Pressemitteilung: Nichtanerkennung der Ratsgruppe ist politische Schikane

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Anfang Juli 2014 hatten NPD und DIE RECHTE im Dortmunder Stadtrat eine Zusammenarbeit vereinbart und eine sogenannte Ratsgruppe, einem Zusammenschluss unterhalb der Fraktionsebene, gegründet. Mittlerweile versucht die städtische Verwaltung, dieser Ratsgruppe Steine in den Weg zu legen und weigert sich, den Status anzuerkennen. Hierzu haben beide Parteien eine gemeinsame Pressemitteilung verfasst und kündigen juristische Schritte an. Für Sierau, Jägers und Co bahnt sich die nächste peinliche Niederlage vor den Gerichten an – erst vor wenigen Wochen mussten die Stadtspitzen Erfahrung in puncto rechtsstaatlichem Verhaltensweisen machen, als willkürlich für das Rathaus verhängte Hausverbote gegen politisch Oppositionelle durch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen aufgehoben wurden.

Nachfolgend die Pressemitteilung im Wortlaut:

Nichtanerkennung der Ratsgruppe „NPD / DieRechte“ ist politische Schikane • Juristische Überprüfung läuft

Dortmund- Die Ratsherren der NPD und DieRechte sehen sich durch die bekannt gewordenen Absichten der Dortmunder Stadtverwaltung ihren Gruppenstatus in Frage zu stellen in ihren Mitwirkungsrechten bei der kommunalen Entscheidungsfindung massiv behindert. Diese Vorgehens-weise entbehrt jeglicher Rechtsgrundlage und ist rein politisch motiviert, um sich einer effektiveren Interessenvertretung der einheimische Bevölkerung in den Weg zu stellen.

§ 56 Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW regelt klar: „Fraktionen/Gruppen sind freiwillige Vereinigungen von Ratsmitgliedern oder von Mitgliedern einer Bezirksvertretung, die sich auf der Grundlage grundsätzlicher politischer Übereinstimmung zu möglichst gleichgerichtetem Wirken zusammenge-schlossen haben.“ Die politischen Übereinstimmungen von NPD und der Partei Die Rechte sind unübersehbar und das Wohl der einheimischen Bür-gerinnen und Bürger steht bei beiden Parteien an erster Stelle.

Das Ratsmitglied Dennis Giemsch (Die Rechte) sagte dazu: „Was die Verwaltung rund um den Oberbürgermeister U. Sierau (SPD) hier plant ist reine Schikane und soll die Arbeit der nationalen Opposition im Rat der Stadt Dortmund schlichtweg behindern.“

Das Ratsmitglied Axel Thieme (NPD) ergänzt: „Selbstverständlich werden wir uns diese Schikane von Seiten der etablierten Politkaste nicht gefallen lassen. Wir haben bereits Juristen mit der Angelegenheit beauftragt und werden unser Recht zur Not auch vor den Gerichten einklagen.“

NPD im Rat der Stadt Dortmund

DieRechte im Rat der Stadt Dortmund

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