Hirsch-Q: Haftstrafen für verbleibende Angeklagte

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Nachdem das Landgericht Dortmund im Prozess rund um die Geschehnisse vor der linksextremen Szenekneipe „Hirsch-Q“ im Dezember 2010 am vergangenen Mittwoch (30. April 2014) das Urteil gegen sieben Angeklagte fällte (das „DortmundEcho“ berichtete), folgen eine Woche später, am 7. Mai 2014, die Schuldsprüche gegen die noch verbleibenden zwei Angeklagten. Auch sie wurden verurteilt, beide zu hohen Haftstrafen: Unter Berücksichtigung früherer Urteile, erhielt einer der beiden eine Strafe von drei Jahren und einem Monat, ein zweiter wurde zu drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Damit endet der Prozess vor dem Landgericht, bereits jetzt haben die Anwälte der Angeklagten jedoch angekündigt, in Revision zu gehen.

Das Urteil gegen acht der neun Angeklagten ist umstritten, beruht es doch einzig auf einem vermeintlichen Beweisvideo, welches erwiesenermaßen manipuliert wurde. Kaum berücksichtigt wurden zudem die Angriffe aus der linken Szenekneipe heraus, die offenbarten, dass dort alles andere als ein friedfertiges Publikum verkehrt und die Aggressionen an jenem Dezemberabend sicherlich nicht in erster Linie von der vorbeiziehenden Gruppe nationaler Passanten ausgingen.

Es ist zu bezweifeln, dass ohne jahrelange, mediale Hetze überhaupt ein Verfahren angestrebt worden wäre – nicht umsonst begann das Verfahren erst zweieinhalb Jahre nach dem Vorfall, denn unbequeme Prozesse werden nicht selten aufgeschoben. Auch, wenn die erste Instanz nach 31 Verhandlungstagen mit Schuldsprüchen endete, muss dies nicht zwangsläufig richtungsweisend sein: Zuviele Verfahrensfehler, Ermittlunsgpannen und Falschaussagen dominierten den Prozess, so dass es nicht gänzlich unwahrscheinlich ist, in einer Revision Erfolg zu haben.

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