„Ausländer raus!“: Neues Plakatmotiv von DIE RECHTE zur Kommunalwahl!

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Auf staatliche Repressionen, die darauf abzielen, die freie Meinungsäußerung einzuschränken, gibt es zeitnah die passende Antwort. Nachdem die Dortmunder Polizei sowohl bei einer Kundgebung am 30. April, als auch bei der Demonstration am 1. Mai 2014, rechtswidrig die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ pauschal als Straftat einstufte, wird für die – scheinbar belehrungsresistente – Behörde wieder einmal Nachhilfeunterricht fällig. Im Rahmen des andauernden Kommunalwahlkampfes wird DIE RECHTE in den nächsten Tagen ein themenbezogenes Plakat in hoher Auflage verbreiten, welches genau diese kriminalisierte Forderung enthält: Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!

Das Verhalten der Dortmunder Polizei weist immer weniger Parallelen zu den rechtsstaatlichen Verhaltensweisen, zu denen die Behörde eigentlich verpflichtet wäre, auf. Tatsächlich gibt es eine Reihe von Gerichtsentscheidungen zur Thematik Ausländer raus, zuletzt entschied das Oberlandesgericht in seinem Beschluß vom 16.10.2012, dass die Parole „Ausländer raus“ nur beim Hinzutreten weiterer, einschüchternder Umstände eine strafbare Volksverhetzung darstellt. Als solche werden beispielhaft aufgeführt, wenn die Teilnehmer einer Demonstration Bomberjacken und Springerstiefel tragen und schwarz-weiß-rote Fahnen und die Reichskriegsflagge mit sich führen (so das OLG Hamm in seinem Beschluss vom 02.11.1994). Jene, in Verbindung auftretenden Merkmale, waren aber bei den beiden Versammlungen nicht zu erkennen. Weder waren Teilnehmern mit Springerstiefeln und Bomberjacken gekleidet, noch wurden Reichkriegsflaggen mitgeführt, die alleine bereits einen Verstoß gegen die öffentliche Ordnung darstellen können. Das Mitführen schwarz-weiß-roter Fahnen alleine ist sicherlich nicht geeignet, eine solche, einschüchternde Wirkung zu entfalten. Alleine der Umstand, bei einer stationären Kundgebung, bei der beispielsweise in sachlichen Redebeiträgen die Forderung erhoben, sowie von Anreisenden melodisch skandiert wurde, widersprechen jeder Form der Einschüchterung, die auf objektiven Merkmalen beruhen muss und nicht auf der subjektiven Einschätzung von Polizeibeamten oder beliebigen Passanten.

Eigentlich schient die Thematik seit dem Urteil des OLG Köln klar: Im Nachgang führten Aktivisten des „Nationalen Widerstand Berlins (NW Berlin)“ sogar eine „Ausländer raus“-Kampagne durch, auch die (mittlerweile verbotene) „Kameradschaft Hamm“ veröffentlichte ein Aufklebermotiv (samt V.i.S.d.P.), welches besagte Forderung enthält. Bezeichnend ist an dieser Stelle, dass Hamm in den Einzugsbereich des Dortmunder Staatsschutzes fällt, der für strafrechtliche Ermittlungen zuständig wäre – und damals offenbar noch in Kenntnis der Rechtslage gewesen ist, um jetzt (mutmaßlich auf Druck höherer Polizeiebenen oder eines besonders karrieresüchtigen Staatsanwaltes) umzuschwenken. Selbst bei einem Fackelmarsch vor vier (!) Wochen, am 29.03.2014 im rheinländischen Aachen, nahm keiner der dort beteiligten Polizeiführer Anstand an jener Parole, weder auf der Demonstration, noch im Nachgang. Dies wurde auch von Beamten des Dortmunder Staatsschutzes zur Kenntnis genommen, welche die Demonstration begleiteten. Selbst, wenn der polizeiliche Einsatzleiter, als welcher sich laut Presseveröffentlichung Peter Monien zu erkennen gab, die Parole als strafbar eingestuft hat – es wäre die Pflicht sämtlicher, an dem Einsatz beteiligter Polizisten gewesen, diese Falscheinschätzung zu widerlegen. Zu prüfen sein wird nun, inwieweit sich nicht nur der Anordnende, gegen den bereits mehrere Strafanzeigen erstattet wurden, wegen der Verfolgung Unschuldiger nach § 344 StGB und ggf. auch der Freiheitsberaubung nach § 239 StGB strafbar gemacht haben könnte, sondern auch willfähige Vollstrecker seiner Anweisungen. Dies alles wird im Rahmen der rechtlichen Aufarbeitung festzustellen sein, die gerade erst angelaufen ist und dem Polizeiapparat in Dortmund noch empfindlich treffen könnte – der polizeiliche Überfall auf ein Wahlkampfkonzert am 6. Juli 2013 in Herne (bzw. die anschließende Aufarbeitung) lässt grüßen.

DIE RECHTE wird sich eine solche Kriminalisierung nicht gefallen lassen und dem staatlichen Vorgehen offensiv begegnen: Dass es sich bei der Forderung „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus!“ auf einem Wahlplakat nicht um eine Einschüchterung handeln kann, dürfte zwar auf der Hand liegen, der rechtsstaatresistenten Polizei Dortmund unter ihrem neuen Polizeipräsidenten Gregor Lange, der sich jüngst als dreifacher Gerichtsverlierer einen zweifelhaften Namen machte, ist aber auch ein erneuter Eingriff in den Kommunalwahlkampf zuzutrauen. Stefan Reuters, Pressesprecher von DIE RECHTE Dortmund, erklärte dazu gegenüber dem DortmundEcho: „Wir setzen die Polizei in Zugzwang. Wenn sie der Auffassung ist, die Parole wäre strafbar, muss sie weiter gegen uns vorgehen und wird sich dabei immer angreifbarer machen. Bereits die rechtliche Aufarbeitung der aktuellen Vorfälle dürfte für uns erfolgreich verlaufen. Wenn der Staatsapparat aber massiv in unseren Wahlkampf eingreift und ggf. sogar zu weitergehenden Maßnahmen, beispielsweise der Beschlagnahme von Wahlplakaten nebst Hausdurchsuchungen ansetzt, könnte dies sogar Folgen für die generelle Gültigkeit der Wahl haben, da ein solcher, rechtswidriger Einsatz unsere Chancen nicht unerheblich beeinträchtigen würde. Wir haben das Recht in unserem Rücken, genauer gesagt die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Aachen und Hamm. Vor uns steht ein Haufen von Karrieristen, denen es darum geht, mit dem ‘Kampf gegen Rechts’ die eigene Reputation zu steigern. Sollen sie machen, sie werden wieder verlieren!“.


“Ausländer raus!” – Neues Plakatmotiv von DIE RECHTE im Kommunalwahlkampf

Nachfolgend noch eine rechtliche Einschätzung des „Deutschen Rechtsbüros“ zur Parole „Ausländer raus!“. Weiterhin sei an dieser Stelle angemerkt, dass sich die Forderung nicht automatisch auf sämtliche, in Deutschland lebende Ausländer bezieht, sondern, wie jede Parole, plakativ ist – abgesehen von ohnehin auftretenden Einzelfallentscheidungen, ist beispielsweise gegen einen temporären Gastaufenthalt, ein Studium oder die Wohnsitzverlagerung mit berechtigtem Interesse (beispielsweise eine glaubwürdige, politische Verfolgung in der Heimat) nichts einzuwenden, im Gegenteil. Dennoch zeigt alleine die Kriminalisierung von freier Meinungsäußerung, wie notwendig es ist, das Recht auf das freie Wort zu erstreiten.

Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema „ausländerkritische Äußerungen“.

Bei einer Demonstration zum Thema „Gegen Ausländergewalt und Inländerfeindlichkeit“ rief einer der Teilnehmer gemeinsam mit anderen rhythmisch die Parolen „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus – Hoch die nationale Solidarität – Deutsch, sozial und national“, reckte dabei jeweils seinen rechten Arm hoch und ballte seine Faust. Er trug schwarze Kleidung und eine ähnliche Frisur wie die anderen, aber keine Bomberjacken und Springerstiefel. Auf Spruchbändern war zu lesen „Das System schaut zu – Wir wehren uns“. Wie andere Gerichte, z.B. das BVerfG in seinem Beschluß vom 04.02.2010, Az. 1 BvR 369/04, zu finden in NJW 2010, 2193, und der BGH in seinem Urteil vom 14.03.1984, Az. 3 StR 36/84, zu finden in BGHSt 32, 310 = NJW 1984, 1631, sprach das OLG Köln in seinem Beschluß vom 16.10.2012, Az. III-1 RVs 196/12 – 82 Ss 54/12, den Angeklagten vom Vorwurf der Volksverhetzung gemäß § 130 StGB frei, weil diese Äußerungen unter die Meinungsfreiheit fallen.

Achtung: ! Die Parole „Ausländer raus“ ist nur beim Hinzutreten weiterer, einschüchternder Umstände eine strafbare Volksverhetzung, also wenn sie bei einer Demonstration gerufen wird, bei der Teilnehmer Bomberjacken und Springerstiefel tragen und schwarz-weiß-rote Fahnen und die Reichskriegsflagge mit sich führen (so OLG Hamm, Urteil vom 02.11.1994, Az. 4 Ss 491/94, zu finden in NStZ 1995, 136 und OLG Brandenburg, Urteil vom 28.11.2001, Az. 1 Ss 52/01, zu finden in NJW 2002, 1440).

Das Deutsche Rechtsbüro bittet daher um folgendes:

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