Aus den Bezirksvertretungen: Nordstadt und Mengede

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In der vergangenen Woche tagten neben dem Dortmunder Stadtrat auch die beiden Bezirksvertretungen Innenstadt-Nord und Mengede, in welche die nationale Oppositionspartei DIE RECHTE jeweils einen Vertreter entsendet. Während die Tagesordnung in Mengede vergleichsweise kurz war und formale Fragen im Mittelpunkt standen, wurde in der Nordstadt hitzig diskutiert, was auch an den Redebeiträgen von Siegfried Borchardt lag.

Dieser kritisierte die Sorge, welche insbesondere die Fraktion von Linken und Piraten aufbrachte, wohin die ehemaligen Bewohner eines geräumten Ekelhauses, ausnahmslos Osteuropäer, gekommen seien: Während sich um deutsche Obdachlose oder sozial Benachteiligte kein Politiker kümmert, empören sich Multikulti-Gutmenschen und Kommunisten, wenn ihrem Klientel auch nur der geringste Nachteil entstehen könnte. Diese Einstufung macht Deutsche nicht nur zu Bürgern zweiter Klasse, sondern ist auch alles andere als sozial, ein Attribut, mit dem sich gerade die Linkspartei gerne schmückt. Kritisiert wurde von Siegfried Borchardt auch der Bau eines Zaunes im Keuningpark, mit dem ein Sichtschutz hergestellt werden soll, der den Besuchern des dortigen Schwimmbades die Belästigungen durch afrikanische Drogendealer erspart: Statt gegen die Drogenkriminalität vorzugehen, werden Symptome aus dem Bewusstsein der Öffentlichkeit verdrängt, ohne sie auch nur ansatzweise zu lösen. Es benötigt keine Zäune in der Nordstadt, sondern den konsequenten Einsatz von Polizei und Ordnungsamt gegen die organisierte Drogenkriminalität, um den Stadtteil wieder lebenswert zu machen und auch den Besucher des Nordbades Ärgernisseerspart.

Eher amüsant war dagegen die Bezirksvertretungssitzung in Mengede, wo sich zwei Anträge von Grünen und SPD widersprachen, die ohnehin wenig zur Förderung des Allgemeinwohls beitragen und ausschließlich organisatorischer Natur sind: Während die SPD beantragte, für die Bezirksvertretungssitzungen ein Handyverbot zu verhängen, forderten die Grünen einen freien W-Lan-Zugang für Mobilgeräte. Bezeichnend war in dieser Situation die Rolle des Piratenpartei-Politikers Rouven Dalmer, dem offenbar die Wurzeln seiner Partei in der Datenschutz- und Internetbewegung unbekannt sind: Er sprach sich, wie die SPD, gegen einen offenen Internetanschluss aus und unterstütze den zweifelhaften Vorschlag, die Möglichkeiten der Internetrecherche durch die Zensur bestimmter Seiten zu beschränken. Letztendlich ruderten die Grünen sogar von ihrem Vorschlag zurück und vereinbarten den Kompromiss, in Zukunft einen (!) Laptop für die Recherche während der Sitzungen bereitzustellen. Kritik an dieser Diskussion kam von der CDU, die zutreffenderweise anmerkte, dass es beispielsweise im Stadtrat gängige Praxis sei, mit Laptops und W-Lan-Empfang während den Sitzungen zu arbeiten.

Abgelehnt bzw. vor der Abstimmung im Bewusstsein einer Ablehnung zruückgezogen, wurde dagegen ein Antrag der SPD, die Redezeit zukünftig auf drei Minuten zu begrenzen, was offenbar an der Sorge vor politisch unkorrekten Wortbeiträgen der Partei DIE RECHTE lag. Mit diesem Vorhaben stand die Partei von Ullrich Sierau jedoch auf verlorenem Posten und musste sich zähneknirschend beugen. Bezeichnend für den Umgang der etablierten Parteien mit öffentlichen Steuergeldern ist dagegen die Finanzierung eines Ferienprojektes im Mengeder Volksgarten, welches grundsätzlich unterstützenswert ist. Nachdem es im vergangenen Jahr jedoch zu Unregelmäßigkeiten über den Verbleib von städtischen Zuschüssen gekommen ist und nicht ausgeschlossen werden kann, dass diese privat zweckentfremdet wurden, wäre für 2014 eine Aufarbeitung wünschenswert gewesen. Ohne dem Verbleib der alten Gelder aber auf den Grund zu gehen, wurden die Zuschüsse für 2014 wieder bewilligt, mit dem Hinweis, in Zukunft doch bitte eine genaue Aufstellung abzuliefern, wofür die Finanzmittel eingesetzt werden. Ob von diesen Geldern der Hauptteil wirklich bei den Kindern und Jugendlichen ankommt, für die sie eingesetzt werden sollten, bleibt angesichts solcher Unsicherheiten fraglich.

Fortgesetzt werden die Sitzungen nach der Sommerpause, die von SPD und Co wohl genutzt wird, um ein paar Tage nicht an die unbequeme Opposition von Rechts erinnert zu werden. Auf den Tagesordnungen stehen am 3. September (Mengede) bzw. 24. September (Innenstadt-Nord) dann mehrere Anfragen der Partei DIE RECHTE, deren Beantwortung Spannung verspricht.

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