Eilmeldung: Demonstration für Arbeitsplätze und gerechte Löhne am 1. Mai erlaubt!

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Wie soeben bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen das willkürliche Verbot der nationalen Demonstration am 1. Mai 2014 in Dortmund aufgehoben. Somit kann die Veranstaltung der Partei DIE RECHTE erwartungsgemäß stattfinden. Zwar besteht für die Polizei noch die Möglichkeit, vor dem Oberverwaltungsgericht Münster in Berufung zu gehen, dort scheiterte die Behörde aber bereits im vergangenen Jahr – angesichts der eindeutigen Rechtslage 2014 dürften die Erfolgsaussichten der Polizei noch weiter gesunken sein.

Bisher liegt den Veranstaltern noch kein Gerichtsbeschluss vor. Laut Angaben der „Ruhr Nachrichten“ ist das Gericht den Ausführungen der Kläger gefolgt und konnte weder eine Fortführung der Aktivitäten des verbotenen „Nationalen Widerstand Dortmunds (NW DO)“ sehen (die angesichts einer Kommunalwahlnahme der Partei DIE RECHTE ohnehin völlig absurd sind), noch gab es Anhaltspunkte für bevorstehende Störungen der öffentlichen Sicherheit. Einer erfolgreichen Demonstration am Arbeiterkampftag, bei der Sozialabbau und Ausbeutung die rote Karte gezeigt werden, steht somit nichts mehr im Wege.

Am 1. Mai auf nach Dortmund: Gegen Kapitalismus und Ausbeutung – Arbeitsplätze und gerechte Löhne für alle Deutschen! Raus auf die Straße!

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den WhatsApp-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

6 Kommentare

  1. Auch,wenn wir ja leider miteinander konkurrieren müssen, herzlichen Glückwunsch. Wer heutzutage alles Polizeipräsident werden kann. Früher war die Qualität dieser Beamten bei aller Abneigung doch erheblich besser.

  2. http://www1.wdr.de/studio/dortmund/themadestages/maidemo130.html

    Für den DGB Dortmund-Hellweg, der traditionell am 1. Mai sein Familienfest feiert, ist die Entscheidung “nicht nachvollziehbar”. Ralf Beltermann, stellv. Vorsitzender: “Das Verbot des Polizeipräsidenten war ein richtiges Zeichen und ein politisches Signal.” Man werde sich den 1.Mai nicht von Neonazis kaputt machen lassen. Der Gewerkschaftsbund erwartet zu seinem multikulturellen Familienfest im Westfalenpark mehrere tausend Teilnehmer.

  3. Pingback: Eilmeldung! Demonstration für Arbeitsplätze und gerechte Löhne am 1. Mai erlaubt! | Die Rechte – Landesverband Baden-Württemberg

  4. Bitte die Kosten des Verfahrens dem Polizeipräsidenten PERSÖNLICH in Rechnung stellen, wegen OFFENSICHTLICHEM Rechtsmissbrauch, die Verbotsverfügung zu erlassen.

  5. Wen wundert das denn wirklich? Die Verbotsbegründung der Polizei folgte einer Logik für Bekloppte. Weil Linke sich – erneut – gewalttätig gegen die Polizei und gegen die Rechten wenden wollen, sollte die bedrohte politische Versammlung der Partei “Die Rechte” verboten werden?

    Wie einfältig muss man denn sein, um mit solchen Begründungen und völlig unbewiesenen Behauptungen bzw. Verleumdungen vor Gericht zu ziehen? Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sich dieses mal nicht die Blösse gegeben vom OVG Münster oder gar dem Bundesverfassungsgericht sich den Hinweis auf verfassungswidrige Verbotsgründe einfangen zu müssen. Nur zu verständlich!

    Mit dieser ersten “Klatsche” für PP Lange ist aber auch klar: Es wird nichts unversucht gelassen, um die nationale Bewegung zu behindern und zu kriminalisieren und der PP ist dabei nur ein willfähiger Büttel. Es zeigt auch, dass die Angst der Etablierten und LInken vor der nationalen Bewegung immer grösser wird und ob der offenkundigen Probleme und der abstumpfenden Propaganda der Gegner der Einfluss der nationalen Bewegung stetig wächst.

Hinterlassen Sie einen Kommentar