Kundgebung am 21.12. in der Nordstadt: Linke Steinplattenwerfer rufen zu „Blockaden“ auf

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Noch zwei Tage bis zur jährlichen Weihnachtskundgebungstour in Dortmund, die sich gegen verschiedene Politiker richtet, die in unserer Stadt die Fäden in den Händen halten. In diesem Jahr wird es Kundgebungen in Mengede, Hörde und der Nordstadt geben – während aus den beiden erstgenannten Stadtteilen keine Meldungen über eventuelle Gegenproteste bekannt sind und es den Genossen– wie für die linke Szene in Dortmund üblich – wohl zu bequem ist, in Vororte zu fahren, rufen die Linksextremisten dazu auf, die Kundgebung in der Nordstadt zu verhindern. Sie kündigen an, den Versammlungsort, der sich an der Straßenkreuzung Münsterstraße / Mallinckrodtstraße befindet, blockieren zu wollen. Alleine diese Verhinderungsankündigung stellt eine Straftat dar, die Dortmunder Staatsanwaltschaft sah sich in der Vergangenheit jedoch nicht gewillt, gegen ähnliche Aufrufe vorzugehen.

Ihrer Narrenfreiheit bewusst, kalkuliert die linke Szene, von der SPD über Grüne und Linkspartei bis hin zu militanten Autonomen, Gesetzesverstöße bewusst ein – zu befürchten hatten sie in der Vergangenheit wenig. Auch am 23. August 2014, als eine nationale Kundgebung gegen das NWDO-Verbot um rund 50 Meter von ihrem regulären Veranstaltungsort verlegt werden musste, weil sich die Polizei außer Stande sah, eine Ansammlung von etwa 100 Gegendemonstranten zu räumen bzw. abzudrängen, war es die Staatsmacht, welche in bester Streichelzoo-Manier den Linksextremisten die Gesetzesüberschreitung ermöglichte. Bewusst hatte die Dortmunder Polizeiführung im Vorfeld zu wenig Einsatzkräfte geordert, um sich nachträglich als überrumpelt und mittellos hinzustellen – ein fatales Verhalten, welches seinerzeit fast das Leben einer Polizistin gekostet hätte, die im Nachgang dieser Kundgebung vor einem kurzzeitig durch Linksextremisten besetzen Haus in der Nordstadt nur knapp von einer schweren Steinplatte verfehlt wurde, welche das Fußvolk der etablierten Parteien geworfen hatte.

Jene Steinplattenwerfer rufen nun auch für den kommenden Sonntag (21. Dezember 2014) auf, die Kundgebung der Partei DIE RECHTE in der Nordstadt zu verhindern. Dabei missfällt es den Linksextremisten besonders, dass es noch aufrechte Deutsche gibt, die in dem ghettoisierten Stadtviertel auf die Straße gehen und dafür eintreten, den Verfall endlich zu stoppen. Während die Mehrheit der Nordstadtbewohner von den Zuständen, die in einer explodierten Kriminalität, immer neuen Ekelhäusern, fortwährenden Belästigungen und einem massiven Armutsanstieg ihren Ausdruck finden, längst die sprichwörtliche Schnauze voll hat, fühlen sich Linksextremisten, sowohl parteigebunden, als auch parteifrei, bei diesen Verfallerscheinungen pudelwohl. Umso wichtiger ist es deshalb freilich, deutlich zu signalisieren, dass es ein „weiter so“ im Dortmunder Norden nicht geben kann. Hier zeigt sich sinnbildlich der Niedergang unserer Stadt und genau deshalb ist es wichtig, der deutschen Restbevölkerung zur Seite zu stehen.

Stefan Reuters, Pressesprecher der Partei DIE RECHTE, erklärte zu den linksextremen Blockadeankündigungen gegenüber dem „DortmundEcho“: „Zunächst müssen wir erfreut feststellen, dass es der vermeintlich ‘wehrhaften Zivilgesellschaft’ in Dortmund offenbar nicht möglich ist, flächendeckenden Protest gegen unsere Veranstaltungen zu organisieren. Deshalb konzentrieren sich die Linksextremisten auf die zentral gelegene Veranstaltung im Dortmunder Norden. Selbstverständlich sind wir nicht gewillt, unser Demonstrationsrecht in irgendeiner Form beschneiden zu lassen. Bereits im August war es die Dortmunder Polizei, welche uns die Durchführung der angemeldeten Versammlung an den Katharinentreppen verweigerte, da sich die Einsatzleitung nicht gewollt war, das Gesetz gegen Linksextremisten durchzusetzen. Wir sind gespannt, ob es auch am Sonntag wieder zu staatlichen Blockadeversuchen kommen wird – im August erwiesen sich diese als Eigentor, da die Kundgebung letztendlich am wesentlich stärker frequentierten Westenhellweg durchgeführt wurde und auch jede Form von staatlichen Repressionen im Dortmunder Norden wird entsprechend beantwortet. Wir bereiten uns darauf vor, in jedem Fall umfassende Beweisdokumentationen durchzuführen, um sowohl straf- als auch verwaltungsrechtlich im Anschluss – sofern notwendig – vorzugehen. Gegen Gegendemonstranten, aber auch gegen Polizeibeamte, die sich mitunter ebenfalls strafbar machen könnten. Gleichzeitig werden wir im Falle irgendwiegearteter Schikanen zwangsläufig noch mehrere Nachhilfestunden in puncto Rechtsstaatlichkeit für die Dortmunder Polizei durchführen müssen – einen Anfang macht ohnehin die Demonstration an Heiligabend, aber das Jahr ist noch nicht zu Ende und notfalls werden wir tagtäglich in der Nordstadt demonstrieren, um unseren Anspruch auf störungsfreie Durchführung von Versammlungen zu untermauern. All das liegt freilich in der Hand der Polizeieinsatzleitung, die entweder selbst für die Einhaltung von Ordnung und Gesetz sorgen kann oder – sofern ihre eigenen Mittel dazu nicht ausreichen – eine Räumung eventueller Blockaden auch den rechten Demonstranten selbst überlassen kann. Wir sind gespannt, welche Zustände wir Sonntag an der Münsterstraße vorfinden werden. So oder so sind Blockadeankündigungen aber selbstverständlich kein Grund zur Sorge, eher ein weiterer Anlass, jetzt erst Recht auf die Straße zu gehen!

Treffpunkt für die nationale Weihnachtskundgebungstour ist im Übrigen am Sonntagmittag (21. Dezember 2014) um 14.30 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof (Vordereingang). Kommt vorbei und setzt ein Zeichen, dass auch kurz vor Weihnachten keine Ruhe für die herrschenden Politiker einkehrt!

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