Pressemitteilung: NPD und DIE RECHTE vereinbaren Kooperation im Stadtrat!

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Die beiden nationalen Parteien NPD und DIE RECHTE konnten bei der Kommunalwahl am 25. Mai 2014 jeweils einen Sitz im Dortmunder Stadtrat erringen. Um deutlich größere Handlungsspielräume zu haben und die politischen Ziele offensiver vertreten zu können, wurde nun die Gründung einer gemeinsamen “Gruppe” im Dortmunder Lokalparlament vereinbart, der Vorstufe einer Fraktion. Vorausgegangen waren Gespräche, in denen Differenzen aus der Vergangenheit größtenteils beigelegt werden konnten und den Blick auf die gemeinsamen, politischen Inhalte lenkten, die im Rahmen der parlamentarischen Arbeit anstehen und sich gerade auf kommunaler Ebene weitestgehend überschneiden. DIE RECHTE wird sich selbstverständlich auch zukünftig schwerpunktmäßig außerparlamentarisch betätigen, natürlich aber ebenfalls die weitreichenden Möglihckeiten nutzen, als Fundamentalopposition im Stadtrat dem Protest gegen die etablierte Politik eine Stimme zu verleihen.

Möglich wurde diese vereinbarte Zusammenarbeit durch das Ausscheiden des Polizeizuträgers Matthias Wächter aus Dortmund – der ehemalige NPD-Kreisvorsitzende hatte jahrelang durch spalterische Tätigkeiten, seine Profit- und Pöstchengier, sowie zuletzt durch eine offene Kooperation mit den Repressionsorganen des System zum Nachteil nationaler Aktivisten, für Unruhe in unserer Stadt gesorgt. Durch seinen Fortzug ins Exil nach Mallorca, wo er dem Ruf seines Busenfreundes und Ex-NPD-Vorsitzenden Holger Apfels folgte, wurde die Grundlage für eine zukünftige Kooperation auf parlamentarischer Ebene geschaffen. Weitere Negativentwicklungen aus der Vergangenheit wurden ebenfalls thematisiert und zufriedenstellende Lösungen gefunden, um die Voraussetzungen für eine funktionierende Zusammenarbeit zu schaffen.

Selbstverständlich wird sich DIE RECHTE weder inhaltlich verbiegen, noch dem herrschenden System annähern, im Gegenteil: Die panische Reaktion der Verwaltungsangestellten im Rathaus, denen die Gruppengründung am Mittwoch (2. Juli 2014) mitgeteilt wurde, zeigt, dass Dortmunds Lokalpolitik nach den Niederlagen der letzten Wochen zwar mit vielem gerechnet hat, nicht aber mit dem nächsten Super-GAU, der zu einer deutlichen Veränderung des politischen Klimas im Stadtrat führen wird. Neben diversen Vorteilen, die durch den Gruppenstatus entstehen, wird DIE RECHTE zukünftig auch städtische Ausschüsse bekleiden und somit noch weiter in das Feld des politischen Gegners eintauchen, der sich bisher in Geheimniskrämerei im demokratischen Wirrwarr versteckt hat.

Die neue Ratsgruppe vertritt zukünftig die Interessen von rund 4000 Dortmundern, die mit ihrer Stimme Multikulti, Sozialabbau und dem Niedergang unserer Stadt eine deutliche Absage erteilt haben. 4000 Dortmunder, die ein politisches Erdbeben verursacht haben, die Sierau und Co entgegenschreien: Bis hier hin und nicht weiter! Dem Dortmunder Stadtrat stehen sechs turbulente Jahre bevor – packen wir es an, volle Kraft voraus, ran an den (politischen) Feind!

Verfasst: Die Rechte Dortmund, 2. Juli 2014

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