“Skandal”: Rechte Aufkleber im rechten Dorstfeld

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Die Dortmunder Polizei hat einen neuen Aufreger gesucht und gefunden: Wie die Behörde in einer Pressemitteilung bekannt gibt, sei aktuell im westlichen Stadtteil Dorstfeld, bekannt als Hochburg der nationalen Bewegung, eine regelrechte Überschwemmung des Stadtbildes mit Aufklebern zu beobachten, die dort von Unbekannten angebracht würden. Nach Auffassung der Spürnasen stünden diese im Zusammenhang mit der Kommunalwahl im Mai 2014 – eine Kombinationsgabe, die beachtlich ist, sind doch sogar Werbemittel zu finden, welche die Aufschrift „Siegfried Borchardt – Kommunalwahl 25. Mai – DIE RECHTE“ tragen. Es ist jedoch befremdend, dass bereits jetzt, rund drei Monate vor dem Urnengang, versucht wird, die nationale Bewegung zu kriminalisieren.

Zwar stellt die Polizei treffend fest, dass es sich bei dem Anbringen von Werbeaufklebern an Laternen und anderem öffentlichen Straßenmobiliar lediglich um eine Ordnungswidrigkeit handelt, trotzdem versucht die Behörde, eine Drohkulisse zu schaffen und kündigt drei Personen, die im Verdacht stehen, Aufkleber verklebt zu haben, ein dreistelliges Verwarngeld an. Tatsächlich ist das Anbringen von Aufklebern vergleichbar mit Ordnunsgwidrigkeiten wie Falschparken oder dem „Wildpinkeln“ – Delikte, die mitunter störend sind, aber eigentlich den Aufgabenbereich einer Polizeibehörde nicht tangieren würden. Den Dortmunder Gesinnungsverfolgern reicht es jedoch nicht, sich in ein Aufgabenfeld einzumischen, was strafrechtlich irrelevant ist – sie empfehlen sogar noch, bei verdächtigen Beobachtungen (worunter mitunter schon das Anlehnen an eine Laterne fallen kann), den Notruf unter 110 zu wählen. Hiermit soll einerseits die Gefährlichkeit eines angebrachten Aufklebers unter Beweis gestellt werden, andererseits trägt ein solcher Aufruf aber auch zur Gefährdung aller Dortmunder bei: Wenn tatsächlich jeder Bürger, der den Verdacht hegt, jemand könnte einen Aufkleber angebracht haben, stadtweit zum Telefon greift, würde dies eine Überlastung der Polizeidienststellen zur Folge haben, als deren Resultat sich tatsächlich Kriminelle fast schon sicher sein könnten, entfliehen zu können, denn ihre Opfer drohen dann schon beim Notruf in die Warteschlange zu geraten.

Tatsächlich ist der Versuch, Aufkleber mit politisch rechtem Inhalt zu kriminalisieren, fadenscheinig: In Großstädten ist es gängig, das Straßenbild mit Aufklebern zu gestalten. An fast jeder Laterne sind beispielsweise Aufkleber von Fangruppierungen Borussia Dortmunds ebenso zu finden, wie Werbung für größere, kommerzielle Feiern oder schlichtweg Angebote von Wohnungen in der Nachbarschaft. Auch der mit Tesafilm befestigte Aushang an einer Laterne, seine entlaufene Katze zu suchen, stellt eine gleiche Ordnungswidrigkeit dar, wie ein Aufkleber. Hierbei würde wohl niemand auf den Gedanken kommen, den polizeilichen Notruf zu betätigen. Neben unpolitischen Werbemitteln toleriert die Dortmunder Polizei aber gerade auch andere politische Strömungen: Nicht selten sind Aufkleber gewaltbereiter, linker Gruppen zu finden, mindestens ebensooft (wenngleich beides in Dorstfeld wahrlich Seltenheitswert genießt und eher in anderen Stadtteilen anzutreffen ist) können die Aufkleber von etablierten Parteien oder deren Jugendorganisationen betrachtet werden, beispielsweise der „Linksjugend Solid“, der „Grünen Jugend“, „SDAJ“ und den „Jusos“. Wenig verwunderlich, dass sich Polizeibeamte hier nicht über eine Häufung von Werbemitteln echauffieren, denn jene Jugendorganisationen und ihre Mutterparteien vertreten bekanntlich eine zulässige Meinung, während es aus staatlicher Sicht gilt, gegen die nationale Bewegung durch regelmäßige Kriminalisierung vorzugehen. Auch, als linke Parteien im Rahmen des Bundestagswahlkampfes 2012 gegen die Plakatrichtlinien der Stadt Dortmund verstießen, welche des Anbringen von Wahlplakaten regeln, blieb eine Ahndung durch Stadt und Polizei aus, von einem öffentlichen Aufschrei ganz zu schweigen.

Und somit zeigt sich wiedereinmal, welche Richtigkeit ein altes Sprichwort hat: „Wenn zwei das Gleiche tun, ist es noch lange nicht dasselbe“. Daraus lässt sich aber auch eine Weisheit ableiten, die Bertold Brecht der Nachwelt auf den Weg gegeben hat – „Wenn Recht zu Unrecht wird, wird der Widerstand zur Pflicht“. Und dieser Widerstand beginnt schon bei kleinen Ungerechtigkeiten des alltäglichen Lebens.

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