Huckarde: Rechte Anfragen zur BV-Sitzung am 17. September

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DIE RECHTE bringt neue Impulse in die Dortmunder Lokalparlamente und auch für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde sind wieder einige Anfragen eingereicht worden, deren Beantwortung Spannung verspricht. Erwartet werden zudem die städtischen Antworten auf die Anfragen zur vergangenen Bezirksvertretungssitzung am 25. Juni 2014, die sich unter anderem auf die brutale und bis heute unaufgeklärte Vergewaltigung im März 2014, sowie die Auswirkungen der anhaltenden Masseneinwanderung für den Stadtbezirk, bezogen.

Parlamentarische Anfragen sind eine Möglichkeit für kleine Parteien, denen sogar ein Antragsrecht verwehrt ist (abgesehen davon, dass die etablierte Einheitsfront ohnehin nicht für Sachargumente zugänglich ist und Anregungen der nationalen Opposition abblockt), dennoch eigene Inhalte in den Mittelpunkt zu rücken und gleichzeitig wichtige Informationen für die tagespolitische Arbeit zu erhalten.

Nachfolgend die Anfragen zur aktuellen Bezirksvertretungssitzung in der Übersicht:

Beschwerden über Sportplatznutzung an der Urbanusgrundschule
Außerhalb des regulären Schulbetriebes kommt es in den Nachmittags- und Abendstunden zu Belästigungen durch Ansammlungen größtenteils junger Menschen, die den dortigen Sportplatz zweckentfremden und sich dort beispielsweise für regelrechte Saufgelage treffen. Eine solche Nutzung ist weder im Interesse der Anwohner, noch einer gesunden Jugendpolitk.

Pressefest der DKP Wischlingen
Ende Juni 2014 fand im Revierpark Wischlingen das sogenanne Pressefest der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) statt. Obwohl mehrere tausend Kommunisten, darunter auch gewaltbereite Linksradikale, den Stadtbezirk aufsuchten, blieb eine vorherige Warnung der Anwohner und Bürger aus. Auch begleitende Maßnahmen der verschiedenen städtischen Ämter ließen zu wünschen übrig.

Sitzplätze bei Bezirksvertretungssitzungen
Seit dem Einzug der nationalen Oppositionspartei DIE RECHTE erfreuen sich die Sitzungen der Huckarder Bezirksvertretung einer ungewöhnlichen Popularität. Diese Entwicklung ist zu begrüßen, allerdings stießen die Platzmöglichkeiten bei den letzten beiden Sitzungen an ihre Grenzen, teilweise standen keine weiteren Sitzmöglichkeiten für potentielle Zuschauer zur Verfügung. Hier besteht Verbesserungsbedarf, um die Öffentlichkeit an den Entscheidungsfindungsprozessen teilhaben zu lassen.

Scheck bei Pfingstkirmes
Bei der Eröffnung der Pfingstkirmes wurde dem Bezirksbürgermeister Harald Hudy durch die Kirmesveranstalter ein Scheck in unbekannter Höhe und für einen unbestimmten Verwendungszweck übergeben. Es ist im Sinne des öffentlichen Interesses, die nähere Bestimmung zu erfahren und die tatsächliche Verwendung zu überprüfen.

Stolpersteine im Bezirk Huckarde
An verschiedenen Stellen in der Stadt wurden sogenannte “Stolpersteine” in den Boden eingelassen. Durch diese Gehwegbeeinträchtigung ersteht eine erhöhte Unfallgefahr, ohne, dass ein nachhaltiger Nutzen für die Dortmunder Bevölkerung erkennbar ist, die sogar noch für die Anschaffung der Stolpersteine (sowie ggf. für deren Unterhaltung) zur Kasse gebeten wird. Um das Ausmaß dieses Problems für den Stadtbezirk einschätzen zu können, erscheint eine Auflistung aller Stolperstein-Standorte zielführend.

Sobald Antworten der Verwaltung vorliegen, werden diese nachgereicht.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde findet am Mittwoch (17. September 2014) um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle (Rahmer Straße 15) statt. Wie immer sind Interessierte herzlich eingeladen, vorbeizuschauen und sich ein Bild von der parlamentarischen Arbeit der Partei DIE RECHTE zu machen, die in Fundamentalopposition gegen die Blockparteien agiert, um ihnen auf „ihrem“ Parkett entgegenzutreten.

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