Massive Polizeirepressionen bei Vorabendkundgebung

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Für Mittwochabend (30. April 2014) hatte DIE RECHTE eine Kundgebung in Westerfilde, einem der Dortmunder Problemstadtteile, in denen das Versagen der etablierten Politik deutlich spürbar ist, angemeldet. Gegen 19.30 Uhr versammelten sich rund 50 Nationalisten, begleitet von Gegenprotesten der SPD und ausländischen Jugendbanden. Die – bis dato störungsfreie – Kundgebung wurde durch einen skandalösen Polizeieinsatz überschattet, der im Nachhinein strafrechtliche Folgen für den bzw. die Verantwortlichen haben wird.


Stoppt die Ghettoisierung Westerfildes!


Gegenprotest: SPD und Ausländerbanden Hand in Hand

Bereits ab Nachmittags war die Polizei in Westerfilde mit einem martialischen Aufgebot für die vergleichbar kleine Versammlung präsent. Wofür die Beamten eingesetzt werden sollten, wurde schnell deutlich. Nachdem einige Redebeiträge gehalten wurden, in denen Aktivisten die Ghettoisierung Westerfildes anprangerten, wurde durch die Polizei mitgeteilt, die Parole „Deutschland den Deutschen“ als Straftat zu werten und im Anschluss der Versammlung die Personalien sämtlicher Teilnehmer festzustellen. Diese Rechtsauffassung steht im krassen Gegensatz zur aktuellen Rechtsprechung, insbesondere einem Urteil des Oberlandgerichts Köln, das erst im Jahr 2012 betonte, es müssten massive, einschüchternde Begleitumstände vorliegen, damit die Parole strafbar sein könnte. Diese sind bei einer angemeldeten, völlig friedlich verlaufenden Kundgebung nachweislich nicht vorhanden. Weiterhin wurde die gleiche Parole zuletzt bei einer Demonstration der Partei DIE RECHTE am 29. März 2014 in Aachen verwendet, wo sogar – in den heutigen Einsatz involvierte – Vertreter des polizeilichen Staatsschutzes aus Dortmund anwesend. Auch bei der Abreise der Teilnehmer, die sich anschließend in einer Spontandemonstration zum S- und Ubahnhof Westerfilde formierten, kam es zu weiteren Repressionen, als durch die polizeiliche Einsatzleitung das Skandieren sämtlicher Parolen untersagt wurde.


Fotoscheu: Polizeipräsident Gregor Lange und Staatsschutzleiter Walter Kemper


Auch bei der Abreise kam es zu weiteren Polizeiübergriffen

Das heutige Verhalten der Dortmunder Polizei zeigt auf, wie sich die Behörde jenseits rechtsstaatlicher Normen verordnet und auf bewusste Eskalation setzt. Selbst die gültige Rechtsprechung wird von übereifrigen Einsatzleitern ignoriert, um sich im „Kampf gegen Rechts“ in Szene zu rücken. Gerade vor dem Hintergrund der morgigen Maidemonstration sind dies wahrlich alles andere als rosige Vorzeichen. Es gilt umso mehr, sich nicht auf polizeiliche Provokationen einzulassen und in allen Situationen Ruhe zu wahren. Dokumentiert Polizeiübergriffe, um die Täter später zur Rechenschaft zu ziehen. Auch die heutigen Repressionen werden ausnahmslos verfolgt, erste Strafanzeigen wurden bereits vor Ort wegen der Verfolgung Unschuldiger nach §344 StGB gestellt.

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