Videobeweise: Polizeigewalt und linke Pfefferspray-Attacke

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Nach gerade einmal zwei Tagen löst sich das Märchen des Rathaus-Überfalls immer weiter auf. Nachdem einige Medien bereits am Sonntagabend (25. Mai 2014) zurückruderten (das „DortmundEcho“ berichtete), widersprach selbst Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange den Behauptungen, Rechte hätten vor dem Rathaus wahllos Passanten angegriffen. Während die „Ruhr Nachrichten“ gewohnt subjektiv noch von „Nazi-Randale“ sprechen, berichtet der WDR, dass die Polizei noch am untersuchen ist, wer die Auseinandersetzung überhaupt begonnen hat. Alleine diese zurückhaltende Formulierung zeigt, dass die Beamten genau wissen, wer an diesem Abend für die Eskalation verantwortlich war – aber noch überlegen, wie sie dies erklären können, ohne einer neuen Medienoffensive ausgesetzt zu sein.

Anderorts ist die Aufklärung aber ein gutes Stück vorangekommen: Mittlerweile sind nicht nur diverse Fotostrecken der Vorfälle vor dem Rathaus veröffentlicht, sondern auch mindestens drei Videos. Auf diesen ist zu sehen, dass die Eskalation, die offenbar politisch gewollt gewesen ist, wie DIE RECHTE in einer Pressemitteilung betont, von den Demokraten und Linksextremisten ausging. Sie waren es, die sich durch die Blockade des Rathauseingangs kollektiv der Nötigung strafbar machten, aus deren Reihen zuerst Flaschen flogen, körperliche Gewalt ausging und auch Pfefferspray eingesetzt wurde. Doch auch mehrere Polizisten fielen aus der Reihe: Während sich der überwiegende Teil der Beamten ordentlich verhielt, vertauschten drei Beamte Täter und Opfer – sie setzten ohne Grund Pfefferspray aus nächster Entfernung ein. Sowohl gegen die Linksextremisten und Demokraten, als auch gegen die drei Polizisten, wurden bzw. werden Strafanzeigen gestellt.

Nachfolgend drei wichtige Beweisvideos und eine rechtliche Bewertung:

Ein erstes Video, das seit Dienstag (27. Mai 2014) bei Youtube zu sehen ist, zeigt, wie eine Polizistin grundlos Pfefferspray gegen einen jungen Mann einsetzt, der im Übrigen auch Kandidat für DIE RECHTE gewesen ist. Obwohl es zu diesem Zeitpunkt keine Gewaltätigkeiten beider Seiten gab und sich die Lage durch die polizeiliche Trennlinie beruhigt hat, sprüht die Beamtin unvermittelt auf den Mann – er lieferte sich zwar ein Wortgefecht mit einem Linken, war aber nicht einmal aggressiv und andere Personen aus seinem Umfeld waren sogar gerade dabei, ihn von selbst zurückzuholen, um selbst dieses Wortgefecht zu unterbinden. Ohne Grund setzte die überforderte Beamtin, deren Name bekannt ist, Pfefferspray ein – das mildeste Mittel wäre nicht nur ein Ansprechen bzw. ggf. Wegschieben der Person gewesen, wenn diese verbale Konfrontation unterbunden werden sollte, es stand sogar noch links (außerhalb des Videobereiches) ein Polizist zwischen beiden Gruppen. Wenn nicht einmal dieser Polizist körperliche Mittel einsetzt, besteht für die Beamtin überhaupt keine Veranlassung, gegen den Rechten vorzugehen. Was hier zu sehen ist, ist eine klare Körperverletzung im Amt, die strafrechtlich geahndet werden muss. Der Betroffene suchte im Übrigen am Sonntagabend ein Krankenhaus auf, bereits vor der Pfefferspray-Attacke durch die Polizei, wurde er durch Linksextremisten besprüht. Auch ein Bild, das aktuell im Internet kursiert, zeigt den völlig übertriebenen Pfeffersprayeinsatz in dieser Situation und verdeutlicht, mit welcher Willkür die überforderte Beamtin gegen Rechte vorging.

Für die Gesamtsituation aufschlussreicher ist dagegen ein Video des Dortmunder Unisenders „Do1“.

Die ersten Sekunden zeigen die Ankunft der Rechten an den Rathaustreppen – entgegen der Behauptung eines Polizeisprechers, wurden keinerlei Parolen gerufen, sondern diszipliniert und friedlich in Richtung des Rathauseinanges geschritten. Zu hören sind lediglich linke Parolen und zu sehen sind herumrennende Linksextremisten, die, teilweise vermummt, in Richtung des Eingangs rennen. Nicht zu sehen ist leider, was sich wenige Augenblicke zuvor ereignete, als die Gruppe aus der Balkenstraße auf den Friedensplatz bog – es flogen Flaschen aus den Reihen der Demokraten und Linksextremisten. Anschließend sind Bilder zu sehen, auf denen Linke den Rathauseingang versperren, unter anderem mit Transparenten – dies ist eine strafbare Nötigung, an der sich auch diverse Lokal- und Landespolitiker beteiligt haben. Aussagekräftig sind auch die Bilder einer Rangelei: Statt eines rechten Überfalls, sind es gerade Demokraten und Linke, die nicht gerade zimperlich zur Sache gehen, die Grüne Oberbürgermeisterkandidaten Daniela Schneckenburger ist sogar in vorderster Reihe dabei, rechte Aktivisten anzugehen. Dass sich diese verteidigen und auch mit einfachen, körperlichen Mitteln den Weg zum Rathauseingang freiräumen wollen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Zu beanstanden ist jedoch der Pfeffersprayeinsatz durch Linke, der ab Minute 0:30 zu sehen ist, als mehrere Rechte, vor allem der Listenzweite zur Stadtratswahl, Dennis Giemsch, unmittelbar getroffen werden. Dies war die erste Situation, in der am Wahlabend Pfefferspray eingesetzt wurde – durch die Demokraten und Linken, die sich nun als Opfer darstellen. Während ansonsten allgemein eine zwar aufgeheizte, aber ansonsten aus rechter Sicht friedliche Stimmung zu sehen ist, erwähnt der Videokommentator die Anwesenheit der gewaltbereiten Linken, die vermummt posieren. Zwei der vermummten Linksextremisten konnten bereits als Straftäter identifiziert werden: Die Person bei 0:59 min, mit roter Sonnenbrille, warf vor dem Eintreffen der Rechten eine Flasche auf drei Nationalisten, die das Rathaus passierten. Er ist in der Galerie der „Ruhr Nachrichten“ später auch ohne Vermummung zu sehen, neben seinen etablierten Parteifreunden. Bei 1:03 min ist die Person zu sehen, die als erstes Pfefferspray einsetzte und offenbar auch wenig erfreut ist, die Aufmerksamkeit der Kamera zu erhalten.

Ein drittes Video stammt von den „Ruhr Nachrichten“ – passend zur gleichgeschalteten Berichterstattung der Zeitung, ist es zusammengeschnitten und soll nur Szenen zeigen, in denen Rechte aggressiv auftreten. Doch auch dieses Video widerlegt die Lüge eines Rathaus-Überfalls.

Es beginnt zu einem vergleichbar frühen Zeitpunkt, als noch keine Polizei vor Ort sind und zeigt, dass es eine beidseitig, aufgeheizte Stimmung gibt, aber keine rechten Prügelorgien, im Gegenteil: Diejenigen, die aggressiv Schubsen und Schlagen, sind die Linken und Demokraten, welche die Rathaustüren blockieren. Ein Transparent, welches der Gruppe als Schutz diente und hinter dem Angriffe ausgeübt wurden, ist zu dem Zeitpunkt bereits durch Personen der Rechten entwendet worden, um eine weitere Nutzung zur Passivbewaffnung der dahinterstehenden Linken zu verhindern. Zu sehen sind weiterhin einige Rechte, die bereits durch Pfefferspray getroffen wurden. Obwohl es zu diesem Zeitpunkt bereits mehrere Angriffe der Linken gegeben hat, beruhigen Rechte die verständlicherweise aufgebrachten Kameraden und beruhigen die Situation. Zwischen einigen Rechten, Linken und Demokraten kommt es zu hitzigen Diskussionen. Ein regelrechter Skandal zeigt sich ab Minute 1:34 – Dennis Giemsch, der es zuvor geschafft hatte, in das Rathaus zu kommen, wurde dort von Linksextremisten mit körperlicher Gewalt herausgedrängt und zurück hinter die Polizeikette gestoßen. Einer der Verantwortlichen, ein bärtiger Mann, verfolgt ihn sogar bis dorthin. Nachdem er von einer weiteren Verfolgung abgehalten wird und sich die Situation eigentlich entspannt hat, tritt ein Polizist in Richtung eines Rechten, um ihn wegzustoßen – anschließend setzen 2 Polizisten grundlos Pfefferspray gegen Rechte ein, die einfach nur herumstehen und keine Anstalten machen, aggressiv zu sein oder Gewalt auszuüben. Dieses Vorgehen erfüllt den Straftatbestand der Körperverletzung im Amt und muss verfolgt werden, erfreulicherweise ist es auf dem Video der „Ruhr Nachrichten“ dokumentiert.

Mit welch primitiven Mitteln versucht wird, die Schuldfrage nach der Gewalteskalation in Richtung der Rechten zu schieben, zeigt sich auch an Bildern, die aus dem Zusammenhang gerissen wurden: Ein Foto zeigt einen jungen Rechten, der mit einem Pfefferspray offenbar gezielt auf eine linke Person sprüht. Was aus linker Sicht als Angriff gewertet wird, ist tatsächlich eine gesetzlich zulässige Notwehrhandlung, wie sich auch beim näheren Blick auf die Begleitumstände zeigt: Abgesehen davon, dass sich die Rechten nicht im Angriff, sondern eher in der Defensive befanden, ist zu sehen, wie sich ein anderer Rechter just in dem Moment wegdreht, als sein Begleiter sprüht – weil er selbst durch die Linken mit Pfefferspray angegriffen wurde, das auf seinem T-Shirt im Rückenbereich noch gut zu sehen ist. Bei dem Pfeffersprayeinsatz der Rechten, im Übrigen soweit bekannt der einzige an dem Abend, handelt es sich demnach um eine direkte Reaktion auf einen gerade sprühenden Linken, der nur durch augenblickliche Gegenwehr von weiteren Körperverletzungshandlungen abgebracht werden konnte. Soviel Objektivität ist aber von der Presse nicht zu erwarten.

Auch, wenn die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft eigentlich von Amtswegen gegen alle erkannten Straftäter, ganz gleich, ob sie dem linken Spektrum, den Demokraten oder der Polizei angehören, Ermittlungen einleiten müsste, werden die Betroffenen natürlich Strafanzeige stellen bzw. haben dies bereits. Es ist bezeichnend, dass die Polizei einen massenhaften Rechtsbruch durch die Ansammlung auf den Treppen, die sich nicht nur der Nötigung, sondern vielfach auch Körperverletzungsdelikten und ggf. in ihrer Gesamtheit sogar als Landfriedensbruch, strafbar gemacht hat, toleriert, gleichzeitig aber gewalttätig gegen Rechte vorgeht, die lediglich die Bekanntgabe der Wahlergebnisse besuchen wollten. Weiterhin wird durch Vertreter von DIE RECHTE beantragt, das gesamte Videomaterial, welches DO1.tv, der WDR und die „Ruhr Nachrichten“ an dem Abend angefertigt haben, in die Ermittlungen einzuziehen – damit sich das Märchen eines rechten Überfalls weiter und weiter widerlegt.

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