NRW

VS-Bericht 2013: Viel Amüsantes, etwas Übertreibung und ein Wahlkampfkonzert

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Am Montag (19. Mai 2014) präsentierte nordrhein-westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) „seinen“ Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2013. Wie üblich, bespitzelte die Behörde auch im vergangen Jahr politisch missliebige Gruppierungen, insbesondere der heimattreuen Bewegung, um die Ergebnisse später in einer Veröffentlichung festzuhalten. Einen Schwerpunkt bildete die Berichterstattung über die Partei DIE RECHTE, die das Innenministerium als Gefahr für das politische System ansieht. Außerdem interessant: Im Hinblick auf ein Wahlkampfkonzert, welches am 6. Juni 2013 durch die Dortmunder Polizei gestürmt wurde (das „DortmundEcho“ berichtete) und mittlerweile Anlass für einen Verwaltungsrechtsstreit ist, spricht selbst die Behörde ganz offen von einer Wahlkampfveranstaltung, während die Dortmunder Polizei immernoch eine angebliche Veranstaltung des verbotenen „Nationalen Widerstands Dortmund (NW DO)“ aufgelöst haben möchte.

Ausführlich wurde erneut über DIE RECHTE in Dortmund berichtet, deren politische Arbeit, insbesondere die professionelle Öffentlichkeitsarbeit, dem Verfassungsschutz ein Dorn im Auge ist. Auch das „DortmundEcho“ findet an mehreren Stellen Erwähnung, wenn es darum geht, zu belegen, welche verfassungsfeindlichen Forderungen DIE RECHTE angeblich aufstellen würde – beispielsweise die Forderung nach härteren Strafen für Kriminelle oder eine tagesaktuelle Berichterstattung über politische Vorgänge in unserer Stadt. Wenn solch selbstverständliche Aufklärung, fernab der Massenmedien, bereits in die Nähe der Verfassungsfeindlichkeit gerückt wird, scheint es ein Prädikat für qualitative Berichterstattung zu sein, möglichst häufig in Verfassungsschutzberichten erwähnt zu werden.

Nachzulesen ist der Bericht für das Jahr 2013 in seiner vollen Länge von 168 Seiten im Übrigen hier.

Nachfolgend einige Kostproben des Verfassungsschutzberichtes 2013, die mit einer Mischung aus Belustigung und Stirnrunzeln aufzufassen sind, aber auch interessante Informationen beinhalten. Einige Schlussfolgerungen der Spürnasen sind wahrlich so weit aus der Luft gegriffen, dass hierfür schon eine gewisse Phantasie benötigt wird.

Ideologisch steht ‘Die Rechte’ in Kontinuität zu den verbotenen Kameradschaften. Kennzeichen sind weiterhin Demokratiefeindschaft, Fremdenfeindlichkeit, Verherrlichung des Nationalsozialismus und Antisemitismus. Dies vertritt die Partei in einer aggressiv-kämpferischen Weise, die sich vor allem durch Einschüchterungsversuche des politischen Gegners auszeichnet.

Die Partei ‘Die Rechte’ nutzt das Parteienprivileg als Organisationsstrategie. Sie versucht ihre bisherigen neonazistischen Aktivitäten unter diesem Schutzschirm weiterzuführen.

Die Anzahl der bekannt gewordenen Politisch motivierten Straftaten in Nordrhein-Westfalen blieb im Jahr 2013 im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleich. Es wurden insgesamt 4.670 (2012: 4.624) Politisch motivierte Straftaten bekannt. Dies entspricht einer Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 1% (+46 Straftaten).

Die Zahl der bekannt gewordenen Gewaltdelikte mit politischer Motivation stieg im Vergleich zum Vorjahr deutlich an. Es wurden in Nordrhein-Westfalen insgesamt 434 Politisch motivierte Gewaltdelikte (PMK-Gewalt) bekannt. Im Jahr 2012 waren es 398 Straftaten. Dies bedeutet einen Anstieg um 9,0% (+36 Straftaten). In der Detailbetrachtung zeigt sich, dass der Anstieg im Wesentlichen auf eine gestiegene Anzahl von Körperverletzungsdelikten im Bereich der PMK-Links im Zusammenhang mit versammlungsrechtlichen Ereignissen zurückzuführen ist.

In Dortmund haben die Konflikte zwischen dem örtlichen KV der NPD und dem KV Dortmund der Partei ‘Die Rechte’ eine neue Qualität erreicht. So wurde versucht, den NPD-Kreisvorsitzenden durch Androhung von Prügel und Farbschmierereien am Haus einzuschüchtern und eine Konkurrenz-Kandidatur der NPD in Dortmund für die Kommunalwahl 2014 zu verhindern. Andererseits besucht der Vorsitzende des NPD KV Unna/Hamm regelmäßig die Veranstaltungen der Partei ‘Die Rechte’ in Dortmund und fällt damit sowohl seiner Partei als auch seinem Parteifreund in den Rücken. Der NPD-Landesverband bzw. der Landesvorsitzende sind nicht in der Lage, diesen Konflikt zu lösen.

Ziel der den Landesverband dominierenden ehemaligen Kameradschaftsmitglieder in der Partei ist es, ihre bisherigen Aktivitäten unter dem Schutz des Parteienprivilegs nach Artikel 21 GG ungebrochen fortzusetzen. Diese verbotenen Kameradschaften bezogen sich ideologisch positiv auf den Nationalsozialismus. Statt Achtung der Menschenwürde in einer freiheitlichen Demokratie traten sie für eine homogene Volksgemeinschaft in einem autoritären Führerstaat ein.

‘Die Rechte’ propagiert offen Rassismus. Dies zeigt sich exemplarisch auf dem Facebook-Profil des Kreisverband des Hamm. Dort wird ein Wahlplakat der SPD gezeigt, auf dem eine Mutter mit ihrem farbigen Kind abgebildet ist.
In dem Kommentar spricht der Kreisverband verächtlich von einem „Mulatten-Kind“.

Auch die Äußerungen der Partei zu Asylbewerbern sind von Fremdenfeindlichkeit geprägt. Der Kreisverband Dortmund fordert auf seinem Facebook-Profil am 27. Januar 2013 beispielsweise „Asylheime dichtmachen“. Diese Forderung zielt letztendlich darauf ab, das Grundrecht auf Asyl abzuschaffen. In verschiedenen Beiträgen dramatisiert die Partei den Anstieg an Asylbewerbern als „Asylbewerberflut“ und unterstellt Asylbewerbern durchweg ein negatives Verhalten.

Für den verurteilten NS-Kriegsverbrecher Erich Priebke führte die Partei eine Solidaritätskampagne durch. In ihrem Wahlwerbespot zur Bundestagswahl, auf den Facebook-Profilen mehrerer Kreisverbände und mit einem Motto-T-Shirt beim Auftritt vor dem Bundeswahlausschuss forderte sie „Freiheit für Erich Priebke“.

Die Partei knüpft symbolisch an den Nationalsozialismus an. Auf der Demonstration am 31. August in Dortmund trugen Teilnehmer ein Plakat mit dem Slogan „25 PUNKTE GEGEN EURE VERBOTE“. Illustriert war das Plakat mit 25 Punkten. Diese auf den ersten Blick Nonsens-Forderung ist eine Reminiszenz an das 25-Punkte- Programm der NSDAP. Zur Kommunalwahl 2014 stellte der Dortmunder Kreisverband ein Programm auf, das mit „25 Forderungen zur Dortmunder Kommunalwahl 2014“ überschrieben ist.

Der Onlineversandhandel ‘Antisem Versand’, den der stellvertretende Vorsitzende des Landesverbandes NRW betreibt, bringt über seine Webadresse „antisem.it“ die antisemitische Einstellung provokativ zum Ausdruck. Zudem stellt das auf der Webseite verkündete Motto „antisem.it hat es nie gegeben“ eine zynische Persiflage auf die strafrechtlich verbotene Leugnung des Holocausts dar.

Vor allem der Kreisverband Dortmund setzt in diesem Zusammenhang auf das Mittel der Belästigung. Personen des öffentlichen Lebens, die sich kritisch über die Partei äußern oder als Staatsbedienstete gegen sie Maßnahmen durchführen, werden in ihrem persönlichen Lebensumfeld belästigt.

Beispielsweise kündigte der Dortmunder Polizeipräsident eine Stadtrundfahrt an,
bei der er mit dem Fahrrad unterschiedliche Stadtteile Dortmunds besuchte. Dies nahmen Mitglieder der Partei zum Anlass, ihn an verschiedenen Stellen mit Spruchbändern und Parolen zu empfangen. Insbesondere demonstrierten sie gegen staatliche Maßnahmen zur Verhinderung neonazistischer Aktivitäten.

Nachdem der Staatsschutz Dortmund mehrfach gegen Neonazis in Dortmund einschritt, führte der Kreisverband eine Kampagne gegen den Staatsschutzleiter durch, bei dem sie dessen Absetzung mit Namen und Bild auf Plakaten, Flyern, Demonstrationsbannern etc. im Stadtgebiet forderten. Im Vorfeld der Bundestagswahl hängten sie entsprechende Plakate als vermeintliche Wahlplakate vor allem in Sichtweite des Polizeipräsidiums Dortmund auf, um Stärke zu demonstrieren und gleichzeitig durch die Personalisierung des Protests den Staatsschutzleiter sowie seine Mitarbeiter einzuschüchtern.

Eine besonders unverhohlene Art der Einschüchterung zeigt ein auf ‘Dortmundecho’ und dem Videoportal Youtube veröffentlichtes Video vom 27. August 2013. An diesem Tag wollte die ‘Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands’ (MLPD) im Rahmen des Bundestagswahlkampfes in einem Dortmunder Stadtteil, in dem mehrere Aktivisten der Partei ‘Die Rechte’ wohnen, für Wählerstimmen werben. ‘Die Rechte’ mobilisierte umgehend ungefähr zehn Anhänger, die den MLPD-Vertreter dicht umringten und mit höhnischem Beifall sowie Sprechchören begleiteten. Das führte dazu, dass der MLPD-Vertreter den Auftritt abrechen musste. Der kurzfristig anberaumte Aufmarsch der Parteimitglieder ist als Machtdemonstration zu verstehen. Er zeigt, dass die Anhängerschaft in Dortmund öffentliche Räume dominieren und für politische Gegner Angsträume schaffen möchte.

Im Zusammenhang mit Diebstahldelikten in Dortmund unterstellt ‘Dortmundecho’ am 13. Dezember 2013, dass die Täter Migranten seien. Im Weiteren wird über mögliche Konsequenzen räsoniert und ‘Die Rechte’ als Alternative zur Polizei positioniert. Damit stellt ‘Die Rechte’ das demokratisch legitimierte rechtsstaatliche Gewaltmonopol in Frage und bietet sich letztlich als Bürgerwehr an, die zur Selbstjustiz greift.

Auch gegenüber der politischen Konkurrenz im rechtsextremistischen Lager tritt ‘Die Rechte’ aggressiv auf. Die Webseite ‘Dortmundecho’ warnt in einem Artikel vom 1. März 2013 vor dem Dortmunder NPD-Kreisvorsitzenden, bezeichnet ihn als „Polizeizuträger“ und druckt verschiedene Lichtbilder von ihm ab.

Da der Landesverband Nordrhein-Westfalen auch innerhalb der Gesamtpartei eine inhaltlich und personell dominierende Rolle einnimmt, ist von einer zunehmenden, von NRW ausgehenden, Radikalisierung der Partei auszugehen. Die alten DVU-Kader, die die Partei ursprünglich in erster Linie auffangen wollte, spielen schon jetzt innerhalb der Partei so gut wie keine Rolle mehr. Um das Parteienprivileg nicht zu gefährden, wird ‘Die Rechte’ einige parteitypische Aktivitäten aufnehmen und beispielsweise bei anstehenden Wahlen antreten, was die Parteienkonkurrenz im Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen verschärfen wird.

Neben dem finanziellen Aspekt ist für die Partei ‘Die Rechte’ zusätzlich von Interesse, einen möglichst großen Adressatenkreis an Gleichgesinnten zu erreichen. Im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 benötigte der Landesverband NRW 2.000 Unterstützerunterschriften, um überhaupt an der Wahl teilnehmen zu dürfen.
Mit einem musikalischen Großereignis, wie dem von der Partei am 6. Juli 2013 geplanten Konzert in Herne, lassen sich kurzfristig Personen mobilisieren, die sich bei einer gelungenen Veranstaltung auch dazu bereit erklären, Unterstützungsunterschriften zu leisten, obwohl sie grundsätzlich nicht an Parteiarbeit interessiert sind. Genau dies ist der Grund, warum die Partei ‘Die Rechte’ dieses Konzert zunächst nicht als Parteiveranstaltung deklarierte, sondern vielmehr als „Fete“ ankündigte. Ein für den 16. November 2013 geplantes Konzert wurde nach der polizeilichen Auflösung der ersten Veranstaltung dann allerdings auch öffentlich als Parteiveranstaltung, nämlich als Wahlkampfauftakt der Partei ‘Die Rechte’ KV Dortmund, beworben, allerdings mit dem Zusatz „Geburtstagsfeier Siggi Borchardt“. Der Hinweis auf die Geburtstagsfeier sollte dazu dienen, Personen, die sich nicht für parteipolitische Aktivitäten interessieren anzusprechen und zu der Veranstaltung zu locken.

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