Ausländer raus: Anzeige gegen Dortmunder Redner eingestellt

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„Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“: Mit diesen Worten beendete Christoph Drewer, Listenvierter der Partei DIE RECHTE bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 in Dortmund, eine Rede in Berlin. Vor rund drei Wochen, am 26. April 2014, demonstrierten dort etwa 120 Nationalisten durch den Problemstadtteil Kreuzberg, um auf die gravierenden Missstände, insbesondere die anhaltende Masseneinwanderung, aufmerksam zu machen. Offenbar wenig begeistert von den einwanderungskritischen Tönen, erstatteten zwei Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses, darunter der bekennende antideutsche Pirat Oliver Höfinghoff, Strafanzeige wegen eines angeblichen Verstoßes gegen § 130 StGB (Volksverhetzung).

Erstaunlich schnell wurde das Ermittlungsverfahren jedoch eingestellt: Die Staatsanwaltschaft Berlin sieht den Vorwurf einer strafbaren Volksverhetzung nicht als erfüllt an und orientiert sich dabei an der aktuellen Rechtsprechung, die insbesondere durch einen Beschluss des Oberlandgerichtes Köln vom 16.10.2012 geprägt wird. Dieser knüpft hohe Anforderungen, insbesondere deutliche, einschüchternde Begleitumstände, unter denen die Grenze zur Strafbarkeit mit der Parole „Ausländer raus“ überschritten werden kann – dazu gehört sicherlich nicht das abhaltend einer Rede oder das gleichmäßige Skandieren auf einer angemeldeten Demonstration.


Keine Volksverhetzung: Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!

Die Verfahrenseinstellung der Berliner Staatsanwaltschaft ist auch eine Ohrfeige für die Dortmunder Polizei, welche die Parole als Anlass genommen hatte, eine Protestkundgebung der Partei DIE RECHTE im Stadtteil Westerfilde zu kriminalisieren und Ermittlungen gegen sämtliche Teilnehmer einzuleiten (das „DortmundEcho“ berichtete), obwohl anwesenden Polizeibeamten bekannt gewesen ist, dass die Parole eben nicht strafbar ist und vor Ort sicherlich keine einschüchternden Begleitumstände vorlagen. Für den damaligen Einsatzleiter Peter Monien, der sich im Nachgang damit brüstete, konsequent gegen ausländerfeindliche Parolen eingeschritten zu sein, könnte sich dieses Vorgehen jedoch zum sprichwörtlichen Bumerang entwickelt haben, gegen ihn sind zahlreiche Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden wegen der mutmaßlichen Verfolgung Unschuldiger anhängig. Ob diese Erfolg haben werden, ist fraglich, immerhin hält sich der Ermittlungseifer der Strafverfolgungsbehörden in Grenzen, wenn es gegen eigene Kollegen geht – durch die Berliner Einschätzung dürfte sich die Situation jedoch kaum verbessert haben, im Gegenteil, denn auch die Dortmunder Staatsanwaltschaft hat in ihren jüngsten Entscheidungen keine Strafbarkeit der Parole „Ausländer raus“ gesehen. Damit steht die Dortmunder Polizei (bzw. deren Einsatzleiter) weiterhin allein auf weiter Flur.

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