BV Huckarde: Nur DIE RECHTE konsequent gegen Sparwahn

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Durchaus Unterhaltung, aber wenig Ergiebiges bot die fünfte Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde in der aktuellen Legislaturperiode, bei der natürlich auch wieder DIE RECHTE vertreten war. Im Mittelpunkt standen diverse Empfehlungen im Hinblick auf den Haushaltsplan 2015, der von einer fast 200 Punkte umfassenden Sparliste geprägt wird, mit der die Sozialdemokraten den Bürger in seinen (finanziellen und sozialen) Freiheiten beschneiden wollen.

Zunächst referierte eine Vertreterin des durchaus unterstützenswerten Projektes „gemeinsam“, welches sich zum Ziel gesetzt hat, ältere Menschen im Jungferntal besser einzubinden und deren Lebensalltag zu unterstützen. Hierbei sind insbesondere Freiwillige gefragt, die sich bereiterklären, beispielsweise Fahrleistungen oder Einkaufshilfen für ältere Menschen zu leisten. Durchaus informativ war zudem die Vorstellung einer neuen Fachreferentin für Kinder- und Jugendförderung für den Bezirk Huckarde.

Konkret sollte die Bezirksvertretung Huckarde Empfehlungen zu einer geplanten Abschaffung des Service- und Präsenzdienstes, der Reduzierung städtischer Ordnungspartnerschaften, Einstellungen von Leistunsangeboten in der Bezirksverwaltung, die Einsparung einer zentralen Stellvertretung, sowie die Abschaffung des Stadtbezirksmarketings aussprechen. In einer Grundsatzerklärung stellte DIE RECHTE klar, dass sie sich gegen jede Form der Sparpolitik stellt, deren Notwendigkeit durch die explodieren Ausgaben für Einwanderer aus Osteuropa und Asylanten aus der ganzen Welt besteht, die von unseren Steuergeldern hofiert werden, während gleichzeitig am Bürger gespart werden soll. Freilich wurde diese Auffassung von den Übrigen Parteien nicht geteilt – so stimmte einzig DIE RECHTE gegen sämtliche vorgebrachte Sparvorschläge, die SPD-Kämmerer Jörg Stüdemann vor Augen schweben. Die anderen Parteien, insbesondere SPD und CDU, kritisierten zwar das ein oder andere Vorhaben, was jedoch bestenfalls als scheinheilig, eher als dreist und verlogen, zu betrachten ist, denn ihre Ratsfraktionen werden es sein, welche die Beschlüsse auf Stadtebene absegnen und letztendlich zu verantworten haben.

In mehreren Wortbeiträgen benannte DIE RECHTE die Verantwortlichen für die geplanten Einsparungen und kritisierte deren Politik scharf. Anhand einfacher Beispiele wurde zudem verdeutlicht, wie Einsparungen ohne einen spürbaren Verlust für irgendeinen Teil der Stadtgesellschaft kompensiert werden könnten – im konkreten Fall etwa durch die Streichung von Fördermitteln im „Kampf gegen Rechts“ oder einer Ablehnung von Zuschüssen, mit denen die Bezirksvertretung ein dubioses Schülerprojekt „gegen Homophobie“ fördern will. Eine treibende Kraft dieser finanziellen Unterstützung ist bezeichnenderweise die CDU, welche sich längst von ihren konservativen Wurzeln entfernt hat – statt deutsche Familien zu fördern, sollen Gelder für Homosexuelle und deren Lobby bereitgestellt werden. Wie deutlich dieser Kampf gegen die natürliche Familie mit Mann, Frau und Kind(ern) geführt wird, zeigt auch das Abstimmungsverhalten: Mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei und DUW wurde die Spende von 2000 Euro für jenes fragwürdige Projekt beschlossen, einzig der Bezirksvertreter von DIE RECHTE, Michael Brück, stimmte gegen diese Steuergeldverschwendung und kritisierte die etablierten Parteien, die hinter diesem Antrag stehen, scharf.

Neben den Haushaltsberatungen wurden durch die Bezirksvertretung diverse notwendige Instandsetzungsmaßnahmen an Schulen und kulturellen Einrichtungen des Stadtbezirkes beschlossen, wobei sich DIE RECHTE deutlich für jede Unterstützung ausspricht, die Bildungseinrichtungen erhalten können. Beantwortet wurden zudem einige Anfragen, welche DIE RECHTE in der Vergangenheit gestellt hat und die zeigen, dass nationale Politik im kleineren Bereich durchaus Früchte trägt: So wird mittlerweile in der Bezirksverwaltungsstelle per Bildsaushang nach dem Vergewaltiger von Huckarde gefahndet – eine Initiative, die durch eine Anfrage angestoßen wurde und nun durch die Verwaltung erfreulicherweise aufgegriffen wird. Etwas verwunderlich war jedoch die Einschätzung „unserer“ allseits beliebten und geschätzten Rechtsdezernentin Diane Jägers (CDU), dass für Bezirksvertretungssitzungen der Zuschauerbereich nicht erweitert werden könne (der seit dem Einzug von DIE RECHTE in die Bezirksvertretung erfreulich gut gefüllt ist), da dies gegen Brandschutzvorschriften verstoßen würde – tatsächlich wurden jedoch sogar bei der aktuellen Bezirksvertretungssitzungen Stühle umgestellt und die Sitzmöglichkeiten optimiert, so dass es zweifelsfrei möglich ist, weitere Sitzangebote zu schaffen (andernfalls müsste die Verwaltung gegen Brandschutzbestimmungen verstoßen haben). Um diesen Sachverhalt zu klären, fordert DIE RECHTE einen Brandschutzplan für den Versammlunsgssaal an und wird weiter daran arbeiten, eine noch bessere Einbindung der Huckarder Bürger in die lokalen Entscheidungsgremien zu gewährleisten.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde wird die Haushaltsberatungen des Stadtbezirkes für das Jahr 2015 umfassen – auch hier wird DIE RECHTE als Fundamentalopposition Steuergeldverschwendungen anprangern und tatsächliche Einsparpotentiale aufzeigen!

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