Hausverbote: Rechtsdezernentin beugt sich Ultimatum von Dennis Giemsch

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Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen konnte DIE RECHTE einen juristischen Erfolg gegen die Stadt Dortmund erringen. Nachdem Rechtsdezernentin Diane Jägers willkürlich rund zwei Dutzend Nationalisten mit Hausverboten für das Rathaus belegt hatte, denen eine Teilnahme an den Tumulten am Kommunalwahlabend vorgeworfen wurde, stellte das Gericht die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme fest. Einen Tag später hat die Stadt Konsequenzen gezogen und sich einem Ultimatum des Aktivisten Dennis Giemsch gebeugt.

So galt die Klage zunächst nur für die Einzelperson Dennis Giemsch, weitere Betroffene hätten nun selbst den Klageweg bestreiten müssen, wobei es sich lediglich noch um einen formalen Akt handeln würde, da das Gericht die Entscheidung bereits gefällt hat. Um sich nicht die Blöße geben zu müssen, weitere Niederlagen gegen DIE RECHTE zu erleiden, sowie Steuergelder zu verprassen, wurden sämtliche Hausverbote am Dienstag (1. Juli 2014) jedoch aufgehoben. Vorausgegangen war ein Ultimatum, welches Dennis Giemsch gestellt und bis Mittwoch datiert hatte.

Mit der Aufhebung der Hausverbote gesteht die Stadt Dortmund ihre peinliche Niederlage ein, für die sie sich bei ihrer Rechtsdezernentin Diane Jägers bedanken kann – ihre Symbolpolitik überschreitet den gesetzlichen Rahmen und so braucht es eben die Verwaltungsrichter, um Dortmunds Lokalpolitiker auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Das Dortmunder Rathaus ist nun zumindest wieder für jedermann geöffnet. Die nächsten Gelegenheiten, vorbeizuschauen, gibt es am Mittwoch (2. Juli 2014) bei der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, sowie am Donnerstag (3. Juli 2014) bei der nächsten Sitzung des Dortmunder Stadtrates.

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5 Kommentare

  1. Da die Stadt Dortmund es gewohnt ist in solchen Fragen vor den Gerichten grandios zu scheitern, wird sie das nicht besonders überrascht haben.

    Ausserdem schmälert das – leider- nicht den Teilerfolg der medialen Diffamierung der nationalen Bewegung, da in der Öffentlichkeit mit den Hausverboten mal wieder die Mär von der rechten Gewalt transportiert wurde. Andererseits – durch die Enttarnung der medialen Lügen des angeblichen “Nazi-Sturmes” auf das Rathaus gerät die ohnehin angeschlagene Glaubwürdigkeit der Medien immer mehr ins Wanken. Das erfährt man auch bei Gesprächen mit Bürgern.

    Die Stimmung im Volk kippt eindeutig auf die nationale Seite. Wen wundert das aber wirklich? Die immer grösseren Probleme kann mittlerweile jeder sehen und das Verschweigen, Relativieren und Leugnen der Probleme durch Medien und etablierte Politik beleidigt sogar schon den Verstand von geistig zurück gebliebenen und bislang medial, TV-verdummten Volksgenossen.Und das Schöne dabei – alles ist Wasser auf die Mühlen der nationalen Bewegung!

    • Früher galt die Presse im Westen, besonders in Abgrenzung zum Ostblock als seriös. Gewiss war das übertriebenes Vertrauen, aber immerhin war die Presse deutlich objektiver als heute. Dafür ist die Glaubwürdigkeit der Medien heute der im ehemaligen Ostblock nicht unähnlich. Irgendwann fingen die Journalisten auch hier an, einfach zu platte Lügen rauszuhauen.

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