„Aufkleberkrieg“: Strafanzeige gegen Pressesprecher der Polizei!

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Der „Aufkleberkrieg“ in Dortmund-Dorstfeld gewinnt an Fahrt: Während die Polizei mit den sprichwörtlichen Kanonen auf Spatzen schießt und wegen Ordnungswidrigkeiten, die vergleichbar mit Falschparken oder „Wildpinkeln“ sind, Großeinsätze nebst schikanösen Personenkontrollen fährt, wurden erste, juristische Schritte gegen die Behörde eingeleitet. Christian Worch, Bundesvorsitzender der Partei DIE RECHTE, hat am heutigen Montag (24. Februar 2014) bei der zuständigen Staatsanwaltschaft Strafanzeige gegen den Pressesprecher der Polizei Dortmund, Wolfang Wieland, erstattet. Durch den Aufruf Wielands, aufkleberverklebende Personen unter der Notrufnummer 110 zu melden, besteht zumindest der Anfangsverdacht der „Anstiftung zum Missbrauch von Notrufeinrichtungen“ nach § 145 StGB.

Jener Notruf ist eingerichtet, um Gefahren, beispielsweise akute Bedrohungen oder einer Gefahr für Leib und Leben, zu begegnen und schnelle Hilfe zu organisieren. Wenn ein Polizeipressesprecher aufruft, Ordnungswidrigkeiten über diesen Notruf mitzuteilen, wirft dies ein bezeichnendes Licht auf die Schwerpunktsetzung der Dortmunder Polizei: Durch eine eventuelle Überlastung des Notrufes werden Bürger einer potentiellen Gefahr ausgesetzt, wenn ihre Alarmanrufe nicht rechtzeitig entgegengenommen werden können. Würde beispielsweise jeder Bürger, der einen Aufkleber von BVB-Fangruppierungen oder politischen Parteien und Organisationen entdeckt, den polizeilichen Notruf betätigen, gäbe es angesichts der Straßenkunst im öffentlichen Raum, die sich in vielfältiger Form zeigt, wohl nur noch eine Aufkleberpolizei, die bei „Nebenerscheinungen des Polizeialltages“, beispielsweise Diebstählen, Raubüberfällen und Tötungsdelikten, überlastet wäre. Wenn sich die Dortmunder Polizei wieder einmal jenseits des geltenden Rechts verhält und versucht, Aufgaben auszuführen, die normal in das Tätigkeitsfeld des Ordnungsamtes fallen, besteht erheblicher Handlungsbedarf. Ein juristisches Vorgehen ist daher ausdrücklich zu begrüßen, wenngleich die – dem NRW-Innenministerium weisungsgebundene – Staatsanwaltschaft Dortmund bemüht sein wird, das Verhalten des Polizeipressesprechers zu rechtfertigen und das Ermittlungsverfahren einzustellen.

Nachfolgend die Strafanzeige gegen den Polizeipressesprecher im Wortlaut:

Einschreiben-Einwurf
Staatsanwaltschaft Dortmund
Gerichtsplatz 1
44135 Dortmund

Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit erstatte ich Strafanzeige gegen

Herrn Wolfgang Wieland
Pressestelle der Polizei Dortmund

sowie ggfs. weitere, bisher unbekannte Beamte der Polizei Dortmund

wegen Verdachts der Anstiftung
zu Delikten gem. § 145 StGB
(Mißbrauch von Notrufeinrichtungen)

Sachverhalt:
Unter dem Datum des 21. Februar 2014 erschien eine Pressemitteilung der Polizei Dortmund „Spuckis überschwemmen Dorstfeld – Polizei bittet um Aufmerksamkeit und Hinweise“. Kopie dieser Pressemitteilung (Ausdruck aus dem Internet) wird als

Anlage

beigefügt. Ausweislich des Dokuments zeichnet dafür ein Herr Wolfgang Wieland verantwortlich. Ob er eigenverantwortlich und auf eine Veranlassung gehandelt hat der im (dienstlichen) Auftrag eines oder mehrerer anderer, hier bislang unbekannter Beamter der Polizei Dortmund, ist nicht bekannt und daher ggfs. von der Staatsanwaltschaft zu prüfen.

Die Aufforderung, wegen einer Ordnungswidrigkeit den polizeilichen Notruf 110 zu betätigen, ist als strafbare Anstiftung zu mißbräuchlicher Verwendung der Notrufeinrichtung zu verstehen.

Verfolgungsbehörde in Sachen des § 35 OWiG ist das Ordnungsamt, nicht die Polizei.

Natürlich ist der Polizei unbenommen, der Verfolgungsbehörde Amtshilfe zu leisten, wenn die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. Eigenständige und vor allem gezielte – nicht zufällige – Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten fällt nicht in ihren originären Zuständigkeitsbereich, sondern kann allenfalls als ein – zufälliges – Nebenprodukt polizeilicher Präsenz auf den Straßen betrachtet werden.

Die Notrufnummer 110 aber dient der Erfüllung der originären Aufgaben der Polizei. Sie ist von besonderer Bedeutung, weil sie üblicherweise für Situationen bedrohlicher Natur vorgesehen ist, bei denen es schlimmstenfalls um Leib und Leben gehen kann. Genau aus diesem Grund hat der Gesetzgeber den Mißbrauch von u.a. der besagten Notrufnummer ja auch unter Strafe gestellt. Er will damit verhindern, daß „….nicht erforderliche Maßnahmen ergriffen oder Notrufeinrichtungen für tatsächliche Notfälle nicht zur Verfügung stehen.“ (Vergl. Tröndle/Fischer, StGB, 54. Auflage, Rdnr. 5 zu § 145 StGB.) Diese Gefahr aber besteht, und zwar in mehr als nur abstraktem Sinne.

Denn die Polizei selbst macht geltend, daß der Stadtteil Dorstfeld von den Objekten, mittels derer Ordnungswidrigkeiten begangen werden (und zwar offenbar nicht nur zu ruhige, nachtschlafender Zeit, wie sich aus Absatz 3 der Pressemitteilung ergibt, sondern auch zur Mittagszeit), „überschwemmt“ werde. Damit besteht die Gefahr, daß die Notrufnummer 110 von Bürgern, die der polizeilichen Aufforderung folgen, gleichfalls „überschwemmt“ wird.

Daher ist zu prüfen, ob die öffentlich gemachte Aufforderung an alle Bewohner (im Sinne von Anwohner) als Anstiftung zu werten ist.

Als der Anzeigeerstatter ersuche ich höflich, mich vom Gang der Angelegenheit in
Kenntnis zu halten.

Mit freundlichem Gruß
Christian Worch

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