NRW

Milde Strafe: Sozialstunden nach linker Hörsaalrandale an der RUB

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Für bundesweite Aufmerksamkeit sorgte im Dezember 2013 eine Auftritt von Linksextremisten, die – als Weihnachtsmänner verkleidet – eine Jura-Vorlesung der Bochumer Ruhr-Universität störten. Die rund fünfzehn Personen wollten einen nationalen Studenten „outen“ (eine beliebte Form der öffentlichen Diffamierung politisch Andersdenkender) und attackierten dabei den vortragenden Professor, der die Störer des Saales verweisen wollte, woraus sich eine Auseinandersetzung mit den übrigen Studenten entwickelte, die ihrem Professor zur Hilfe eilten. Im Anschluss an den Vorfall konnte die Polizei vier flüchtige Antifaschisten festnehmen, gegen sie wurde wegen Körperverletzung, Bedrohung, Hausfriedensbruch und anderer Straftaten ermittelt.

Knapp ein Jahr später steht fest: Die linksextremen Randalierer kommen – wieder einmal – äußerst milde davon. Gegen zwei junge Frauen, die sich an der Aktion beteiligt hatten (darunter die seit mehreren Jahren aktive Dortmunder Antifaschistin Ann-Kathrin H.) wurden die Strafverfahren bereits „mangels hinreichendem Tatverdacht“ eingestellt. Gerade einmal hundert Sozialstunden müssen die beiden aus Dortmund-Brackel Brüder Patrick und Marvin G., ableisten, ihnen wurde letztendlich nur noch Hausfriedensbruch vorgeworfen, da auch gegen sie weitere Straftaten nicht belegt werden konnten. Sämtliche Personen waren bei der Hörsaalrandale vermummt, so dass eine spätere Täterermittlung erschwert wurde.

Ob den Krawallmachern, die teilweise in der „Linken Liste“ bei der Uni-Politik mitbestimmen wollen, hochschulrechtliche Konsequenzen drohen, ist indes unbekannt – eine nachträgliche Stellungnahme zu der Attacke auf den Juraprofessor hat es seitens der Universitätsleitung nicht mehr gegeben. Letztendlich drängt sich die Frage auf, mit welchen Mitteln die Staatsanwaltschaft vorgegangen wäre, wenn nicht verhätschelte Linksextremisten als Fußvolk der Herrschenden eine Vorlesung gestört hätten, sondern beispielsweise nationale Aktivisten – die Titelseiten wären voll gewesen und die Forderung nach hohen Strafen wohl augenblicklich erhoben worden. Durch die Nachsicht der Strafverfolgungsorgane können sich Linksextremisten jedoch über eine faktische Narrenfreiheit freuen, wenn sie nicht gerade völlig über die Stränge schlagen und beispielsweise Polizeibeamte mit Gehwegplatten attackieren. Dann muss selbst der nachsichtigste Staatsanwalt einmal einschreiten.

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