Hirsch-Q: Falschaussage und Videostreit – das war Tag 22

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Obwohl der 22. Verhandlungstag im Verfahren um den angeblichen Überfall auf die linksextreme Szenekneipe „Hirsch-Q“ im Dezember 2010 am Montag (3. Februar 2014) gerade einmal anderthalb Stunden dauerte, hatte es die Vernehmung des geladenen Zeugen in sich. Die vorsitzenden Richter des Dortmunder Landgerichtes hatten erneut den Wirt der linksextremen Gaststätte, Maurice S., vorgeladen, da nach dessen erster Vernehmung das Verfahren eine neue Dynamik entfacht hatte. Seinerzeit belastete S. nicht nur eine ehemalige Oberstaatsanwältin der Anstiftung zur Beweismanipulation, sondern präsentierte auch eine weitere Version des vermeintlichen Beweisvideos, dessen Fälschung die wackelige Anklage der Staatsanwaltschaft überhaupt erst zustande kommen ließ.

Zu Beginn seiner Vernehmung, wurde dem 40-jährigen „Hirsch-Q“-Betreiber zunächst mitgeteilt, dass gegen ihn wegen seiner Aussage am 13. Verhandlungstag wegen uneidlicher Falschaussage, einer Straftat, die mit Freiheitsstrafe zwischen drei Monaten und fünf Jahren sanktioniert wird, ermittelt würde. Hintergrund waren die Ausführung von S. über die ehemalige Oberstaatsanwältin Ina Holznagel, welche die Manipulationsvorwürfe in ihrer Vernehmung vehement abgestritten hatte. Fraglich bleibt jedoch, warum die Staatsanwaltschaft lediglich gegen den Zeugen S. ermittelt, nicht aber gegen die ehemalige Arbeitskollegin, denn bisher ist der Tatkomplex nicht einmal annähernd aufgeklärt und es steht die Aussage von S. gegen die von Frau Holznagel. Unabhängig von dieser rechtlichen Bewertung konnte sich S. bei seiner neuerlichen Vernehmung aber auf ein Aussageverweigerungsrecht berufen, was sämtliche Fragen zur Entstehung des manipulierten Beweisvideos beinhaltete. Ungeklärt bleibt demnach weiter, aus welcher Motivation die Sequenzen, in denen Straftaten von Linksextremisten zum Nachteil einer Gruppe nationaler Passanten zu erkennen waren, herausgeschnitten wurden – unbestritten dürfte aber der Umstand sein, dass dieses manipulierte Beweisvideo somit seinen Wert verloren hat.

Durch die Überreichung einer neuen Videoaufnahme am 13. Verhandlungstag gibt es jedoch ein weiteres Video, welches zum Mittelpunkt des Verfahrens geworden ist und welches – augenscheinlich – die aus dem ersten Film geschnittenen Szenen beinhaltet. Unklar ist aber ebenso, ob eine nachträgliche Bildbearbeitung stattgefunden haben könnte, ebenso wie die Frage, ob das Videomaterial überhaupt verwertbar sei, da gezielt der öffentliche Raum gefilmt wurde, ohne, dass eine Genehmigung vorlag. S. räumte in seiner neuerlichen Vernehmung sogar ungeniert ein, gezielt die Brückstraße gefilmt zu haben und nicht etwa den Eingangsbereich seiner Gaststätte, um Auseinandersetzungen im Außenbereich zu dokumentieren. So würde das Videomaterial der festinstallierten Kamera, welches bis heute an der Szenekneipe angebracht ist, sogar zwischen 60 und 1000 Stunden gespeichert, zu sehen sind darauf sämtliche Passanten der Brückstraße und sogar Autokennzeichen vorbeifahrender Fahrzeuge. Ob das Videomaterial aus datenschutzrechtlichen Gründen demnach verwertbar ist, steht in den Sternen und auch eine klare Positionierung des Gerichts steht bisher aus, durch die Aussagen des Zeugen S. dürfte eine Verwertung aber nicht wahrscheinlicher geworden sein, im Gegenteil.

Auch der Verdacht, die im November 2013 übergebene Datei könnte manipuliert wurden sein, ließ sich nicht entkräften. Zwar hat ein Beamter des polizeilichen Staatsschutzes zwischenzeitlich eine Kopie der noch existierenden Datei auf einem USB-Stick vorgenommen, die Originaldatei, welche auf einem Aufzeichnungsgerät gespeichert gewesen ist, würde aber laut dem Zeugen S. nicht mehr existieren. Mit der Frage konfrontiert, wie denn das Aufzeichnungsgerät verschwunden sei, gab S. an, die alte Videoüberwachungsanlage, die mittlerweile komplett erneuert sei, dem linksextremen Projekt Kulturzentrum 136, womit wohl augenscheinlich das „Hippiehaus“ an der Mallinckrodtstraße 236 im Hafenviertel gemeint sein dürfte, bereitgestellt zu haben, detaillierte Angaben zur Entsorgung des originalen Speichermediums konnte oder wollte S. aber nicht mehr machen. In einer anschließenden Diskussion über die Verwertbarkeit der Videoaufnahmen verwies ein Verteidiger auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH), nach der eine Beweisverwertung unzulässig sei, wenn die Originalversion nicht mehr existieren würde und bereits eine manipulierte Version im Umlauf sei – Ausgangsbedingungen, die im „Hirsch-Q“-Verfahren eindeutig vorliegen.

Fortgesetzt wird der Prozess am 14. Februar 2014 um 14.30 Uhr in Saal 130 des Dortmunder Landgerichtes. Die Frage, ob auch die erneute Videoversion manipuliert sein könnte, dürfte auch an den nächsten Verhandlungstagen weiter im Mittelpunkt stehen, ebenso, wie die Frage nach der Verwertung rechtswidrig erlangten Videomaterials durch die Totalüberwachung des öffentlichen Raums.

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