Polizei Dortmund: Betrunkene Politiker attackierten Rechte bei der Wahlparty

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Es ist der Super-GAU für Dortmunds Politikerszene: In vernichtenden Worten hat sich die Dortmunder Polizei in einem ausführlichen Bericht (der hier einsehbar ist) zu den Vorgängen am Kommunalwahlabend, dem 25. Mai 2014, geäußert, der anlässlich der am Donnerstag (26. Juni 2014) anstehenden Sitzung des nordrhein-westfälischen Innenausschusses verfasst wurde und die Unterschrift von Innenminister Ralf Jäger trägt. Wie allgemein bekannt, verlangten nach dem Wahlerfolg der Partei DIE RECHTE rund 30 Anhänger Zutritt zu einer öffentlichen Wahlfeier, der jedoch von Demokraten und Linksextremisten verwehrt wurde, welche die Gruppe attackierten. Während die Presse – Hand in Hand mit den etablierten Parteien – im Anschluss versuchte, einen Rathausüberfall herbeizuerfinden, bestritt das Dortmunder Polizeipräsidium bereits unmittelbar nach den Vorfällen eine solche Version und hat sich jetzt in beeindruckender Offenheit positioniert: Jene Behörde, die keine Gelegenheit auslässt, gegen nationale Deutsche vorzugehen, kommt nicht umher, ihnen nun beipflichten zu müssen und knallhart mit den linken Lügen ins Gericht geht.

Konkret führt die Polizei Dortmund zunächst aus, im Vorfeld der Kommunalwahl das Gespräch mit der Stadt Dortmund, insbesondere der Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) gesucht zu haben, um Verhaltensformen abzusprechen, falls Anhänger der Partei DIE RECHTE auf der städtischen Wahlfeier erscheinen würden. Richtigerweise mussten beide Seiten feststellen, dass es keine rechtliche Handhabe gibt, diese von einer öffentlichen Versammlung auszuschließen: Jägers habe deshalb vorgeschlagen, das Gespräch mit den Fraktionen der etablierten Parteien zu suchen, um ein geschlossenes Ignorieren abzusprechen und und „die Situation ‘ertragen’“ zu wollen. Offenbar blieb ihr Appell jedoch weitgehend ungehört: Während sich die Fraktion der CDU Anschloss, waren es insbesondere die Grünen und Linkspartei, welche gezielt ihr jugendliches Gewaltklientel mobilisierten, welches – in Erwartung erscheinender Rechter – gezielt die Auseinandersetzung suchen wollte.

Zitiert wird ebenfalls ein Aktivist der Partei DIE RECHTE, der im Rahmen von Wahlkampfaktivitäten im unmittelbaren Vorfeld der Kommunalwahl durch Polizeibeamte angesprochen wurde, ob denn geplant sei, am Wahlabend das Rathaus aufzusuchen, wobei die Beamten anmerkten, sie seien an jenem Tag ebenfalls eingesetzt. Wahrheitsgemäß, selbstverständlich ohne zu einer solchen Information verpflichtet zu sein, gab der Aktivist Auskunft und teilte mit, dass sich diese Frage nicht stellen würde, da mit einem vorläufigen Endergebnis und damit der Gewissheit, ob der Stadtratseinzug gelungen ist, erst sehr spät am Abend zu rechnen sei, da zunächst die Auszählungen der Europa- und Oberbürgermeisterwahl anstünden. Diese Auffassung deckt sich mit den Angaben der Stadt Dortmund, die gegenüber der Polizei im Vorfeld der Wahl mitteilte, etwa bis 23 Uhr mit der Stimmauszählung beschäftigt zu sein. Umso verwunderlicher war schließlich an jenem Wahlabend die frühzeitige Veröffentlichung von zuverlässigen Wahlergebnissen, sowie die (kurzfristige) Ankündigung, um Punkt 23 Uhr ein vorläufiges Endergebnis mitteilen zu wollen – auf der Wahlfeier im Rathaus.

Statt unerwartet auf der Wahlfeier im Rathaus zu erscheinen, war die Polizei bereits in Dorstfeld präsent und beobachtete eine kleine Feierlichkeit der Rechten, von der aus die Anhänger der Partei später zum Rathaus aufbrachen – offenbar hatten die Beamten ihre Beobachtungstätigkeit zu diesem Zeitpunkt bereits wieder eingestellt, so dass letztendlich keine Polizeikräfte anwesend waren, als die Gruppe, sowie weitere Aktivisten, die ebenfalls an der Wahlfeier teilnehmen wollten, gegen kurz nach 22 Uhr auf dem Friedensplatz erschien. In ihrem offiziellen Bericht bestätigt die Dortmunder Polizei auch diese Angaben, so wird ausgeführt, dass „die Behauptungen, das Verhalten der Angehörigen der rechten Szene sei im Vorfeld im Internet angekündigt worden, [ … ]bislang von keiner Seite belegt werden“ konnten, womit der linken Presselüge, angeblich wäre der Rathausbesuch allseits bekannt gewesen, widersprochen wird – offensichtlich waren die Linksextremisten und die Anhänger der demokratischen Parteien die Einzigen, die sich auf ein solches Szenario vorbereitet haben.

Aufschlussreich – und ungewohnt deutlich – sind die Worte der Polizisten zu den Vorgängen, die sich schließlich beim Betretungsversuch des Rathauses ereigneten: Beamte berichten, dort zunächst gegen 22.15 Uhr auf eine Gruppe von ca. 100 Personen des „linken/bürgerlichen Spektrums“ gestoßen zu sein, unter der sich auch etwa 20 „vermummte Personen der Antifa“ befanden, sowie rund 30 Anhänger der rechten Szene auf der anderen Seite. Vor und bei dem Eintreffen der Beamten hatte es einen Tumult gegeben, bei dem Flaschen geworfen, sowie Pfefferspray eingesetzt wurde – die Polizei vermeidet hier zwar, die Urheber des Pfeffersprayeinsatzes zu nennen, vorhandenes Bild- und Videomaterial zeigt jedoch die ersten Szenen, in denen Linksextremisten, Hand in Hand mit ihren Parteifreunden von SPD und Grünen, Rechte attackierten. Durch das Eintreffen von starken Polizeikräften konnte die Situation letztendlich beruhigt werden, wobei die Polizei zunächst die Personalien von einigen Rechten feststellte, sowie das Gespräch mit dem frisch gewählten Ratsherren Siegfried Borchardt suchte, der weiter Einlass in das Rathaus begehrte. Die Polizei spricht in ihrem Bericht von einer Pressekonferenz, an welcher Borchardt angeblich teilnehmen wollte, hiermit dürfte aber die Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses gemeint sein, wie Borchardt auch gegenüber den Beamten vor Ort ausgeführt hatte.

Lediglich einer Einsatzknappheit von Polizeikräften hatten es die Linken und Demokraten zu verdanken, dass ihre Personalien nicht aufgenommen wurden, obwohl es aus ihrer Gruppe massive Straftaten gab, wie die Behörde ausführt: „Da die Kräftelage für eine Umstellung der größeren Personengruppe aus linkem/bürgerlichem Spektrum nicht ausreichend war, mussten strafprozessuale Maßnahmen auf diese 5 Personen, die konkret durch Angehörige der rechte Szene beschuldigt wurden, Körperverletzungsdelikte zu deren Nachteil begangenen zu haben, beschränkt werden.“. Allein diese Aussage widerlegt das Märchen eines Rechten-Überfalls und zeigt klar, wer an jenem Abend Verursacher der Gewalteskalation war, um sich anschließend in einer beispiellosen Presselüge als Opfer zu verklären.

Weiterhin stellten eingesetzte Polizeibeamte fest, dass es aus der Personengruppe der Rechten heraus keine erkennbaren Volksverhetzungsrufe gegeben hatte. Beide Seiten seien laut den Beamten „hochemotional und deutlich aggressiv“, was angesichts massiver Angriffe auf die Anhänger der Rechten durchaus verständlich ist. Wer diese Angriffe ausgeführt hat – selbst im Beisein der Polizei – wird weniger später hervorgehoben: „Während die Einsatzkräfte die Gruppe der Angehörigen der rechten Szene räumlich zurückdrängten, wurden fortwährend aus dem Rücken der Polizeibeamten heraus aus der bürgerIichllinken Gruppierung versucht, die vorhandene Lücken in der Polizeikette auszunutzen, um Angehörige der rechten Gruppierung mit SChlägen und Tritten zu attackieren, was die Emotionen unter den Rechten immer wieder anheizte. Unglaubliche Szenen von betrunkenen Politikern demokratischer Parteien, die sich in ihrem asozialen Verhalten offenbar selbst nicht mehr beherrschen konnten. So heißt es: „die Einsatzkräfte [ berichten ] von deutlich alkoholisierten Politikern, die aus dem Rathaus heraus auf den Friedensplatz getreten waren. Diese störten die Amtshandlungen erheblich, indem sie untereinander stritten und nicht bereit waren, polizeilichen Ansprachen Folge zu leisten. Vereinzelt wurde sogar verbal Druck auf die Beamten ausgeübt, sobald die Maßnahmen nicht den Vorstellungen der Anwesenden entsprachen.“. Jene asozialen Betrunkenen sind es, die in SPD, Grünen und Linkspartei in unserer Stadt in den Händen halten – beschämend, aber Grund genug, diesen Menschen bei jeder sich bietenden Gelegenheit entgegenzutreten.

In der Nachbetrachtung führt die Behörde weiter aus, welche strafrechtlichen Schritte bisher unternommen wurden. Demnach war zuletzt die Staatsanwaltschaft mit einer rechtlichen Bewertung der Ereignisse am Wahlabend gefragt, insbesondere, um den Status der Personen als Zeugen oder Beschuldigte in Verfahren wegen Nötigung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung zu klären. Diese Entscheidung ist mittlerweile gefallen und deckt sich mit der aktuellen Rechtsprechung: Die Vorwürfe der Volksverhetzung wurden fallengelassen, ebenso, wie der Landfriedensbruch, sowohl auf Seiten der Linken, als auch der Rechten, was den hohen Anforderungen zuzuschreiben ist, die Gerichte an einer Erfüllung von § 125 StGB stellen. Ermittelt wird jedoch wegen Nötigung gegen eine unbekannte Zahl von Linksextremisten und Demokraten – erst in den vergangenen Tagen erhielten diverse Nationalisten, sowie unbeteiligte Personen, Zeugenvorladungen, um den Tätern konkrete Tathandlungen nachzuweisen (das „DortmundEcho“ berichtete). Erfreulicherweise haben diverse Politiker der Etablierten in ihren eigenen Vernehmungen persönliche Tatbeiträge bereitwillig zugegeben, beispielsweise die Piratenpartei-Stadträtin Nadja Reigl, die sich damit brüstete, den Rechten die Türe zugehalten zu haben – hier liegt ein vollkommen falsches Rechtsverständnis vor, welches es durch die Gerichte zu korrigieren gilt, die letztendlich wohl über das Verhalten eines enthemmten Mobs von Demokraten und Linksextremisten entscheiden werden.

Schon jetzt steht fest, dass sich die lokale Politik durch ihren Versuch, einen selbst provozierten Vorfall politisch zu instrumentalisieren, gehörig ins Abseits gestellt hat. Auch innerhalb der verschiedensten Parteigliederungen der Etablierten wird heftig gestritten, wie die Zusammenarbeit mit militanten Demokraten und Linksextremisten in Zukunft aussehen soll – es ist an dieser Stelle nochmal zu unterstreichen, dass die Ausschreitungen maßgeblich von Anhängern (und Führungspersonen) der SPD, Grünen, Linkspartei und den Piraten initiiert wurden, weiterhin beteiligten sich jedoch auch Mitglieder der FDP, der Partei Die Partei und verschiedene Abgeordnete des Integrationsausschusses an den Übergriffen bzw. Nötigungsdelikten. Wer sich nicht klar von einem solchen Verhalten distanziert, muss damit rechnen, sich selbiges zurechnen zu lassen – das gilt für jedes Dortmunder SPD-Mitglied ebenso, wie für den FDP-Anhänger, der das Treiben seiner Parteikollegen kritiklos hinnimmt.

Die Demokraten haben ihr Gesicht gezeigt. Sie werden merken, dafür zur Verantwortung gezogen zu werden, ganz rechtsstaatlich. Für DIE RECHTE waren bzw. sind die Vorgänge ein Glücksgriff: Selten konnte deutlicher gezeigt werden, mit welchen Mitteln die herrschende Schicht die politische Opposition bekämpft und wie ihr Apparat aus Lügen funktioniert. Den Demokraten wurde ihre Maske heruntergerissen, dahinter verbirgt sich die hässlichste Fratze des Systems, die für jedermann sichtbar ist!

P.S.: „Haben Dortmunder Politiker Neonazis attackiert?“ fragt selbst der WDR. Noch Fragen?!

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