Pressemitteilung: Rathaus-Eskalation war politisch gewollt

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Bundesweite Aufmerksamkeit erreicht der Stadtratseinzug der nationalen Oppositionspartei DIE RECHTE. Nach dem Einzug in den Stadtrat, sowie ganze 4 (!) Bezirksvertretungen, wollte der gewählte Volksvertreter Siegfried Borchardt die Bekanntgabe des Wahlergebnisses im Rathaus besuchen, begleitet von rund 30 Parteifreunden, unter denen sich auch drei weitere, frisch gekürte Bezirksvertreter befanden. Beim Betreten des Rathauses kam es zu schweren Ausschreitungen, die offenbar geplant waren: Rund 100 Anhänger der demokratischen Parteien, sowie autonome Linksextremisten und Ausländer, attackierten die Nationalisten. Die Polizei, ansonsten bei verschiedensten, politischen Versammlungen in Dortmund zumindest mit einigen Streifenwagen vertreten, glänzte durch Abwesenheit, lediglich einige Staatsschutzbeamte hielten sich im Hintergrund. Es scheint, als wäre die linksextreme Gewalteskalation am Wahlabend gewollt, um anschließend eine mediale Hetzkampagne gegen DIE RECHTE zu starten.

Ähnlich, wie in der Berichterstattung in der Ukraine oder Syrien, wird versucht, die politische Opposition zu kriminalisieren, während andererseits die tatsächlichen Problemverursacher durch einseitige Stimmungsmache geschützt werden. Tatsächlich machten die Anhänger von DIE RECHTE lediglich von ihrem Notwehrrecht Gebrauch, nachdem sie sich Angriffen mit körperlicher Gewalt, aber auch Flaschen und Pfefferspray, ausgesetzt sahen. Sämtliche Anwesende, die mit ihrer Blockadeaktion darauf abzielten, den Rathauseingang zu versperren, haben sich alleine bereits wegen Nötigung strafbar gemacht – auch hiergegen war es absolut zulässig, einzuschreiten und das Betreten des Rathauses im Rahmen der Verhältnismäßigkeit durchzusetzen.

Tatsächlich ist DIE RECHTE die einzige politische Kraft, die in Dortmund am Wahlabend keinerlei Gründe für Ausschreitungen gehabt hat: Das Wahlergebnis war äußerst zufriedenstellend, ganze fünf Mandate in kommunalen Parlamenten konnten erzielt werden. Damit bekommt der Protest gegen die Überfremdung unserer Stadt und den immer weiter voranschreitenden Sozialabbau ein zusätzliches Standbein in den Parlamenten, wo jetzt tatsächliche Volksvertreter mit den etablierten Parteibonzen ins Gericht gehen werden. Seit Wochen sind wir Thema in allen lokalen Medien und erfreuen uns reger Aufmerksamkeit. Nicht zuletzt diese Werbung hat dazu geführt, dass jedem Dortmunder bekannt ist, wer den politischen Protest anführt. Wir wären die letzten, die ein Interesse daran hätten, Straßenschlachten vor dem Rathaus zu beginnen. Wir sind aber sicherlich auch die letzten, die sich ihrem Wählerauftrag nicht stellen werden: Wenn wir ins Rathaus gewählt werden, ist es unser gutes Recht, dieses auch zu Betreten. Diejenigen, die dies zu verhindern versuchen, ignorieren nicht nur ihre eigenen Gesetze, auf die sie sich immer Berufen, sondern zeigen auch, dass es im „Kampf gegen Rechts“ keine Grenzen mehr gibt. Wenn Lokalpolitikern massenhaft zu Straftätern werden, wird deutlich, wie nötig es ist, endlich konsequent dagegen vorzugehen.

Nach Presseberichten hatte SPD-Skandaloberbürgermeister Ullrich Sierau bereits am Samstag (!) alle Parteien „gewarnt“, dass DIE RECHTE nach einem Stadtratseinzug auch das Rathaus aufsuchen könnte. Offenbar begannen daraufhin insbesondere Linke, Piraten und Grüne, aber auch Die Partei und SPD, zu mobilisieren und riefen eigenes Parteivolk, sowie gewaltbereite Antifaschisten, auf den Plan. Während sich die Demokraten im Nachhinein als Opfer präsentieren und ein Piratenpolitiker über eine Kopfverletzung beklagt, die er sich bei einem Angriffsversuch zugezogen hat, wird bewusst verschwiegen, dass eine zweistellige Zahl von Nationalisten durch Pfefferspray verletzt wurde. Dieses wurde sowohl durch angreifende Linksextremisten, als auch später durch eine überforderte, namentlich bekannte Polizeibeamtin, versprüht. In allen Fällen werden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet, bereits jetzt wurden erste Strafanzeigen erstattet und es werden weitere Folgen, unter anderem wegen Nötigung, Landfriedensbruch, schwerem Landfriedensbruch, Körperverletzung, gefährlicher Körperverletzung und Körperverletzung im Amt. Ermittlungen der Polizei gegen Rechte sehen wir gelassen entgegen und verweisen auf das Notwehrrecht, sowie die dazugehörige Rechtsprechung. Selbstverteidigung ist nicht umsonst ein hohes Rechtsgut!

Kaum verwunderlich, nutzen poliische Gegner, allen voran die gleichgeschaltete Presse und linke Kreise, die Vorfälle für eine neue Stimmungsmache „gegen Rechts“. Hier wird deutlich, dass eine Eskalation lediglich der Gegenseite nützt: Anti-Rechts-Projekte können sich über neue Fördergelder freuen, linke Vereinigungen erhalten eine Lebensberechtigung und die Polizei kann Gründe suchen, um gegen Oppositionelle vorzugehen. Mit den tatsächlichen Ereignissen am Rathaus bzw. auf dem Dortmunder Friedensplatz, hat die Mär eines Nazi-Überfalls wenig gemeinsam.

Wir werden mit allen Mitteln gegen die Verantwortlichen vorgehen, sowohl gegen die Straftäter vor dem Rathaus, von denen bereits ein größerer Teil namentlich bekannt ist, gegen die bewussten Lügen der Presse und selbstverständlich auch gegen staatliche Repressionsversuche strafrechtlicher Art, die entschieden beantwortet werden. Wer politischen Protest mit Methoden bekämpft, die aus Unrechtsstaaten wie der DDR nur allzugut bekannt sind, rückt sich selbst ins Unrecht.

Deshalb: Lassen sie sich nicht durch die Medien und die Ausländerlobby aufheizen. Wir vertreten deutsche Interessen im Rat der Stadt Dortmund – gegen jeden Widerstand. Wenn unsere Gegner vor Wut schäumen, zeigt das nur, auf welch richtigem Weg wir sind. Diesen werden wir weiter bestreiten!

Verfasst: Die Rechte Dortmund, 26. Mai 2014

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