Hirsch-Q: Plädoyers beginnen an Tag 28 – Haftstrafen gefordert

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Die Beweisaufnahme ist beendet: Der sogenannte „Hirsch-Q“-Prozess vor dem Dortmunder Landgericht, bei dem sich neun Nationalisten wegen eines angeblichen Überfalls auf die linksextreme Szenekneipe verantworten müssen, geht dem Ende entgegen. Am 28. Verhandlungstag plädierten am Montag (7. April 2014) Staatsanwaltschaft und Nebenklage, sowie mehrere Rechtsanwälte. Mit einem Urteil ist jedoch erst Ende April zu rechnen.

Vor Ende der Beweisaufnahme sollte noch einmal der Zeuge Andreas J. vernommen werden, ein Linksextremist, der als vermeintliches Opfer während des Prozesses als Nebenkläger auftritt, nach Auswertung neuer Videoaufnahmen jedoch seinerzeit durch einen Bierglaswurf die Auseinandersetzung begann, die sich an jenem Dezemberabend im Jahr 2010 auf der Brückstraße ereignete. Er verweigerte bei seiner zweiten Vernehmung die Aussage, da er sich bei wahrheitsgemäßer Beantwortung selbst belasten müsste – dennoch sieht er einem Verfahren wegen Falschaussage entgegen, nachdem er in einer ersten Vernehmung den Glaswurf und die gesamte Situation im Außenbereich verschwiegen hatte.

In ihren Plädoyers betonten Vertreter der Staatsanwaltschaft die enorme Gewaltbereitschaft der Angeklagten, wobei weitgehend unberücksichtigt blieb, dass es sich bei den Kneipengästen der „Hirsch-Q“ um keine Chorknaben handelt, sondern diese an jenem Abend mindestens ebenso gewalttätig auftraten – und die Auseinandersetzung erst begannen, nachdem ein nationaler Passant in das Kneipeninnere hineingerissen wurde. Erwartungsgemäß bejahten die Staatsanwälte eine Verwertung des Beweisvideos, welches – obwohl immernoch unter Manipulationsverdacht stehend – als Kernstück des Verfahrens gilt, konkrete Zeugenaussagen gab es ansonsten nämlich nicht. Auch der Umstand, dass die Identifizierung von Personen, welche die Angeklagten gewesen sein sollen, lediglich „wahrscheinlich“ sei, also ein Irrtum nicht ausgeschlossen ist, scheint die Anklagebehörde ebensowenig zu stören, wie das rechtswidrige Filmen öffentlichen Raums durch den Kneipenbetreiber. Die geforderten Urteile, drei Haftstrafen ohne Bewährung (bis zu 2 Jahren und 2 Monaten), fünf Bewährungsstrafen zwischen vier und 20 Monaten, sowie einen vierwöchigen Dauerarrest für eine, zum Tatzeitpunkt noch nach Jugendstrafrecht zu verurteilende Angeklagte, krönen eine Argumentationslinie der Strafverfolgungsbehörde, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur noch wenig gemeinsam hat.

Seitens der Nebenklage wurde keine konkrete Strafhöhe benannt, dafür aber die Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft massiv kritisiert, die das Verfahren letztendlich zu einer Farce machte. Insbesondere der Dortmunder Staatsschutz sorgte für diverse Pannen, die sich bereits im frühesten Ermittlungsstadium ereigneten und somit zur eigentlichen Unverwertbarkeit von Beweismaterial, wie das manipulierte Video aus den Überwachungskameras der „Hirsch-Q“ zeigt, führten. Statt jene Videokameras unmittelbar nach der Tat zu sichern, verließen sich die Beamten auf die Ankündigung der Linksextremisten, das Überwachungsband baldigst zugestellt zu bekommen – was letztendlich auch eingehalten wurde, wobei aber beweisrelevante Szenen, die einen völlig anderen Verlauf der Konfrontation erkennen lassen, herausgeschnitten wurden.

Nicht zuletzt aufgrund dieser Verfahrenshindernisse, sowie einer Unverwertbarkeit des Beweisvideos und diversen Falschaussagen der Linksextremisten (im gesamten Prozessverlauf wurden 3 (!) Ermittlungsverfahren gegen linksgerichtete Zeugen eingeleitet) forderten die bisher plädierenden Anwälte der Verteidigung Freisprüche für ihre Mandaten. Aufgrund der fortgeschrittenen Tageszeit konnten nicht alle Plädoyers gehört werden, so dass am kommenden Donnerstag (10. April 2014) ein zusätzlicher Verhandlungstag nötig geworden ist. Ob das Gericht letztendlich der Verteidigung folgt und das Videomaterial als unverwertbar einstuft, bleibt abzuwarten – sollte sich aber auf das Beweisvideo gestützt werden, gilt es als sicher, dass der Prozess in die Verlängerung und damit in die nächste Instanz – geht.

Mit einem Urteil wird in rund drei Wochen, Mittwoch (30. April 2014) um 17:00 Uhr, gerechnet.

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