23. August: Klage gegen T-Shirt-Verbot / Polizeipräsident fordert Medien zum Schweigen auf

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Wie angekündigt, reagiert DIE RECHTE auf die polizeiliche Provokation, das Tragen von gelben Mottohemden mit der Aufschrift „Weg mit dem NWDO-Verbot“ bei der Kundgebung, die am Samstag (23. August 2014) ab 15.00 Uhr oberhalb der Katharinentreppen stattfindet, zu untersagen. Am Mittwochvormittag (20. August 2014) wurde ein Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gestellt, um eine einstweilige Anordnung gegen die Behörde zu erwirken. Deren Chef, Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) fordert derweil die lokalen Medien auf, nicht über die Kundgebung gegen Vereinsverbote zu berichten, um den Rechten „keinen unangemessenen medialen Raum für ihre Propaganda zu geben“.

Dies geht aus einem Artikel des linken Blogs „Ruhrbarone“ hervor, der das Verhalten Langes massiv kritisiert. Tatsächlich wirkt Gregor Lange mit der aktuellen Situation und den an ihn gerichteten Erwartungen überfordert, wenngleich er sich diesen Zustand alleine zuzuschreiben hat: Statt seit Beginn seiner Amtszeit im Sinne der gesetzlichen Vorschriften zu handeln, hat Lange versucht, der lokalen Öffentlichkeit mit mehreren Versammlungsverboten zu imponieren, die jedoch allesamt vor Gericht aufgehoben und für rechtswidrig erklärt wurden. Auch Versuche, legale Parolen zu kriminalisieren und mit strafrechtlichen Mitteln gegen rechte Versammlungsteilnehmer vorzugehen, entpuppten sich als Eigentor. Übrig bleibt ein Polizeipräsident, der zwar gerne gegen Rechte vorgehen würde, aber mit der konkreten Umsetzung überfordert ist – ein Armutszeugnis, wäre es doch seine Aufgabe, ein politisch neutrales Amt auszuüben und im Sinne des öffentlichen Wohles zu handeln, statt sich den Erwartungen linker und linksexstremer Kreise beugen zu wollen.

Während Gregor Lange im Fadenkreuz der linken Internetmedien steht, deutet sich eine nächste Niederlage bereits an: Mit dem Antrag auf eine einstweilige Anordnung gegen die Polizei Dortmund, Handlungen, die gegen das Tragen von gelben Mottohemden bei der Protestkundgebung gerichtet sind, zu unterlassen. Es bleibt zu hoffen, dass eine Entscheidung bis zum Wochenende fällt, denn durch die gängige Rechtsprechung ist die Ausgangslage eigentlich eindeutig, zumal bereits im vergangenen Jahr gleiche Mottohemden getragen wurden und seinerzeit nicht einmal zur Debatte stand, ob eventuell gegen das Uniformierungsverbot verstoßen werden könnte. Sämtliche Gerichtsentscheidungen der letzten Jahre haben zudem festgestellt, dass T-Shirts eben keine Uniformierung im Sinne einer militärischen bzw. einschüchternden Auftretensweise sind. Bis zu einer positiven Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen raten die Veranstalter jedoch davon ab, das gelbe Mottohemd bei der Kundgebung am Samstag (23. August 2014) zu tragen – eine Information über den aktuellen Stand erfolgt aber voraussichtlich am Freitagabend, gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Gelsenkirchener Urteils!

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