Versuchter Mord: Druck auf linke Szene wächst

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Es wird eng für Dortmunds Linksextremisten: Zwei Wochen nach den Steinwürfen vom Dach der ehemals besetzten Albertus-Magnus-Kirche in der Enscheder Straße 15 mit beinahe tödlichem Ausgang, nehmen die polizeilichen Ermittlungen konkrete Formen an. Es erscheint nur noch eine Frage der Zeit, bis verwertbare Beweise vorliegen und den sieben gesuchten Haupttätern das Handwerk gelegt werden kann. Mittlerweile wurde auch eine Öffentlichkeitsfahndung eingeleitet, die durch den Stadtschutz der Partei DIE RECHTE aktiv unterstützt wird.

Gebündelt werden die Ermittlungen bei der mittlerweile eingesetzten Mordkommission – nachdem durch das Versagen der Polizeieinsatzleitung am Tattag, dem 23. August 2014, zunächst stümperhaft vorgegangen wurde, herrscht nun eine klare Struktur, wenngleich der Fehler auf einen Durchsuchungsverzicht unmittelbar nach dem Tatgeschehen die Ermittlungen unnötig verkompliziert. Zwar wurden die Durchsuchungsmaßnahmen am vergangenen Freitag (29. August 2014) nachgeholt und die besetzte Kirche erfreulicherweise geräumt, dennoch dürfte die Beweisausbeute sechs Tage nach den Tötungsversuchen zum Nachteil von Polizisten und nationalen Demonstranten eher mager gewesen sein.

Mittlerweile werden jedoch sieben Personen mittels Fahndungsaufrufen im Internet gesucht, gegen die ein konkreter Tatverdacht besteht und deren Identifizierung Gegenstand der momentanen Ermittlungen ist. Unter Verdacht steht nach wie vor eine 29-jährige Studentin der Universität Duisburg-Essen, die nach ihrer Festnahme im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen am Freitagnachmittag (29. August 2014) mangels hinreichender Beweise zunächst aus dem Polizeigewahrsam entlassen werden musste. Gegen sie wird jedoch weiter ermittelt und auch der Druck auf ihre Mittäter wächst. Vorgeworfen wird dem halben Dutzend Linksextremisten versuchter Mord nach § 211 StGB, eines der schwersten Kapitalverbrechen, für das im Falle einer Verurteilung – trotz den zu erwartenden Strafnachlässen aufgrund einer „löblichen Gesinnung“ und dem eigentlich doch so friedfertigen Engagement „gegen Rechts“ – eine langjährige Haftstrafe zu erwarten ist.

Wenig verwunderlich, dass auf linker Seite die Nerven blank liegen und sich die Dortmunder Antifaszene erstmals seit vielen Jahren tatsächlichen Ermittlungsmaßnahmen durch die Staatsmacht ausgesetzt sieht, nachdem in der Vergangenheit ein konsequentes Vorgehen gegen Linksextremisten häufig durch politischen Druck aus führenden Polizeikreisen unterbunden wurden. So verwundert es kaum, wenn bereits „Anquatschversuche“ der Polizei, die in den vergangenen Tagen bei mehreren Personen der linken Szene stattgefunden haben, als Repressionsmaßnahme neuer Qualität ausgelegt werden – für Nationalisten sind solche alltäglichen Schikanen des Systems freilich bestens bekannt und werden (nach öffentlicher Bekanntmachung) eher der Kategorie „ferner liefen“ zugeordnet. Derweil mobilisieren militante Hausbesetzer und ihre Unterstützer für Freitagabend (5. September 2014) zu einem Konzert in die linke Lokalität „Rekorder“ (Gneisenaustraße 55 am Dortmunder Hafen), dessen Erlös dem „Hausprojekt“ zugutekommen soll. Nicht unwahrscheinlich, dass von diesem Geld auch die Anwaltsrechnungen bezahlt werden, die den Genossen bald ins Haus flattern. Auch für die Polizei lohnt sich ein Blick in den „Rekorder“, wo sich nicht nur zahlreiche potentielle Zeugen der Hausbesetzung tummeln dürften, sondern mitunter auch der ein oder andere Tatverdächtige.

Für Morddelikte lag die Aufklärungsrate deutschlandweit im Jahr 2013 im Übrigen bei 96,3 %. Die Frage, ob für die Dortmunder Genossen bald die Handschellen klicken, dürfte damit beantwortet sein. Nur das „wann“ ist noch unklar. Für den anstehenden Prozess vor dem Dortmunder Landgericht haben bereits mehrere geschädigte Nationalisten angekündigt, als Nebenkläger auftreten zu wollen. Linksextremisten in Dortmund stehen unruhige Zeiten bevor – sie haben den Bogen überspannt.

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