Pressemitteilung: Etablierte Rathausrandalierer zur Rechenschaft ziehen!

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DIE RECHTE begrüßt die klare Positionierung der Dortmunder Polizei, die deutlich aufzeigt, von welcher Seite vor dem Rathaus am Kommunalwahlabend die Gewalt ausging. Die Maske der unschuldigen Opfer, hinter der sich vor allem etablierte Politiker bisher versteckt haben, wurde ihnen vom Gesicht gerissen. Auch die Staatsanwaltschaft hat rund einen Monat nach dem Wahltag Zahlen vorgelegt: Gegen gerade einmal 5 Rechte wird noch ermittelt, wobei hier zu prüfen sein wird, ob deren Verhalten durch die Notwehrgesetzgebung zulässig gewesen ist, während alleine gegen 40 Rathausblockierer Verfahren wegen Nötigung eingeleitet wurden. Hinzu kommen weitere Ermittlungen gegen Linksextremisten und demokratische Politiker, unter anderem wegen dem Einsatz von Pfefferspray und anderen Körperverletzungsdelikten.

Die gespielte Empörung auf Seiten des politischen Gegners, allen voran bei den Verursachern der Eskalation am Wahlabend, SPD, Grünen, Linken und der Piratenpartei, ist bezeichnend. Verzweifelt wird versucht, die glaubwürdigen Aussagen von Augenzeugen, besonders auch von eingesetzten Polizeibeamten, als Lügen zu verklären und existierendes Videomaterial im eigenen Sinne umzudeuten. Ein Aufruf von 22 Politikern, mit dem eine Einflussnahme auf die Ermittlungen gefordert wird und der einer Kapitulationserklärung vor rechtsstaatlichen Verhaltensweisen gleichkommt, liest sich bezeichnenderweise wie eine Beschuldigtenliste der Staatsanwaltschaft – ausgenommen jene Vertreter der Herrschenden, die an dem Wahlabend überhaupt nicht anwesend waren und sich anmaßen, im Nachgang und aus der Ferne urteilen zu können.

Dennis Giemsch, Listenzweiter von DIE RECHTE zur Stadtratswahl, erklärte zu den jüngsten Entwicklungen: „Wenn die Polizei von betrunkenen Politikern spricht, die selbst im Beisein der Ordnungshüter weiter versucht haben, rechte Jugendliche anzugreifen, ist das an Eindeutigkeit kaum zu überbieten. Mir selbst Schlug am Wahlabend der Hass dieser Menschen entgegen, die ihre eigenen Spielregeln nicht einhalten wollen, wenn ihnen das Ergebnis nicht passt. Um solche Szenen in Zukunft zu verhindern, brauchen wir in Dortmund eine wehrhafte Allianz gegen diese Art von Demokraten und ihrem Fußvolk. Unsere Partei wird sich weiter dafür einsetzen, linker Gewalt entschieden, aber selbstverständlich im gesetzlich zulässigen Rahmen, zu begegnen, unabhängig davon, ob die Gewalttäter Anzug oder Sturmhaube tragen. Zivilcourage ist für uns kein Fremdwort, deshalb fordern wir, die begonnene Auswertung der Rathausrandale weiter voranzutreiben und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ganz gleich, ob sie im Stadtrat oder Landtag sitzen, letztendlich sind sie im Moment vor allem eines: Beschuldigte in einem Strafverfahren, bei dem die Beweislage eindeutig ist.“

Verfasst: DIE RECHTE Dortmund, 24. Juni 2014

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