Nach dem Wahlabend: Ermittlungen gegen Linke und Demokraten

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Das Märchen des angeblich rechtsextremen Rathausüberfalls auf die Wahlfeier am 25. Mai 2014 ist zusammengebrochen, ehe es richtig geglaubt wurde (das „DortmundEcho“ berichtete). Mittlerweile sind die polizeilichen Ermittlungen, die in einer Sonderkommission geführt werden, ein Stück vorangekommen und nach den turbulenten Ereignissen hat sich eine erste Lage gebildet: Ermittelt wird gegen eine unbekannte Zahl von Linksextremisten und demokratischen Politikern, denen unter anderem eine Nötigung nach §240 StGB vorgeworfen wird. In den vergangenen Tagen erhielten zahlreiche Anhänger der Partei DIE RECHTE Zeugenvorladungen, in denen um eine Aussage gebeten wird. Die Zahl der Rechten, gegen die aktuell noch ermittelt wird, ist dagegen massiv geschrumpft – von anfangs rund 30 Personen auf weniger als eine Hand voll.

Ihnen werden Handlungen vorgeworfen, die sich im Rahmen der Tumulte am Rathauseingang ereigneten, wobei sich auch diese Straftatenvorwürfe (insbesondere der Körperverletzung) unter Berücksichtigung der Notwehrsituationen größtenteils entkräften dürfen. So ist beispielweise die Grünen-Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger in einem Video zu sehen, wie sie nationale Aktivisten attackiert und dabei mit einer Stoßbewegung zurückbefördert wird – von einer Person, die in dieser Situation zuvor unter anderem mit Pfefferspray angegriffen wurde, während ein weiterer Rechter durch die Gruppe Schneckenburgers am Boden liegend angegangen wurde. Im Rahmen der gerichtlichen Aufarbeitung – falls es zu einer solchen kommen sollte – wird das Verhalten der Rechten als Notwehr gerechtfertigt werden und die entsprechenden Verfahren mutmaßlich zu Freisprüchen führen.

Anders sieht es dagegen auf der Seite der Linken aus, die sich als vermeintliche Opfer positionierten: Der Tatbestand der Nötigung ist durch das Versperren des Rathauseinganges, das in einer koordinierten Aktion erfolgte, klar erfüllt. Weiterhin gibt es diverse Videobeweise und Zeugen für Einzelstraftaten, beispielsweise körperliche Übergriffe, Pfeffersprayeinsätze und Beleidigungen. Die Zahl der erkannten Straftäter aus dem demokratischen und linksextremen Lager dürfte mittlerweile im mittleren, zweistelligen Bereich liegen, unter anderem wird auch gegen die erwähnte Grünen-Landtagsabgeordnete Daniela Schneckenburger ermittelt, sowie gegen verschiedenste Ratspolitiker von SPD, Grünen, Linkspartei und den Piraten. Mit Spannung wird erwartet, ob die Staatsanwaltschaft konsequenterweise Anklage erheben wird oder nach Gründen sucht, dieses politisch unkorrekte Vorgehen zu vermeiden und eine angemessene Bestrafung zu umgehen.

Allen betroffenen Rechten, die als Opfer oder Zeuge von Straftaten bereits polizeiliche Vorladungen erhalten haben oder noch erhalten, ist anzuraten, Angaben zu den Vorfällen zu machen. Dies muss jedoch nicht in Form einer persönlichen Aussage bei der Polizeibehörde geschehen, sondern kann problemlos schriftlich getätigt werden, idealerweise als handschriftlich unterschriebenen Brief, ansonsten aber auch per E-Mail: Bei einer polizeilichen Vernehmung fertigen die Beamten ohnehin eine schriftliche Aussage an, bei der nicht selten Formulierungen verwendet werden, die eigentlich von den eigenen Angaben abweichen. Wer seine Aussage in aller Ruhe zuhause formuliert, kann dagegen genau das niederschreiben, was er auch tatsächlich erlebt hat – frei von Beeinflussungen, Missverständnissen oder sogar böswilligen Tricksereien. Außerdem erspart er sich, durch übereifrige Polizeibeamte über andere, politische Themenfelder befragt zu werden – die Polizei ist auch im Falle einer Zeugenvernehmung nicht Freund und Helfer, sondern verfolgt weiter das Ziel, Informationen zur Kriminalisierung der nationalen Bewegung zu gewinnen.

Interessant bleibt im Übrigen, dass die Presse mittlerweile über die Vorgänge vor dem Rathaus schweigt: Aussagekräftig wäre wohl eine Übersicht, welche die strafrechtlich Beschuldigten nach den verschiedenen, politischen Lagern gliedert. Danach würde wohl niemand von einem „Naziüberfall“ sprechen, sondern von einer Gewaltaktion der etablierten Parteien, die Hand in Hand mit kriminellen Antifaschisten gegen Andersdenkende vorgingen. Solche unbequemen Wahrheiten werden aber freilich verschwiegen und so glaubt der nicht-mündige Bürger weiter, „die Rechten“ hätten das Dortmunder Rathaus angegriffen. Der mündige Bürger hat dagegen ein bestes Beispiel erhalten, wie Presse und Politik lügen.

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar