Gestellte Plakatabreißer jammern über Festnahme

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Zu regelmäßigen Ritualen der Linksextremisten gehört es, nach eigenen Straftaten in die Opferrolle zu rücken und sich – wahlweise – als Opfer polizeilicher Aggressionen oder rechtsradikaler Schläger zu präsentieren. Diese Taktik versuchen nun auch zwei linke Straftäter, die in der Nacht auf Sonntag (4. Mai 2014) durch nationale Aktivisten gestellt wurden, als sie dabei waren, Wahlplakate von DIE RECHTE abzureißen. Während der Lokalsender „Radio 91.2“ erstaunlich objektiv berichtet, malt sich die Jugendorganisation der kommunistischen DKP, die SDAJ, zu der die beiden Kriminellen gehören, ihr eigenes Bild zurecht und spricht von einem „Überfall in SA-Manier“.

Während gegen die beiden Linksextremisten, die nicht nur Plakate abrissen und der Aufforderung, stehen zu bleiben, durch Flucht begegneten, wobei sie Widerstand leisteten, nun wegen Sachbeschädigung und Körperverletzung ermittelt wird, haben die beiden Linken offenbar selbst eine Anzeige wegen Körperverletzung gestellt. Tatsächlich ging in dieser Situation die Gewalt ausschließlich von einem der beiden Linken aus, der versuchte seinen Freund zu befreien, während sich die nationalen Aktivisten besonnen verhielten und sich darauf beschränkten, beide Straftäter zu fixieren und bis zum Eintreffen der Polizei festzuhalten.

Fast schon amüsant ist die Darstellung der beiden Linksextremisten, welche der „Radio 91.2“ vermittelt: Beide wären angeblich grundlos angegangen, überwältigt und fixiert wurden – das Abreißen der Plakate, bei dem beide auf frischer Tat gestellt wurden, verschweigen die Linken wohl. Dumm nur, dass es für diesen Vorgang Augenzeugen gibt und einer der beiden Täter dies sogar indirekt gegenüber den eintreffenden Polizeibeamten einräumte, als er kleinlaut fragte, welche Folgen nun auf ihn zukommen würden. In dieser Hinsicht realitätsnaher ist dagegen sogar der SDAJ-Bericht, indem nicht einmal abgestritten wird, dass die beiden Kriminellen Wahlplakate beschädigt haben. Realitätsfern wird dort jedoch von Fausthieben gesprochen, mit denen die beiden Linken, die vor Ort komischerweise überhaupt keine Verletzungen aufwiesen, niedergerungen worden waren. Unerwähnt bleibt auch der Fluchtversuch, mit dem die beiden Personen der Feststellung ihrer Personalien durch die Polizei entfliehen wollten und durch den das Festhalten bis zum Eintreffen der Beamten überhaupt notwendig wurde. Fast schon selbstverständlich wird verschwiegen, dass sich zunächst einer der beiden Antifaschisten widerstandslos festnehmen ließ, als er auf der Flucht gestolpert war, ehe sein Begleiter versuchte, ihn durch körperliche Gewalt zu befreien und dabei selbst überwältigt werden konnte. Die Behauptung, auf die am Boden liegenden wäre eingetreten worden, ist freilich dem Reich der Phantasie geschuldet und dürfte in erster Linie ein Versuch sein, aus den Tätern Opfer zu machen. Erfreulicherweise gibt es jedoch Bildmaterial, welches die Festnahmesituation dokumentiert und einen Eindruck der Szenerie ermöglicht, die sich bis um Eintreffen der Polizei ereignete.

Was von SDAJ-Pressesprecher Tino Towara als „brutales Vorgehen“ bezeichnet wird, also das Festhalten zweier Straftäter, die sogar noch Widerstand leisten, ist ein rechtlich zulässiger Vorgang und durch das „Jedermannfestnahmerecht“ geregelt. Dies weiß sogar „Radio 91.2“ zu berichten, denen wohl kaum nachgesagt werden kann, besonders objektiv über rechte Aktivitäten in Dortmund zu informieren: „Dabei seien die beiden SDAJ-Leute von den Rechten mit Kabelbindern gefesselt und bis zum Eintreffen der Polizei festgehalten worden. Dies sei nach dem sogenannten ‘Jedermannsrecht’ möglich.“, heißt es zur Festnahme der beiden Linksextremisten.

Und so deutet sich ein juristisches Nachspiel an, welches sich für die beiden Linksextremisten gewaschen haben könnte: Neben den Strafanzeigen wegen Sachbeschädigung, sowie versuchter Körperverletzung, wird durch die betroffenen Aktivisten auch noch Strafantrag wegen einer falschen Verdächtigung gestellt. Zwar darf ein Beschuldigter in einem Strafverfahren lügen, um sich selbst zu schützen, nicht aber durch das Erfinden von Straftaten den Verdacht auf andere lenken. Angeregt sind zunächst diverse, rechtliche und ermittlungstechnische Schritte, mit denen eine Aufklärung des Vorgangs vorangetrieben werden kann.

Das Abreißen von Plakaten ist kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat – wenn die beiden Antifaschisten nun in eine Opferrolle schlüpfen wollen, handelt es sich bei diesem Vorgehen um den schlechten Versuch, sich aus der sprichwörtlichen Affäre zu ziehen. Ob ihnen dies am Ende nützt, bleibt fraglich.

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