Zusammenfassung: BVs in Huckarde und Innenstadt-West mit DIE RECHTE

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Am Mittwoch (17. September 2014) traten die Bezirksvertretungen in Huckarde und der westlichen Innenstadt zu ihrer jeweils dritten Sitzung in der aktuellen Legislaturperiode zusammen. Mit dabei waren auch die gewählten Parlamentarier der nationalen Oppositionspartei DIE RECHTE: Während in Huckarde nationale Politik bereits seit dem Wahltag 25. Mai 2014 durch das Bezirksvertretungsmitglied Michael Brück eine Stimme erhalten hat, ist DIE RECHTE seit Anfang August 2014 auch in der Innenstadt-West vertreten, wo der Ratsabgeordnete Dennis Giemsch seinen Wohnsitz hat und dem Gremium deshalb beratend beisteht. Obwohl die Möglichkeiten, als Einzelkämpfer gegen die etablierte Politmafia anzukämpfen, äußerst begrenzt sind, gelingt es zunehmend, als unbequeme Opposition aufzutreten und die Herrschenden durch kritische Nachfragen, sowie konstruktive Alternativvorschläge in die Enge zu treiben.

Bezirksvertretung Huckarde:

Erfreulich gut besucht war erneut die Einwohnersprechstunde, welche jedem Bürger des Stadtbezirks Huckarde, zu dem neben dem gleichnamigen Stadtteil noch Deusen, das Jungferntal, Kirchlinde und Rahm gehören, die Möglichkeit bietet, eigene Fragen zu stellen, sowie Anregungen vorzutragen. Als ebenfalls konstruktiv gestaltete sich die Vorstellung der beiden Schiedsmänner, die für den Bezirk Huckarde zuständig sind und ihre Aufgabe, unterhalb von Gerichten zwischen Privatpersonen bei Rechtsstreitigkeiten zu vermitteln, ausführlich darlegten. Der Bezirksvertretung obliegt es, alle fünf Jahre neue Schiedspersonen zu wählen, die von jedermann bei rechtlichen Problemen, ganz gleich wie banal sie sein mögen, aufgesucht werden können.

Wie in der Vergangenheit, unterstützte DIE RECHTE konstruktive Anträge und setzte sich unter anderem für die Förderung des Kulturzentrums Alte Schmiede, notwendige Umbaumaßnahmen im Eingangsbereich des Kirchlinder Schulkomplexes, sowie die Durchführung notwendiger Ausbesserungen an der dortigen Skateranlage, ein. Auf klare Ablehnung seitens der nationalen Oppositionspartei stieß dagegen ein Antrag, insgesamt 21 Vereine des Stadtteils mit insgesamt 9.500 Euro zu fördern. Während gegen 19 der aufgeführten Zusammenschlüsse, darunter beispielsweise die „Angelfreunde Huckarde-Rahm“, die „Chorgemeinschaft St. Josef“, die „Interessengemeinschaft Kirchlinder Vereine“ oder die „Narrenzunft Blau-Gold“ keinerlei Einwände bestanden und eine Unterstützung durch Mittel der Bezirksvertretung für diese kulturellen, traditionsfördernden Zwecke ausdrücklich zu begrüßen ist, stieß die Subventionierung von zwei Ortsgliederungen der linken bis linksextremen Vereinigung „SJD – Die Falken“ übel auf. Unter dem Deckmantel vermeintlicher Gemeinnützigkeit, werden jährlich 800 Euro für eine Vereinigung bereitgestellt, die allgemein als sozialdemokratische Vorhut gilt und Kinder ab der frühesten Jugend einer multikulturellen Umerziehung unterwirft. In scharfen Worten kritisierte der Bezirksvertreter von DIE RECHTE diese verdeckte Parteienfinanzierung und warf den übrigen Parteien eine „Zweckentfremdung von Steuergeldern durch die demokratische Einheitsfront“ vor, was von einigen Politikern mit Entrüstung aufgefasst wurde und Bezirksbürgermeister Harald Hudy den Vorwurf von sich wies, Steuergelder zweckentfremden zu wollen, da die Falken eine lobenswerte Arbeit betreiben würden und durchaus zu fördern seien. Diesem Lobeslied schloß sich bezeichnenderweise auch die CDU an, deren Fraktionsvorsitzender Thomas Bernstein der linken Gruppierung allen Ernstes eine „gute Jugendarbeit“ diagnostizierte und dabei verdeutlichte, dass der Übergang der vermeintlichen Partei der Mitte bis hin zu sozialdemokratischen Vorfeldorganisationen fließend verläuft. Wenig verwunderlich, wurde die Förderung der Falken letztendlich mit achtzehn Ja- und eine Neinstimme beschlossen, ganz im sinne der demokratischen Einheitsfront.

Einige notwendige Anschaffungen für diverse Schulen des Stadtbezirkes konnten in der Septembersitzung der Bezirksvertretung nicht entschieden werden, da die Prüfung zur Verfügung stehender Finanzmittel in die Haushaltsberatungen zum Jahresende geschoben werden musste – zuviel Geld hatten die Etablierten bereits verschwendet, so dass mittlerweile jeder Euro zweimal umgedreht werden muss. Unterstützenswert war jedoch ein Antrag der CDU-Fraktion, das Gelände der Urbanus-Grundschule mit einem Zaun zu schützen, um Vandalismus und Saufexzessen in den Nachmittags- bzw. Abendstunden vorzubeugen. Dieser Antrag deckt sich mit einer Anfrage der Partei DIE RECHTE, deren Beantwortung noch aussteht und gleiche Belästigungen am direkt angrenzenden Sportplatz der Urbanus-Grundschule zum Gegenstand hat, die zahlreichen Anwohnern ein Dorn im Auge sind. Politisch korrekt wurde selbstredend durch die CDU verschwiegen, dass es sich bei den Störenfrieden in der Mehrheit um Jugendliche mit Migrationshintergrund handelt. Letztendlich fand der Antrag ohnehin keine Mehrheit, da die – ansonsten so harmonische – Bezirksvertretung gespalten war: Gegen die Stimmen von CDU und DIE RECHTE stand eine Mehrheit von SPD, DUW und der Linken, während sich die beiden Grünenabgeordneten offenbar mangels eigener Meinung enthielten.

Eingebracht wurden in die Bezirksvertretungssitzung verschiedene Anfragen der Partei DIE RECHTE, deren Beantwortung mutmaßlich bis zum nächsten Zusammentritt erfolgen wird: Neben dem bereits erwähnten Sportplatz an der Urbanusgrundschule unter anderem zum Pressefest der „Deutschen Kommunistischen Partei (DKP)“, welches im Revierpark Wischlingen stattfand, sowie zu sogenannten „Stolpersteinen“, die im Bezirk Huckarde installiert sind. Direkt beantwortet wurde zudem eine Anfrage der Partei DIE RECHTE, welchen Verwendungszweck ein Scheck erfahren hat, welcher Bezirksbürgermeister Hudy bei der Eröffnung der Huckarder Pfingstkirmes überreicht wurde – der auf 200 Euro dotierte Scheck kam einer Kindereinrichtung zugute. Diese Verwendung ist erfreulich, aber schon ein altes Sprichwort weiß „Vorsicht ist besser als Nachsicht“ und auch in Zukunft wird die nationale Opposition auch bei vermeintlich kleinen Beträgen genau hinschauen, wohin die Euros fließe – der politische Gegner bleibt im Blick und muss sich auf Schritt und Tritt beobachten lassen.

Weitere Nachfragen gab es zudem zu zwei Anfragen, welche DIE RECHTE bereits zur vergangenen Bezirksvertretungssitzung am 25.06.2014 gestellt hatte und deren Beantwortung Nachfragen aufwarf. Zwar räumte die Stadt ein, dass es im Rahmen des „Ruhr-Reggae-Festivals“ im Revierpark Wischlingen zu Lärmbelästigungen gekommen ist und erwähnte dabei auch, dass ein unabhängiger Gutachter die Veranstaltung begleiten sollte – ein Bericht dieses Gutachters lag bisher jedoch nicht vor. Jenen Bericht forderte DIE RECHTE nun an und wird die Veranstaltung, die 2015 mutmaßlich erneut stattfinden soll, weiter hinsichtlich erneut zu erwartender Lärmverstöße im Blick haben. Klärungsbedarf gab es außerdem bei der Beantwortung einer Anfrage zur Situation in der Straße „Deuser Wiesen“, in der sich die Stadt Dortmund nach Eigenangaben außer Stande sieht, Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, da die technischen Voraussetzungen hierfür nicht vorlägen, wie Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU) ausführte. Warum eine normale Lasermessung, wie sie in Straßen verschiedenster Größen- und Geschwindigkeitsstufen gängig ist, dort nicht anwendbar sein soll, muss die Verwaltung plausibel erläutern – wenn es sich nicht um eine vorgeschobene Begründung handelt, die berechtigte Kritik der nationalen Opposition an den Zuständen in der Spielstraße, die gelegentlich mit einer Autorennstrecke verwechselt wird, abwiegeln zu wollen.

Insgesamt gelingt es zunehmend, die etablierten Parteien in ihrer Harmonie zu stören und dem demokratischen Parteienkartell auf der eigenen Spielwiese entgegenzutreten. Mit einem Abgeordneten sind die Möglichkeiten zwar begrenzt, aber ein Kampf gegen Windmühlen ist dem sprichwörtlichen Kopf, der in den Sand gesteckt ist, selbstverständlich vorzuziehen und so werden sich die Huckarder Lokalpolitiker auf die nächsten Sitzungen freuen können.

Innenstadt-West:

Unter Vorsitz des bekennend homosexuellen Bezirksbürgermeisters Friedrich Fuß (der bis zur Heirat seines Lebensgefährten noch Roesner hieß) trat die Bezirksvertretung Innenstadt-West zusammen, der die Stadtteile Dorstfeld, West, Kreuzviertel und Mitte (innerhalb des Wallrings) zugehörig sind. Erstmal dabei war, sehr zum Missfallen der etablierten Politikerkaste, die nationale Oppositionspartei DIE RECHTE.

Weniger gut besucht, als beispielsweise in Huckarde, war die Einwohnersprechstunde, zu der es lediglich zwei Wortbeiträge gab – zurückzuführen könnte dies auf die mangelnde Kenntnis vieler Bürger sein, dass es eine solche Möglichkeit der Wortergreifung und des Vorbringens von Anliegen überhaupt in ihrem Stadtbezirk gibt, denn in der westlichen Innenstadt gibt es eine solche Sprechstunde erst seit wenigen Monaten. Wesentlich länger dauerte dagegen die Diskussion um ein Anliegen, welches für unsere Stadt höchste Bedeutung hat: Ein (weiteres) jüdisches Mahmmal, welches von Schülern des Reinoldus-und-Schiller Gymnasiums geplant werden soll. Tatsächlich konnten die Vorstellungen der Schüler aber nicht einmal die – eigentlich von einem solchen Mahnmal begeisterten – Bezirksvertreter der etablierten Parteien überzogen, obwohl die Gestaltung in den Farben blau und weiß an die Staatsflagge Israels angelehnt sein sollte. Für kurzzeitige Empörung sorgte auch die Nachfrage, ob denn an der Finanzierung des Mahnmals auch Juden beteiligt wären – eine solche Frage zu stellen, ist wohl in den Augen mancher Gutmenschen bereits eine Unverschämtheit.

Neben der überaus wichtigen Frage rund um ein jüdisches Mahnmal, welche nicht abschließend beantwortet werden konnte, stimmte die Bezirksvertretung diversen Anträgen zur Förderung kulturell nützlicher Vereine in der westlichen Innenstadt zu. Keine Einigung konnte dagegen bei der Frage gefunden werden, wer für einen defekten Wasserspender beim Elias-Kindergarten aufgekommen soll – die Stadt und der Eigentümer, der Spar und Bauverein, schieben sich den sprichwörtlich schwarzen Peter zum Leidwesen der Kindergartenkinder gegenseitig zu. Ebenfalls ergebnislos verlief – zumindest bisher – die Diskussion um die Anbringung einer mobilen Toilette im Brückstraßenbereich, welche in den Nachtstunden aus dem Boden gelassen werden soll und mit der dem allgemeinen Wildurinieren entgegengewirkt werden kann. Ähnliche Projekte gibt es bereits in Köln und Wuppertal, weshalb die Bezirksvertretung beabsichtigt, bei einem Ortstermin ein solches Modell betrachten zu können. Ob dabei DIE RECHTE zusammen mit Friedrich Fuß und Co in einem Bulli ins Rheinland reist oder (wahrscheinlicher) ein solcher Ortstermin eher mangels Umsetzbarkeit nicht mit allen Bezirksvertretern begangen wird, bleibt dabei abzuwarten.

Mit welchen Nebensächlichkeiten sich die etablierten Parteien herumschlagen, verdeutlicht auch die Diskussion um eine Weihnachtsfeier der Bezirksvertretung: Diese soll nicht nur aus Steuergeldern finanziert werden, sondern sogar eine Aufstockung des ursprünglich vorgesehenen Budgets steht zur Debatte, da die Feier nicht nur für die Bezirksvertreter der aktuellen Wahlperiode sein soll, sondern auch für die Vorgänger und die Ehegatten aller Bezirksvertreter – diese hätten schließlich ihre Liebsten einmal im Monat für einige Stunden zu entbehren, heißt es in einer Art, die eine gewisse Komik nicht entbehrt. Während sich um Wasserspender für Kindergärten gestritten wird, werden Friedrich Fuß und Co an andere Stelle Steuergelder „zum Fenster hinaus“ bzw. verfeiern sie. Selbstverständlich wird DIE RECHTE an einer solchen Weihnachtsfeier nicht teilnehmen, ganz abgesehen davon, dass es mit den etablierten Politikern, die Multikulti und Massenverarmung zu verantworten haben, ohnehin nichts zu feiern gibt.

Erfreulicherweise hat DIE RECHTE auch in der westlichen Innenstadt parlamentarisch Fuß (welch Wortspiel…) gefasst: Gerade in dieser Bezirksvertretung, zu der nicht nur der Innenstadtbereich, sondern eben auch das Viertel Dorstfeld gehört, in dem zahlreiche Nationalisten ihren Lebensmittelpunkt haben, ist die Anwesenheit kritischer Stimmen notwendig, die sich der rot-schwarz-grünen Politmafia widersetzen. Bezirksvertretungen und Parlamente sind dabei eine Spielbühne, aber auch dort gilt es zu zeigen, dass die Verantwortlichen für den Niedergang unserer Stadt nicht ungestört und (vor allem nicht unbeobachtet) bleiben!

Die nächsten Sitzungen der Bezirksvertretungen Huckarde (Bezirksverwaltungsstelle, Rahmer Straße 15) und Innenstadt-West (Rathaus, Friedensplatz) finden im Übrigen am 29. Oktober 2014 statt, Beginn ist jeweils um 16.00 Uhr. Wie immer sind auch diese Sitzungen öffentlich, trotz den oftmals langwierigen Formalitäten ist ein Besuch mitunter interessant!

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