Nach linken Rathausübergriffen: Rechte erhalten Hausverbot

Google+ Pinterest LinkedIn Tumblr +

Verzweiflungstat oder kalkulierter Rechtsbruch: Nachdem es am Wahlsonntag (25. Mai 2014) vor dem Dortmunder Rathaus zu diversen Gewalttaten krimineller Linksextremisten gekommen ist, die Anhänger der Partei DIE RECHTE daran hinderten, das Rathaus zu betreten (das „DortmundEcho“ berichtete), hat die Stadt jetzt zahlreiche Hausverbote ausgesprochen, die für die Zeit der Sitzungen des Stadtrates, sowie mehrerer Bezirksvertretungen, gelten. Pikant: Die Hausverbote gelten nicht etwa gegen die kriminellen Linksextremisten, sondern gegen Nationalisten, die entweder ihr gesetzlich verbrieftes Notwehrrecht wahrgenommen haben oder sich zum Teil nicht einmal im Bereich der Rathaustreppen aufhielten, als es dort zu Auseinandersetzungen gekommen ist.

Folglich absurd wirkt die Begründung, die die städtische Rechtsdezernentin Diane Jägers aufführt: Zunächst richtig, führt Jägers an, dass es am Wahlabend eine öffentliche Wahlparty in der Bürgerhalle des Rathauses gegeben hätte, zu der Anhänger der Partei DIE RECHTE mit ihrem Ratskandidaten Siegfried Borchardt Zutritt verlangen und hieran durch „Gäste der im Rathaus stattfindenden Veranstaltungen“ gehindert wurden (was selbstverständlich eine beschönigende Umschreibung der linken Übergriffe, an denen sich auch Politiker der SPD beteiligten, ist). Anschließend sei es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit wechselseitigen Körperverletzungen gekommen – was ebenfalls richtig ist, wenngleich die vermeintlichen Körperverletzungen von rechter Seite durch das Notwehrrecht gedeckt waren und sich unter anderem gegen Pfefferspray-Attacken der Linken richteten. Verleumderisch wird dagegen die Behauptung von Frau Jägers, „Sie [gemeint ist der jeweilige Schreibensempfänger]waren an dieser gewaltsamen Auseinandersetzung aktiv beteiligt“. Bei der Zustellung fand keine Überprüfung statt, ob die Person tatsächlich überhaupt in die Tumulte involviert war, noch, ob es sich dabei um das Opfer einer Straftat handelt, von denen mittlerweile zahlreiche Delikte angezeigt wurden. Weiterhin behauptet Jägers, der jeweilige Hausverbotsempfänger hätte am Wahlabend gezeigt, dass er dazu bereit sei, massive Gewalt anzuwenden oder zumindest zu unterstützen – in Anbetracht der tatsächlichen Vorfälle, sowie des völlig willkürlich gewählten Empfängerkreises des Schreibens, dürfte sich Jägers hiermit ein klares Eigentor geschossen haben. Neben der Wahrheitswidrigkeit dieser Behauptung (das Schreiben erhielten unter anderem zwei junge Frauen, die das Geschehen aus der Entfernung von ca. 20 Metern verfolgten und über den gesamten Abend hinweg nicht einen Fuß auf die Rathaustreppen gesetzt haben), ist es eine willkürliche Spekulation, ob jemand Gewaltanwendung billigt, die sich sicherlich nicht am zulässigen Notwehrverhalten gegenüber tätlichen Angriffen der Gegenseite festmachen lässt.

Fast schon hilfesuchend, versucht Jägers ein Bedrohungsszenario auszumalen, welches durch die Ankündigung der Sitzungstermine auf dem „DortmundEcho“ bestünde – während sie darin ihre Vermutung bestätigt sieht, braune Kolonnen auf die Zuschauersääle der Rathäuser zuströmen zu sehen, hat es sich bei dem betreffenden Artikel, der hier einzusehen ist, erkennbar um eine Information zwecks Verfolgung der Sitzungen, nicht aber um einen Aufruf zur Störung eben dieser, gehandelt. Selbstverständlich ist sich Diane Jägers, die immerhin ein Studium der Rechtswissenschaften hinter sich gebracht hat, der schwammigen Begründung ihres Hausverbotes bewusst – so wird nicht nur mitgeteilt, dass den Sitzungen schließlich auch im Rahmen der Internetberichterstattung der Stadt gefolgt werden könne (was freilich nicht mit einem Besuch vergleichbar ist), sowie das Hausverbot lediglich auf das Kalenderjahr 2015, sprich die kommenden 5 Stadtratssitzungen, beschränkt sei und somit eine Begleitung der Sitzungen in Zukunft nicht ausgeschlossen wäre. Genau jene Begründung zeigt aber, dass es hier nicht um das Durchsetzen eines vermeintlichen Sicherheitskonzeptes geht, sondern darum, medienwirksam auf die Ereignisse am Wahlabend zu reagieren und politisch korrekt „gegen Rechts“ vorzugehen. Alleine die Begründung, um Störungen der Ratssitzung durch Linksextremisten zu verhindern, die sich bei der Anwesenheit von Rechten provoziert fühlen könnten, spricht Bände.

So hilflos, wie die Hausverbote, ist auch die Stellung der Stadt: Gerade die vermeintliche Dortmunder Zivilgesellschaft sollte gelernt haben, dass sie mit Verboten gegen die nationale Bewegung keine allzuguten Erfahrungen gemacht hat – immerhin sitzen mittlerweile in 5 lokalen Parlamenten nationale Sozialisten, denen es gelungen ist, den Widerstand von der Straße und den Köpfen auf eine weitere Ebene zu tragen. So ist es selbstverständlich nicht untersagt, gewählte Volksvertreter, die im Übrigen von dem lächerlichen Prozedere der Hausverbote verschont blieben, bis vor die Türen der jeweiligen Gremien zu begleiten und die Anreise abzusichern, sowie politische Protestversammlungen außerhalb durchzuführen und damit deutliche Zeichen zu setzen. Ohnehin dürfte die Hoffnung, wenigstens ein paar Rechte auszusperren, kaum von Erfolg gekrönt sein: Mittels Eilverfahren werden die Gerichte in den nächsten Wochen Rechtsdezernentin Diane Jägers zeigen, dass ihre Hausverbote nicht das Papier wertgewesen sind, auf dem es geschrieben steht. Gleichzeitig wird DIE RECHTE gegen diesen neuerlichen Willkürakt auf verschiedenen Ebenen protestieren – auf der Straße, aber auch auf der neuen Spielwiese, den Parlamenten. Rosige Zeiten für Dortmunds Demokraten sehen anders aus – die sind seit dem 25. Mai vorbei!

Alle Informationen aus Dortmund direkt aufs Mobiltelefon? Tragen Sie sich in den Telegram-Rundbrief oder den DortmundEcho-Mailrundbrief ein, mit dem sie keinen Artikel mehr verpassen! Wenn Sie darüber hinaus in unregelmäßigen Abständen relevante Termine oder bundesweite Meldungen erhalten möchten, tragen Sie sich in den Mailverteiler "Infobrief.nw.an" ein!

Verbreiten.

Hinterlassen Sie einen Kommentar