Polizeigewalt am 31.08.13: Geldstrafe für Nationalisten

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Nach der erfolgreichen Demonstration gegen alle Vereinsverbote (insbesondere gegen das des „Nationalen Widerstands Dortmund“), die am 31. August 2013 in Dortmund stattfand, hatte es bei der Abreise massive Polizeiübergriffe durch Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (kurz: BFE) auf vormalige Demonstrationsteilnehmer gegeben. Während in der Folge – wie leider so häufig – zahlreiche Verfahren gegen gewalttätige Polizeibeamte eingestellt wurden, musste sich am Montag (30.06.2014) ein nationaler Aktivist vor dem Dortmunder Amtsgericht wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte”, in Tateinheit mit “vorsätzlicher Körperverletzung” und “versuchter Körperverletzung”, sowie “Beleidigung”, verantworten.

Die Staatsanwaltschaft erläuterte in ihrer Anklageschrift, dass der Angeklagte im Rahmen der Tumulte bei der Abreise zunächst einen dunkelhäutigen Beamten als „Neger/Nigger“ und „scheiß Papierdeutschen“ bezeichnet haben soll und diesen anschließend getreten habe, bzw. versucht habe, diesen zu treten. Außerdem habe er einen weiteren Beamten getreten und anderen vor das Visier ihres Helms geschlagen, um sich seiner Festnahme zur Identitätsfeststellung zu entziehen. All dies habe sich rund 20 bis 30 Minuten nach Beendigung der Demonstration im Bereich des Ortes der Abschlusskundgebung bzw. auf dem Weg zum nahe gelegenen S-Bahnhof „Stadthaus“ ereignet.

Der Angeklagte räumte in seiner Vernehmung die Tritte gegen die Beamten ein, schilderte als Grund für diese Handlungen aber eine Notwehrsituation, da er zuerst von den Polizeibeamten angegriffen worden war. Auf dem Weg zum S-Bahnhof hatte es einen Übergriff von BFE-Einheiten gegeben, als diese eine Person aus der Masse der abreisenden Demonstrationsteilnehmer herausziehen wollten. Nach Beendigung dieser Maßnahme sah der Angeklagte eine junge Frau, die ihm persönlich bekannt war, offensichtlich bewusstlos hinter einer Polizeikette liegen. Er näherte sich der Polizeikette und erklärte einem Mitglied einer Einsatzhundertschaft, dass er gerne zu der Frau durchgelassen werden würde, um sich um diese zu kümmern. Der Beamte genehmigte dies nach kurzer Diskussion und ließ ihn passieren. Allerdings wurde er kurz darauf erneut angehalten, diesmal von einem BFE-Beamten, der ihn aggressiv daran hinderte zur bewusstlosen Frau zu gelangen und ihn mehrfach schubste und anschließend nach ihm trat. In Folge dessen trat der Angeklagte zurück und geriet daraus folgend in ein Handgemenge mit weiteren BFE-Beamten, die ihn zu Boden prügelten. Der Angeklagte erklärte vor Gericht, dass er auch hier zunächst zurückgeschlagen habe, aber irgendwann nur noch sein Gesicht schützen konnte und dann zu Boden ging. An den weiteren Verlauf konnte er sich auf Grund der Schläge gegen den Kopf nicht mehr erinnern, er wisse erst wieder, dass er in einem Rettungswagen lag und in ein nahe gelegenes Krankenhaus gebracht wurde. Dort wurden zahlreiche Prellungen und Hämatome am ganzen Körper, insbesondere aber im Kopf/Gesichtsbereich festgestellt. An die angeblichen Beleidigungen konnte er sich nicht erinnern, er habe allerdings selbst Anzeige wegen Körperverletzung gegen die Polizeibeamten erstattet, diese Anzeige wurde allerdings eingestellt.

Nachdem sich keine weiteren Fragen an den Angeklagten ergaben, wurde mit der Vernehmung der Zeugen begonnen. Das Gericht hatte drei Angehörige der sächsischen Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit geladen, die als Zeugen/Geschädigte aussagen sollten. Den Beginn machte ein dunkelhäutiger Beamter, gegen den laut Anklageschrift auch die Beleidigungen „Nigger“ und „scheiß Papierdeutscher“ gefallen sein sollen. Der 25-jährige Polizeibeamte schilderte zunächst, dass seine Einheit die nationale Demonstration gar nicht begleitet habe, sondern an anderen Orten im Stadtgebiet zur Unterstützung im Einsatz war. Erst kurz vor Beginn der Abschlusskundgebung seien sie zur rechten Demonstration beordert worden, um dort nach dem Ende der Veranstaltung einen Zugriff auf einen Teilnehmer durchzuführen, gegen den ebenfalls wegen Beleidigung ermittelt wurde. Im Rahmen des Zugriffs sei es dann zu erheblichen Auseinandersetzungen mit abreisenden Demonstrationsteilnehmern gekommen, die in „Kampfstellung“ gestanden und versucht hätten die Person zu schützen, die festgenommen werden sollte. Hierbei sei auch der Angeklagte in Erscheinung getreten, der versucht habe ihn zu treten und die Beleidigungen „Nigger“ und „scheiß Papierdeutscher“ gerufen habe. Auf Grund des Tumults sei jedoch ein Zugriff auf diesen zunächst nicht möglich gewesen. Daher habe er sich zurückgezogen und mit seinem Gruppenführer besprochen, dass er den Angeklagten anzeigen und festnehmen wolle. Als er die Genehmigung hierfür bekommen habe, begab er sich zurück in Richtung des Angeklagten und nahm diesen gemeinsam mit Kollegen aus seiner Einheit fest. Hierbei sei es erneut zu Angriffen durch den Angeklagten gekommen, so habe dieser dem dunkelhäutigen Beamten in den Genitalbereich getreten, wodurch dieser angeblich große Schmerzen erlitt. Der Angeklagte habe nach der Festnahme stark benommen gewirkt und sei nicht mehr wirklich ansprechbar gewesen.

Nach der Vernehmung des dunkelhäutigen Beamten wurde ein weiterer Beamter aus seiner Einheit vernommen, der die Version seines Kollegen in großen Teilen bestätigte. Außerdem wurden 2 Videos des Einsatzes gezeigt, die aber für dieses Verfahren wenig aufschlussreich waren. Das Gericht entschloss sich daher dazu, ein Rechtsgespräch mit der Staatsanwaltschaft und der Verteidigung zu führen, um die heutige Verhandlung zu beschleunigen. Nach Abschluss des Rechtsgespräches wurde die Beweisaufnahme geschlossen und auf die Vernehmung der weiteren Zeugen (1 weiterer Polizeibeamter und 5 Nationalisten) verzichtet. Das Gericht verurteilte den Angeklagten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen a 25,- € – sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung hatten im Rechtsgespräch signalisiert, mit diesem Strafmaß einverstanden zu sein.

Auch wenn der Richter in seiner Urteilsbegründung die Verhältnismäßigkeit des Polizeieinsatzes in Frage stellte, bleibt bei diesem Urteil doch ein sehr fader Beigeschmack. Jeder Teilnehmer der Demonstration am 31.08. hat es hautnah erlebt, wie ein uniformierter Schlägertrupp genutzt wird, um die Stimmung nach einer vollkommen friedlich verlaufenen Veranstaltung kippen zu lassen und der roten Presse die Bilder zu liefern die sie braucht, um Nationalisten als Gewalttäter und Krawallmacher zu diffamieren. Auch das Gericht hat nicht versucht die zahlreichen Ungereimtheiten im Rahmen der heutigen Hauptverhandlung zu klären. Zum Beispiel stellt sich die Frage, wie der Angeklagte überhaupt die Hautfarbe des Beamten erkannt haben soll, so hatte dieser doch einen Helm auf und seinen Mundschutz hochgeklappt, sodass von dessen Gesicht kaum etwas zu erkennen war. Viel mehr macht es den Anschein, als sollte hier die Rassismuskeule geschwungen werden, um zusätzliche Verurteilungsgründe gegen den Nationalisten zu liefern.

Auch die Schmerzen, an denen der BFE-Beamte nach dem Tritt angeblich litt, erscheinen äußerst fragwürdig, sind doch insbesondere diese Einheiten sehr gut ausgerüstet und am ganzen Körper durch Protektoren geschützt, sodass es nahezu unmöglich ist, ihnen Verletzungen durch einfache körperliche Gewalt zuzufügen. Auch hier kann man wohl eher von einer Schutzbehauptung ausgehen, um von der Gewalt die die Polizei an diesem Tag ausgeübt hat abzulenken. Offenbar werden insbesondere die BFE-Truppen mittlerweile in erste Linie dazu genutzt, politisch unliebsame Menschen einzuschüchtern und von der Straße zu prügeln, um den legitimen Protest gegen die etablierte Politik in diesem Land zu unterbinden. Der Einsatz von dunkelhäutigen Beamten bei rechten Demonstrationen, denen es durch ihren Migrationshintergrund wohl schwer fallen dürfte, die vorgeschriebene Neutralität gegenüber Nationalisten zu wahren, spricht für sich.

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