Hausverbote: Rechtsdezernentin beugt sich Ultimatum von Dennis Giemsch

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Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen konnte DIE RECHTE einen juristischen Erfolg gegen die Stadt Dortmund erringen. Nachdem Rechtsdezernentin Diane Jägers willkürlich rund zwei Dutzend Nationalisten mit Hausverboten für das Rathaus belegt hatte, denen eine Teilnahme an den Tumulten am Kommunalwahlabend vorgeworfen wurde, stellte das Gericht die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme fest. Einen Tag später hat die Stadt Konsequenzen gezogen und sich einem Ultimatum des Aktivisten Dennis Giemsch gebeugt.

So galt die Klage zunächst nur für die Einzelperson Dennis Giemsch, weitere Betroffene hätten nun selbst den Klageweg bestreiten müssen, wobei es sich lediglich noch um einen formalen Akt handeln würde, da das Gericht die Entscheidung bereits gefällt hat. Um sich nicht die Blöße geben zu müssen, weitere Niederlagen gegen DIE RECHTE zu erleiden, sowie Steuergelder zu verprassen, wurden sämtliche Hausverbote am Dienstag (1. Juli 2014) jedoch aufgehoben. Vorausgegangen war ein Ultimatum, welches Dennis Giemsch gestellt und bis Mittwoch datiert hatte.

Mit der Aufhebung der Hausverbote gesteht die Stadt Dortmund ihre peinliche Niederlage ein, für die sie sich bei ihrer Rechtsdezernentin Diane Jägers bedanken kann – ihre Symbolpolitik überschreitet den gesetzlichen Rahmen und so braucht es eben die Verwaltungsrichter, um Dortmunds Lokalpolitiker auf den Boden der Tatsachen zurückzuholen. Das Dortmunder Rathaus ist nun zumindest wieder für jedermann geöffnet. Die nächsten Gelegenheiten, vorbeizuschauen, gibt es am Mittwoch (2. Juli 2014) bei der Sitzung der Bezirksvertretung Innenstadt-Nord, sowie am Donnerstag (3. Juli 2014) bei der nächsten Sitzung des Dortmunder Stadtrates.

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