Rathaus: Video zeigt linken Übergriff / Auch CDU zweifelt an Überfall

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Nach einer halben Woche ist das Märchen eines angeblichen Überfalls von Dortmunder Neonazis auf das Rathaus bereits zusammengebrochen. Hinter der Geschichte steckt das Kalkül von SPD und Co, die politisch Rechte kriminalisieren zu können – tatsächlich wird die Beweislast gegen die Hetzer in Politik und Presse jedoch zunehmend bedrückender. Bereits in den vergangenen Tagen berichtete das „DortmundEcho“ (1, 2, 3, 4, 5) über Widersprüche und analysierte auch Videoaufnahmen, die zeigen, von wem an jenem Wahlabend die Eskalation ausging und wer lediglich sein Notwehrrecht in Anspruch nahm. Auch ein neues Video zeigt einen linken Übergriff. Gleichzeitig äußert sich die CDU-Oberbürgermeisterkandidaten Annette Littmann mit deutlichen Worten.

Während die linken Parteien, allen voran SPD, Grüne, Linke und Piraten, in den vergangenen Tagen mit gespielter Empörung versuchten, den eigenen Opferstatus zu pflegen, war es um die Parteien der Mitte erstaunlich ruhig. Keinen Kommentar gab es zu den Vorkommnissen am Wahlabend bisher von der Bürgerliste, der Freien Bürgerinitiative (FBI), der FDP oder der CDU – obwohl sämtliche Parteifunktionäre die Geschehnisse am Rathaus hautnah erlebten. Es schien, als wolle keiner das Wort ergreifen, um anschließend medial angegriffen und als verkappter Rechter diffamiert zu werden. Gebrochen wurde diese Schweigespirale erstmals durch Annette Littmann, die sich nach einer Sitzung des Ältestenrates äußerte, an der auch Polizeipräsident Gregor Lange teilnahm, der sich zuvor erstaunlich objektiv zeigte und auf einseitige, wahrheitswidrige Schuldzuweisungen verzichtete.

Littmann kritisiert, dass es seitens linker Gruppen bereits frühzeitig Planungen gegeben habe, sich auf eine Ankunft der Rechten vorzubereiten, aber keiner der Beteiligten die Polizei kontaktierte – stattdessen versammelten sich zahlreiche Politiker, darunter nicht wenige Ratsmitglieder, mit Bannern, Pfefferspray und Glasflaschen vor dem Rathauseingang, um das zulässige Betreten des öffentlichen Gebäudes durch Nationalisten zu verhindern. Littmann zitiert Lange und gibt an, dass demnach ein „‘anfangs kleiner Personenkreis im Rathaus’ vom Anmarsch gewaltbereiter Neonazis frühzeitig Wind bekommen und – offenbar nicht unvorbereitet – die ‘Verteidigung des Rathauses’ organisiert“ hat – jene, verharmlosend umschriebene „Verteidigung“ bezeichnet die Übergriffe gegen Rechte, bei denen neben körperlicher Gewalt auch Glasflaschen und Pfefferspray eingesetzt wurden. Von einem rechten Übergriff zu sprechen, ist nicht nur wahrheitswidrig, sondern eine groteske Verdrehung von Tätern und Opfern: Linke Gruppen, darunter eben auch SPD und Grüne, waren es, die – gemeinsam mit militanten Antifa-Aktivisten – das Recht brechen wollten, um auf eigene Faust zu verhindern, dass Nationalisten eine öffentliche Wahlfeier besuchen können. Dieses Vorgehen erfüllt den Tatvorwurf der Nötigung, Strafanzeigen wurden bereits gestellt und es bleibt spannend, wie sich Protagonisten wie Daniela Schneckenburger, Volker Baran, Nadja Reigl und Co herausreden wollen.

Auch in ihren einleitenden Worten widerspricht Littmann indirekt der Medienberichterstattung: „wie es zu den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen rechten Provokateuren um den Nazi-Schläger Siegfried Borchardt und Linken vor dem Rathaus am Wahlsonntag kommen konnte“, heißt es. Was Littmann als „rechte Provokateure“ beschreibt, sind gewählte Volksvertreter, die ihr Recht in Anspruch nehmen wollten, die Verkündung der Wahlergebnisse mitzuverfolgen – interessanter ist jedoch, dass Littmann eben nicht von Angreifern spricht, sondern das Auftreten der Rechten als Provokation betrachtet, nach der es zu Auseinandersetzungen mit Linken gekommen ist, wobei die Schuldfrage bewusst offengelassen wird. Zwischen den Zeilen gelesen, wird auch hier deutlich, dass der Oberbürgermeisterkandidatin durchaus bewusst ist, wer am vergangenen Sonntag wortwörtlich „über die Stränge geschlagen“ hat.

Neben den bereits bekannten Videoaufnahmen, existiert nun weiteres Bildmaterial, welches aus einer neuen Perspektive gefilmt wurde und zeigt, wie Dennis Giemsch, Listenzweiter der Partei DIE RECHTE und durch ein gelbes T-Shirt gut erkennbar, von mehreren Linksextremisten attackiert wurde, nachdem er es geschafft hatte, ins Rathausinnere zu gelangen. Insbesondere ein junger Antifaschist tat sich dabei als Haupttäter hervor und attackierte Giemsch unter anderem mit einem Fußtritt. Das neue Video deckt sich mit einer Aufnahme der „Ruhr Nachrichten“, welche hier zu sehen ist und bei Minute 1:34 die gleiche Szene aus anderer Richtung zeigt.

Deutlich wird, dass es eben keine Rechten waren, die willkürlich politische Gegner attackiert haben, sondern der versammelte Anhang von antifaschistischen Krawalltouristen, die Hand in Hand mit Anzugtragenden SPD-Parteibonzen auftraten. Da helfen auch gebetsmühlenartige Beteuerungen von linken Politikern, wie jüngst in einem einseitigen Bericht der WDR-Lokalzeit
, nicht – am Ende wird die Wahrheit stehen und 5 Jahre nach dem 1. Mai 2009 die Dortmunder Öffentlichkeit wieder als Lügner, Hetzer und Intriganten demaskieren. Mit jedem Video, das bekannt wird, fällt die Maske weiter.

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