Morgen Ratssitzung: DIE RECHTE, Gegendemos und jede Menge Polizei!

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Dortmund steht Kopf: Am morgigen Mittwoch (18. Juni 2014) findet die erste Stadtratssitzung statt, an der auch der gewählte Volksvertreter Siegfried Borchardt von der Partei DIE RECHTE teilnehmen wird, dem mehr als 2100 Dortmunder ihre Stimme schenkten. Sichtlich schockiert über dieses hervorragende Ergebnis, welches als klares Signal gegen Multikulti und den weiteren Niedergang unserer Stadt zu sehen ist, rufen linksextreme Gruppierungen, von der SPD bis zur autonomen Antifa, zu Gegenprotesten auf. Sie knüpfen dabei an gewalttätige Ausschreitungen an, mit denen die Demokraten am Wahlabend politisch Andersdenkenden den Zutritt zum Rathaus versperrten (das „DortmundEcho“ berichtete).

Um solche Vorfälle zu verhindern, wird die Polizei mit einem Großaufgebot präsent sein. Politisch korrekt betonen die Beamten zwar, den Rechten „keinen Millimeter mehr zu lassen, als rechtlich nötig“, zwischen den Zeilen gelesen wird aber schnell deutlich, weshalb ein solcher Einsatz notwendig wird: Verschiedene Parteien und das Möchtegern-Blockiererbündnis „BlockaDo“ haben zu Protesten aufgerufen, deren Formen mutmaßlich den Bereich des gesetzlich erlaubten verlassen könnten. Auch der Schutz des Ratsvertreter Siegfried Borchardt, der mutmaßlich zur Garantie seiner körperlichen Unversehrtheit auch private Unterstützung mitbringen wird, dürfte eine Aufgabe der Polizei werden, die eine eventuelle Rechts-Links-Konfrontation, die beispielsweise aus einem Überfall von Linksextremisten auf den Mandatsträger resultieren könnte, verhindern will. Es bleibt zu hoffen, dass dieser Wunsch erfolgreicher ist, als am Wahlabend vor drei Wochen, als eintreffende Polizeibeamte zunächst sogar noch mittels Pfefferspray gegen Nationalisten vorgingen.

Ihr eigenes Demokratieverständnis zeigt derweil die Stadt Dortmund, deren Spitzen (allen voran Skandaloberbürgermeister Ullrich Sierau und seine Rechtsdezernentin Diane Jägers) krampfhaft versuchen, das Betreten des Rathauses durch Anhänger der Partei DIE RECHTE zu verhindern: Nach dem Aussprechen einiger Hausverbote, die mittlerweile Gegenstand eines Rechtsstreites vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen sind, gibt es ein weiteres Vorhaben, mit dem der Zutritt zum Rathaus erschwert werden soll. Angeblich wird dort, von 10 bis 14.30 Uhr, eine Toleranzveranstaltung mit 600 erwarteten Besuchern durchgeführt, deren Zutritt nur für Gäste mit einer Eintrittskarte ist – jene Karten wurden bereits im Vorfeld unter anderen an Linksextremisten verteilt. Anschließend werden die Gäste die Eingänge zum Zuschauerbereich des Rathauses wohl versperren, um das Betreten durch missliebige Zuschauer zu verhindern. Ein Verhalten, dass mutmaßlich rechtswidrig sein wird, aber durch die Stadtspitzen nicht nur toleriert, sondern sogar geplant wurde. Selbstverständlich wird, wenn dieser Fall eintritt, im Nachgang eine rechtliche Aufarbeitung stattfinden.

Auch vor weiteren Peinlichkeiten schrecken die Demokraten nicht zurück: Neben Kundgebungen und „Flashmobs“ vor dem Rathaus, sollen Ratsmitglieder gelbe T-Shirts „gegen Rechtsextremismus“ tragen, wie das Internetportal „Der Westen“ berichtet. Um den Wirkungskreis von Siegfried Borchardt einzuschränken, wurde dieser zudem zwischen CDU und Grünen in einem hinteren, schlecht einsehbaren Teil des Sitzungsaales platziert. Immerhin: Den Oberbürgermeister Sierau hat Borchardt stets im Blick – der weiß ohnehin genau, dass DIE RECHTE ihn nicht sehr genau beobachtet.

Zweifelsfrei dürfte die erste Ratssitzung spannend werden. Alle Dortmunder sind aufgerufen, am Mittwoch (18. Juni 2014) um 15.00 Uhr (oder auch früher, denn es ist mit Vorkontrollen und Behinderungen zu rechnen) zum Rathaus zu kommen. Jeder hat das Recht, als Zuschauer der Stadtratssitzung beizuwohnen. Besteht auf euer Recht und zeigt, dass die Vertreter der herrschenden Parteien nicht unbeobachtet bleiben. Wer Angst vor Rechten in den Rathäusern und Parlamenten hat, wird spüren, dass dies nur der Anfang war!

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