Sparwahn: Mieterhöhungen, Sportplatzschließungen und Aus für Hallenbad

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Während die Ausgaben für osteuropäische Einwanderer und Asylanten, die illegal nach Deutschland einwandern, explodieren, sowie Gelder für Prestigeprojekte wie den U-Turm und Phoenixsee bereitstehen, sparen die Politiker jeden Cent bei der eigenen Bevölkerung: Wie am Donnerstag (9. Oktober 2014) bekannt wurde, gibt es bereits eine Sparliste für das Jahr 2015, die harte Einschnitte für die Dortmunder Bevölkerung beinhaltet. Geplant sind demnach nicht nur indirekte Mieterhöhungen, sondern auch die Schließung mehrerer Sportplätze und des Dorstfelder Hallenbades.

In ihrer Onlineausgabe berichten die „Ruhr Nachrichten“
über 10 der insgesamt 160 Sparvorschläge, für die sich Pleitekämmerer Jörg Stüdemann (SPD) verantwortlich zeigt. Ziel sei es, 53 Millionen Euro im kommenden Jahr einsparen zu können – auf Kosten des Dortmunder Bürgers.

Vorgesehen ist unter anderem eine drastische Erhöhung der Grundsteuer auf 640 Prozentpunkte, was einer indirekten Mieterhöhung gleichkommt, da die steigenden Abgaben in den allermeisten Fällen auf die Mieter umgelegt werden. Zudem war die Grundsteuer – gegen den Protest der nationalen Opposition – erst im Jahr 2012 erhöht worden. Auch die Schließung des Dorstfelder Hallenbades ist ein massiver Einschnitt, ist es doch gerade für den Stadtteil von hoher Bedeutung und erfreut sich nicht zuletzt durch seine bezahlbaren Eintrittspreise bei allen Schichten hoher Beliebtheit. Die geplante Schließung mehrerer Sportplätze verdeutlicht dabei, wer die Leidtragenden der etablierten Politik sind: Junge Menschen, deren Freizeitmöglichkeiten weiter beschnitten werden. In das Konzept der kapitalistischen Logik passt die geplante Veräußerung von weiteren Jugendeinrichtungen, die von der Stadt an private Investoren verkauft werden sollen. Eine Kontrolle der Jugendförderung ist damit nur noch schwer möglich, zumal die Profitinteressen privater Unternehmen dem allgemeinen Erziehungswunsch häufig entgegenstehen.

Bisher liegt die vollständige Liste den politischen Gremien noch nicht vor – mit weiteren Dreistigkeiten dürfte jedoch zu rechnen sein. Welche Verhöhnung der eigenen Bevölkerung die neuen Sparvorhaben darstellen, wird bei einem Blick auf die vergangene Stadtratssitzung deutlich: Dort wurde beispielsweise die Sanierung des Anti-Rechts-Museums Steinwache für unglaubliche drei Millionen Euro (!) beschlossen – durch die Schließung von 5 Sportplätzen sollen gerade einmal 175.000 Euro eingespart werden, eine deutliche Relation, die zeigt, wo die Prioritäten der herrschenden Politik liegen. Sicherlich nicht bei der deutschen Bevölkerung.

Ergänzung 09. Oktober 2014, 15.00 Uhr:

Jetzt ist sie da, die “Liste der Schande”. Die “Ruhr Nachrichten” haben das Dokument veröffentlicht, das in seinem Ausmaß bisher beispiellos für unsere Stadt ist.

Geplant sind unter anderem:
-Ende des Bereitschaftsdienstes, welcher der Polizei bei der Auffindung illegaler Asylanten bisher an Wochenenden zur Seite stand
-Verwarngelder für abgelaufene Personalausweise
-Verteuerungen von Melderegisterauskünften
-massive Einsparungen bei der Feuerwehr
-Reduzierung von Zuschüssen für Seniorenbegegnungsstätten
-Abbau von Stellen im Arbeitsamt
-Streichung des Umweltpreises für Kinder und Jugendliche

Nach einer gründlichen Analyse wird das “DortmundEcho” zu den bevorstehenden Sparmaßnahmen eine umfangreiche Übersicht bieten und gleichzeitig aufzeigen, wo Dortmunds Politiker dreistellige Millionensummen verschwenden, während an anderen Stellen geringste Beträge eingespart werden sollen.

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