Pressemitteilung: (Un-)Rechtsdezernentin verliert, Hausverbote aufgehoben!

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Nächste Niederlage für Dortmunds Demokraten: Am Montag (30. Juni 2014), gab das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einer Klage von Dennis Giemsch, mit welcher der DIE RECHTE-Aktivist die Rechtswidrigkeit von rund 25 Hausverboten feststellen ließ, welche die Stadt Dortmund zuvor für die Sitzungen des Stadtrates- und der Bezirksvertretungen verhangen hatte. Begründet wurde diese willkürliche Maßnahme mit den Vorfällen am Kommunalwahlabend, die sich jedoch – mittlerweile auch für jedermann offensichtlich – als Gewaltexzess von Linksextremisten und etablierten Lokalpolitikern entpuppten.

Das Verwaltungsgericht führte in seiner Urteilsbegründung zutreffend aus, die Vorgänge am Kommunalwahlabend seien nicht mit einer regulären Sitzung vergleichbar und emotional aufgeladen gewesen. Weiterhin habe die Stadt mittlerweile Sicherheitsvorkehrungen treffen können, um eine Wiederholung ähnlicher Ereignisse zu verhindern. Damit sämtliche Hausverbote aufgehoben werden, ist jedoch ein weiterer, formaler Schritt erforderlich: Der aktuelle Beschluss bezieht sich lediglich auf eine persönliche Klage von Dennis Giemsch, jeder weitere Betroffene muss nun ebenfalls eine Klage beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen einreichen, mit der auf die jüngste Entscheidung verwiesen wird. Die Aufhebung der rechtswidrigen Hausverbote für die übrigen Betroffenen ist dann nur noch Formsache.

Der Sieg gegen die Stadt Dortmund zeigt, mit welchen rechtswidrigen Methoden versucht wird, missliebige Meinungen zu bekämpfen. Leidtragender ist wieder einmal der Dortmunder Bürger, dessen Steuergelder für solche Papierkriege hinausgeworfen werden. Um weitere Steuergeldverschwendungen für rund 25 Verfahren zu verhindern, die ansonsten in den nächsten Tagen anstehen und ausnahmslos zu unseren Gunsten entschieden werden, fordere ich die ‘Rechtsdezernentin’ Diane Jägers hiermit auf, den Betroffenen binnen 48-Stunden eine Rücknahme ihrer Hausverbote schriftlich mitzuteilen. Andernfalls werden weitere Klagen folgen und Frau Jägers einen Kostenberg verursachen, der sich insgesamt auf einen fünfstelligen Betrag belaufen wird. Schulen und Kindergärten, denen diese Gelder fehlen, werden sich bei der CDU-Politikerin zu bedanken wissen!“, so Dennis Giemsch zu seinem juristischen Erfolg.

Verfasst: DIE RECHTE Dortmund, 30. Juni 2014

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