Ungewohnte Bestätigung: Auch Polizeipräsident Lange widerlegt rechten Überfall!

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Wenn ein Dortmunder Polizeipräsident, der sich regelmäßig damit brüstet, im „Kampf gegen Rechts“ zu stehen und auch vor rechtswidrigen Versammlungsverboten nicht zurückschreckt, das Märchen eines „rechten Überfalls auf das Rathaus“ (das „DortmundEcho“ berichtete) widerlegt, ist dies durchaus nicht alltäglich. In einer Presseveröffentlichung der Polizei, in der auch deren Präsident Gregor Lange zu Wort kommt, wird deutlich, dass die Geschehnisse am Sonntagabend (25. Mai 2014) auf dem Friedensplatz keineswegs so gewesen sind, wie es Linksextremisten und Presse verklären möchten.

Gerufen wurde die Polizei demnach, weil es „[z]wischen Anhängern einer rechtsextremistischen Partei und den Gästen der im Rathaus stattfindenden Wahlparty […] es eine zum Teil körperliche Auseinandersetzung geben“ würde – bereits dieser Satz verdeutlicht, dass es weder einen Überfall gegeben hat, noch die Rechten pauschal gewalttätig gewesen sind, sondern es zwischen einigen Personen Auseinandersetzungen gibt, wobei der Bericht offen lässt, wer diese ausgelöst hat.

Deutlicher wird es einige Sätze später: „Offensichtlich hatten die Rechtsextremisten die Absicht, in das Rathaus zu gelangen, bzw. an den Feierlichkeiten anlässlich der Wahlen teilzunehmen. Als den Rechtsextremisten der Zutritt verweigert wurde, kam es zu wechselseitigen Körperverletzungen, auch unter Nutzung von Pfefferspray.“. Diese Aussage widerlegt die Lügen von Linken und Presse deutlich, sind sie doch darum bemüht, einen angeblichen Überfall auf das Rathaus zu konstruieren, obwohl es selbstverständlich das Recht gewählter Volksvertreter ist, an öffentlichen Wahlfeiern teilzunehmen. Auch der zweite Satz ist durchaus von Interesse: So spricht die Polizei bereits von wechselseitigen Auseinandersetzungen, auch unter Einsatz von Pfefferspray – nicht etwa von einem Überfall. Korrekter wäre zwar tatsächlich gewesen, von einer Auseinandersetzung zu sprechen, die durch Linke begonnen wurde und in der die Rechten zum Teil von ihrem Notwehrrecht Gebrauch machten. Soviel Objektivität legt die Behörde dann doch nicht an den Tag, aber ihre Schilderung ist immerhin ein Anfang, den Pressemärchen entgegenzuwirken.

Auch die Mitteilung, die Personalien von 27 Rechtsextremisten festgestellt zu haben, falls es später zu Strafverfahren kommt, zeigt, dass die Polizei bisher nicht einmal konkrete Anhaltspunkte für Straftaten hat. Zwar wurden obligatorisch einige Verfahren eingeleitet, bereits die Aussage „Verdacht des Landfriedensbruchs“ heißt aber im Klartext, dass höchstwahrscheinlich kein Landfriedensbruch vorliegt, sicherheitshalber aber dennoch geprüft wird, ob das Verhalten, ein Rathaus zu Betreten und sich gegen Straftäter zu wehren, ein solches Vergehen darstellen könnte. Zwar wurden auch einige Strafanzeigen wegen Körperverletzungen geschrieben, bei einer gerichtlichen Aufarbeitung, sofern es dazu kommt, wird aber ein besonderes Augenmerk auf den Notwehrparagraphen liegen, die genau für solche Anlässe geschaffen wurden.

Unerwähnt bleibt in der Presse natürlich, dass auch die Personalien von sechs Linksextremisten festgestellt wurden, die Straftaten begangen haben, sich nun Ermittlungen ausgesetzt sehen und unter anderem durch Polizeibeamte identifiziert wurden. Bereits die Bezeichnung als „Linksextremisten“ zeigt, dass auch die Polizei die Ansammlung vor dem Rathaus nicht als „Bürger“ einstuft, sondern eben als das, was die Kriminellen sind bzw. waren, Linksextremisten.

Zu begrüßen ist auch der Schritt von Polizeipräsident Gregor Lange, einer Sonderkommission zur Aufklärung der Vorfälle einzurichten. Dann widerlegt sich das Märchen eines rechten Überfalls noch schneller, als es sich ohnehin schon erledigt hat – selbst der WDR musste zwischenzeitlich aus einem „Überfall auf das Rathaus“ einen „Marsch auf das Rathaus“ machen, was zwar nicht unbedingt korrekt ist, aber immerhin der Wahrheit ein Stück näher kommt.

Insgesamt ist das polizeiliche Verhalten bisher durchaus rechtmäßig gewesen, von den Körperverletzungshandlungen einer überforderten Polizistin abgesehen, die sich nun im Nachgang einem Strafverfahren ausgesetzt sieht. Ob es sich hierbei um Nachsicht gegenüber den verhassten Rechten handelt, darf bezweifelt werden – eher zeigt sich die Behörde als lernfähig und muss erkennen, dass nicht jede Presselüge automatisch auch eine Straftat nach sich zieht, sondern die Straftäter gerade die Presse nutzen, um ihre eigenen Vergehen zu rechtfertigen.

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