Wahlerfolg von DIE RECHTE: Linke wollen Parlamentssitzungen stören

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Auch eine Woche nach dem Wahlerfolg der Partei DIE RECHTE, die bei den Kommunalwahlen in Dortmund fünf Mandate erringen konnte, kochen die etablierten Politiker vor Wut. Unerträglich scheint es ihnen, dass tatsächliche Volksvertreter in Zukunft den Stadtrat, sowie vier Bezirksvertretungen, bereichern werden – zu groß ist die Angst, dass die tatsächlichen Probleme unserer Stadt, beispielsweise die Masseneinwanderung aus Osteuropa und die anhaltende Kriminalitätsexplosion, thematisiert werden. Nach der großen Presselüge eines angeblichen Überfalls auf das Rathaus am Wahlabend (das „DortmundEcho“ berichtete), rufen die Etablierten nun zur nächsten Kampagne: Sie wollen die Parlamentssitzungen, in denen Mandatsträger von DIE RECHTE anwesend sind, stören.

Dies wurde durch einen Bericht des Internetportals „Der Westen“ bekannt, der sich auf einen Redebeitrag im Rahmen einer linksextremistischen Demonstration bezog, die am Mittwoch (28. Mai 2014) stattgefunden hatte. Wie die geplanten Störungen konkret aussehen sollen, ist bisher unbekannt – vorstellbar wären aber beispielsweise Kundgebungen am Rande der Parlamentssitzungen oder Unmutsbekundungen im Publikum, welche allerdings laut Hausordnung verboten wären. Welche Bilder Dortmund drohen, lässt seine Stadtratssitzung im niedersächsischen Oldenburg erahnen, wo Linksextremisten ebenfalls versuchten, rechte Redebeiträge zu stören, allerdings von engagierten Polizeibeamte die Grenzen aufgezeigt bekamen.

Stefan Reuters, Pressesprecher von DIE RECHTE Dortmund, erklärte zu den linken Plänen: „Der Versuch, Parlamentssitzungen zu stören, zeigt, mit welcher Selbstverständlichkeit sich die Meinungszensoren von links, sowie ihre politischen Vordenker, über das Votum von mehr als 2100 Dortmundern hinwegsetzen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die wenigen, politischen Kräfte in den jeweiligen Gremien, die sich an ihre eigenen Gesetze, insbesondere die Meinungsfreiheit nach dem Grundgesetz und die Rechte der Parteien, noch gebunden fühlen, dieser traurigen Entwicklung entgegenstellen. Auch der Polizei käme die Pflicht zu, bereits im Vorfeld solche Störungen zu unterbinden. Ob die Beamten jedoch politisch unkorrekt gegen staatlich hofierte Linke vorgehen, wird abzuwarten sein. Unsere Mandatsträger werden selbstverständlich an allen Parlamentssitzungen teilnehmen, so, wie es ihr Recht und auch ihr gewählter Auftrag ist. Sollte es dabei zu Störungen oder Übergriffen kommen, ist es nicht nur zulässig, sondern geboten, im Rahmen der Notwehrgesetze Attacken abzuwehren und Kriminelle in die Schranken zu weisen. Dem Versuch, mittels systematischer Pressehetze und staatlich geduldeter Linksextremisten eine politische Idee zu bekämpfen, erteilen wir eine klare Absage. Wir werden die Probleme ansprechen, vor denen sich unsere Gegner fürchten. Auch in den Parlamenten bzw. sogar jetzt gerade dort!

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