Eilmeldung: Demonstration für Arbeitsplätze und gerechte Löhne am 1. Mai erlaubt!

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Wie soeben bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das willkürliche Verbot der nationalen Demonstration am 1. Mai 2014 in Dortmund aufgehoben. Somit kann die Veranstaltung der Partei DIE RECHTE erwartungsgemäß stattfinden. Zwar besteht für die Polizei noch die Möglichkeit, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in Berufung zu gehen, dort scheiterte die Behörde aber bereits im vergangenen Jahr – angesichts der eindeutigen Rechtslage 2014 dürften die Erfolgsaussichten der Polizei noch weiter gesunken sein.

Bisher liegt den Veranstaltern noch kein Gerichtsbeschluss vor. Laut Angaben der „Ruhr Nachrichten“ ist das Gericht den Ausführungen der Kläger gefolgt und konnte weder eine Fortführung der Aktivitäten des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmunds (NW DO)“ sehen (die angesichts einer Kommunalwahlnahme der Partei DIE RECHTE ohnehin völlig absurd sind), noch gab es Anhaltspunkte für bevorstehende Störungen der öffentlichen Sicherheit. Einer erfolgreichen Demonstration am Arbeiterkampftag, bei der Sozialabbau und Ausbeutung die rote Karte gezeigt werden, steht somit nichts mehr im Wege.

Am 1. Mai auf nach Dortmund: Gegen Kapitalismus und Ausbeutung – Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle Deutschen! Raus auf die Straße!

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