1. Mai: Polizeipräsident Lange verbietet Demonstration und wird scheitern!

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Er hat es getan: Dortmunds neuer Polizeipräsident Gregor Lange (SPD), der mit dem hohen Anspruch, „gegen Rechts“ vorgehen zu wollen, Anfang März 2014 als Behördenleiter in der Westfalenmetropole begrüßt werden konnte, hat die nationale Demonstration untersagt, die am 1. Mai 2014 stattfinden soll. Nachdem bereits sein Vorgänger Norbert Wesseler im letzten Jahr eine juristische Niederlage erlitt, als er – rechtswidrig – die Maidemonstration der Partei DIE RECHTE verbotten hatte und sich damit zum Gespött der Öffentlichkeit machte, plant Lange wohl, an diese zweifelhaften Heldentaten anzuknüpfen. Seine 27-seitige Verbotsverfügung ist das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt steht – sie ist ein Musterbeispiel für Behördenwillkür und zeigt, dass die staatlichen Organe im „Kampf gegen Rechts“ vor keinem Rechtsbruch zurückschrecken.

Obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (und das Oberverwaltungsgericht Münster) im vergangenen Jahr feststellten, dass bereits die Maidemonstration 2013 keine Fortsetzung der Tätigkeiten des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmund (NW DO)“ darstelle, ignoriert Polizeipräsident Norbert Lange und versucht, die Partei DIE RECHTE als Nachfolgeorganisation darzustellen. Diese Behauptung ist nicht nur tatsachenwidrig, sondern mittlerweile auch vielfach widerlegt: DIE RECHTE ist eine Partei, die nicht nur bei der Bundestagswahl im vergangenen September antraten, sondern sich in Dortmund aktuell im Kommunalwahlkampf befindet. Erst am vergangenen Freitag wurde DIE RECHTE offiziell für die Stadtratswahl zugelassen und wird am 25. Mai 2014 flächendeckend wählbar sein – ein Dorn im Auge der Herrschenden Politiker und ihrer Vasallen in den Behörden, die jede Möglichkeit ausschöpfen, die nationale Bewegung kriminalisieren zu wollen.

Das Demonstrationsverbot ist nicht nur willkürlich, sondern greift auch massiv in den Kommunalwahlkampf ein. Selbstverständlich werden sämtliche Rechtsmittel ausgeschöpft, wobei bereits das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen die Demonstration wieder genehmigen dürfte. Bis zu einer Erlaubnis der Veranstaltung ist das Betreiben von Werbung jedoch untersagt. Informiert euch deshalb regelmäßig über den aktuellen Rechtsstand: Auf www.dortmundecho.org/1mai, bei Twitter unter http://twitter.com/dortmundsrechte und beim sozialen Netzwerk Facebook unter http://facebook.com/dortmundsrechte.

Am 25. Mai 2014 DIE RECHTE in den Stadtrat wählen, um im roten Saustall Dortmund aufzuräumen – und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abwarten, um zu sehen, wie Polizeipräsident Gregor Lange an die Pleiten seines Vorgänger anknüpft. Gegen staatliche Willkür und Versammlungsverbote!

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