Dortmund: Letzte Infos zur Silvesterdemonstration!

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Am Mittwoch (31. Dezember 2014) ist es soweit: Auch am letzten Tag des Jahres, an Silvester, wird DIE RECHTE in Dortmund auf die Straße gehen. Anlass dafür gibt es genug – Auslöser für die Kurzkampagne gegen Polizeiwillkür waren die Ereignisse vor anderthalb Wochen, als die Polizei eine nationale Protestkundgebung durch Ausrufung eines angeblichen Notstandes verhinderte. Doch der Protest in Hörde beschränkt sich nicht nur auf polizeiliche Schikanen, sondern knüpft an die Probleme vor Ort an: In dem südlichen Dortmunder Stadtteil soll ab Anfang 2015 ein Asylheim errichtet werden, in dem Gebäude der ehemaligen Polizeiwache an der Benninghofer Straße. DIE RECHTE organisiert den Widerstand – gegen Polizeiwillkür und Asylheimbau, es wird Zeit, auf die Straßen zu gehen!

Treffpunkt für die Demonstration ist um 13.00 Uhr an der Schlanken Mathilde, zentral in der Hörder Fußgängerzone. Am Dortmunder Hauptbahnhof wird es zudem um 12.30 Uhr einen Vorabtreffpunkt geben, über den die auswärtigen Teilnehmer gemeinsam nach Hörde fahren können. Nach einer Auftaktkundgebung wird die Demonstration am frühen Nachmittag durch zentrale Straßen in Hörde ziehen, spätestens gegen 16.00 Uhr sollte die Versammlung beendet sein – danach schafft es jeder Teilnehmer ohne Probleme auf die Silvesterfeier seines Vertrauens. Auch beim sozialen Netzwerk Facebook gibt es eine Seite für die Demonstration, bei der alle neuen Informationen erhältlich sind. Während die nationale Demonstration an Heiligabend ohne jeden Gegenprotest verlief und das linke Spektrum der Westfalenmetropole offenbar schon unter dem Tannenbaum verweilt, kündigen verschiedene Antifagruppen für Silvester Gegendemonstrationen an. Abzuwarten bleibt, ob es erneut zu polizeilichen Willkürakten und einer Beschneidung der Demonstrationsfreiheit kommt – für diesen Fall dürfte mit einem baldigen Ende der Anti-Polizeiwillkür-Kampagne, deren Höhepunkt die Silvesterdemonstration eigentlich darstellen soll, wohl kaum zu rechnen sein.

Wie üblich hat die Polizei im Vorfeld der Demonstration Auflagen erlassen. Dabei handelt es sich um die bekannten Vorschriften, neuerdings versehen mit einigen Parolen, die während der Demonstration untersagt sind. Dazu zählen unter anderem das Skandieren der Forderungen „Ausländer raus“ und „Ali, Mehmet, Mustafa – fahrt zurück nach Ankara“, aber auch Parolen, die es bisher nicht einmal auf einer Demonstration gegeben hat. So werden konkret etwa die Parolen „Wer sitzt im Schrank? Anne Frank“, „Anne Frank war essgestört“, „Mehmet hat’s erwischt“ und „Gregor Lange aus der Traum, bald liegst Du im Kofferraum“ per Auflage untersagt, was eigentlich jedoch überflüssig wäre, da diese Forderungen bisher auf keiner Veranstaltung von DIE RECHTE überhaupt vorgetragen wurden – Dortmunds Polizei geht aber auch hier auf Nummer sicher und setzt wieder einmal auf Verbote, statt auf Kommunikation. Gleichzeitig weist die Versammlungsleitung der nationalen Demonstration darauf hin, dass auch am Silvestertag bei einer politischen Versammlung keine Feuerwerkskörper oder andere pyrotechnischen Gegenstände mitgeführt oder gezündet werden dürfen. Um eine friedliche und störungsfreie, aber lautstarke und dynamische Demonstration zu gewährleisten, werden alle Teilnehmer gebeten, diese Hinweise zu beachten und den staatlichen Repressionsorganen keinen Anlass für ein Eingreifen zu geben.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass es sich empfiehlt, warme Winterkleidung zu tragen, da Temperaturen um den Gefrierpunkt zu erwarten sind. Zieht euch warm an!

Alle wichtigen Informationen gibt es zudem im Vorfeld neben der Berichterstattung auf www.dortmundecho.org auch bei Twitter unter http://twitter.com/dortmundsrechte und auf Facebook unter http://facebook.com/dortmundsrechte!

In diesem Sinne: Silvester auf nach Dortmund, raus auf die Straße!

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