Ohne Gegenproteste: Erfolgreiche Demonstration gegen Polizeiwillkür durchs Kreuzviertel!

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Nachhilfestunde für Dortmunds Polizei an Heiligabend: Als Reaktion auf die zahlreichen Schikanen, mit denen die Behörde im Jahr 2014 gegen die nationale Opposition in der Westfalenmetropole vorging (unter anderem hier nachzulesen), fand am 24. Dezember 2014 eine Demonstration gegen Polizeiwillkür statt. Vier Mal hatte die lokale Polizei in diesem Jahr beispielsweise rechtswidrigerweise Versammlungen der Partei DIE RECHTE verboten und verlor vor Gericht bzw. zog zuletzt ein Verbot sogar selbst zurück, um einer gerichtlichen Niederlage zu entgehen. Gegen nationale Deutsche werden in Dortmund schwere Geschütze aufgefahren und damit nicht selten die eigenen Gesetze, auf welche die Beamten eigentlich einen Treueid geschworen haben, gebrochen. Umso wichtiger war es deshalb, gerade an Weihnachten ein Zeichen zu setzen.

Mit 80 Teilnehmern, die sich um die Mittagszeit vor dem Auftaktort, dem Haupteingang des Polizeipräsidiums, einfanden, war die Veranstaltung für Heiligabend durchaus gut besucht – weiter entfernt wohnende Aktivisten scheuen häufig verständlicherweise eine Anreise, um nicht in den Abendstunden noch im Verkehr festzustecken. Ebenso erfreulich war die Zahl der Gegendemonstranten, die sich trotz tagelanger Vorbereitungszeit auf ganze 8 (!) Personen belief – eine Blamage für die linke und demokratische Szene Dortmunds, die ohne massive auswärtige Unterstützung nicht arbeitsfähig ist, schon garnicht an Weihnachten, wenn viele der minderjährigen Linksextremisten zuhause zu bleiben haben, um das ihnen verhasste, kulturelle Fest zu begehen.


#noblockado – ein kleiner “Diss” gegen das Möchtegernblockiererbündnis

Bei der Auftaktkundgebung vor dem Polizeipräsidium vertiefte der Kölner Aktivist Paul Breuer die Hintergründe von polizeilicher Willkür und führte aus, dass sich die eingesetzten Beamten (aus der Dortmunder, Kölner, Münsteraner und Wuppertaler Einsatzhunderschaft) bei ihren Vorgesetzten, allen voran Polizeipräsident Gregor Lange, bedanken können, an Heiligabend auf der Straße zu stehen. Auch der nationalen Opposition wäre es sicherlich lieber, auf eine solche Nachhilfestunde zu verzichten, aber wenn der Anlass besteht, müssen die vermeintlichen Gesetzeshüter eben wieder einmal gemaßregelt werden. Gründe hat es in der letzten Zeit genug gegeben, selbst im unmittelbaren Vorfeld der Demonstration: Um ein polizeiliches Handeln gegen linke Straftäter zu vermeiden, wurde eine angemeldete und genehmigte Kundgebung von DIE RECHTE, die an der Münsterstraße in der Nordstadt stattfinden sollte, am Sonntag (21. Dezember 2014) durch einen angeblichen „polizeilichen Notstand“ aufgelöst. Ungeniert wurde von der Polizei zugegeben, die Situation zwar im Griff zu haben und in der Lage zu sein, auch die festsitzenden Versammlungsteilnehmer zu ihrem Veranstaltungsort bringen zu können, jedoch nicht gewillt zu sein, erforderlichenfalls gegen linke Straftäter vorzugehen, da dies ein schlechtes Bild auf die Polizei werfen würde. Ein eindeutiger Rechtsbruch, der neben der juristischen Aufarbeitung auch eine politische Antwort erfordert, die es unter anderem an Heiligabend gab.


Auftakt der Demonstration vor dem Dortmunder Polizeipräsidium an der Markgrafenstraße

Die Demonstration verlief durch das Saarlandstraßenviertel in der südlichen Innenstadt, sowie das als linksgrün geltende Kreuzviertel bis hin ins Quartier Rheinische Straße. Im Bereich der neuen Asylantenunerkunft an der Adlerstraße wurden neben den durchweg gerufenen Parolen gegen polizeiliche Willkür und Schikanen auch Sprechchöre gegen die weitere Errichtung von Asylheimen in Dortmund angestimmt, um die Kritik an dem massenhaften Asylmissbrauch zu verdeutlichen.


An Heiligabend auf die Straße: Weihnachtsdemonstation in Dortmund

Vor dem Westfalenkolleg an der Rheinischen Straße fand, leider bei regnerischem Wetter, welches die Veranstaltung durchweg begleitete, die Abschlusskundgebung statt. Der rheinländische Aktivist Sven Skoda, durch den Schauprozess um das „Aktionsbüro Mittelrhein“ bestens vertraut mit staatlicher Willkür, ergriff das Wort und verdeutlichte noch einmal, warum es notwendig ist, gegen Repressionen zu protestierten. Dieser Protest darf jedoch nur einen Teil der politischen Arbeit darstellen, nämlich immer dann, wenn es wieder einmal notwendig wird, den Gesetzeshütern ihre Grenzen aufzuzeigen. Noch wichtiger ist der ganzjährige Widerstand gegen die Ausplünderung unserer Heimat, gegen Fremdbestimmung und die voranschreitende Masseneinwanderung.


Kurz vor der Abschlusskundgebung: Die Demonstration auf der Lindemannstraße

Im Anschluss an die eindringliche Ansprache, die mit einem Appell endete, sich im Jahr 2015 nicht auszuruhen, sondern den Widerstand (der aktuell in Dresden und vielen anderen Städten durch die Montagsdemonstrationen neue Dimensionen erreicht) voranzutreiben, verteilten Aktivisten an alle Versammlungsteilnehmer noch Weihnachtsgeschenke. So gab es für die Teilnehmer Fahnen, CDs, T-Shirts, Bücher und andere nützliche Dinge, um ein kleines Dankeschön für den unermüdlichen Einsatz auszusprechen und dem weihnachtlichen Charakter gerecht zu werden.


Sven Skoda spricht vor dem Westfalenkolleg an der Rheinischen Straße

Die Heiligabenddemonstration kann – abgesehen von dem Wetter, für das freilich niemand die Verantwortung trägt – als Erfolg betrachtet werden. Wenn sich Dortmunds Polizei zukünftig solche unangenehmen Einsätze ersparen möchte, liegt es an der Behörde, sich im Rahmen geltender Gesetze zu bewegen und nationale Deutsche nicht zum Freiwild zu erklären. Stefan Reuters, Pressesprecher der Partei DIE RECHTE, erklärte dazu gegenüber dem „DortmundEcho“: „Die Veranstaltung verlief zufriedenstellend und ist Teil unserer aktuellen Kurzkampagne gegen Polizeiwillkür. Nachdem die Heiligabenddemonstration eigentlich als einzelne Veranstaltung geplant war, haben die Repressionen der vergangenen Tage Anlass gegeben, noch eindringlicher auf die bestehenden Defizite im Hinblick auf die Versammlungs-, Meinungs- und Parteienfreiheit zu geben. Deshalb werden wir in den nächsten Tagen diverse Protestaktionen durchführen. Dabei bleiben jedoch unsere aktuell stattfindenden Proteste gegen die Errichtung immer neuer Asylheime in Dortmund nicht auf der Strecke. Zu Jahresbeginn 2015 werden wir diese Proteste im Übrigen noch einmal intensivieren und in verschiedenen Stadtteilen den Bürgerwiderstand unterstützen. In den nächsten Tagen gilt es aber zunächst, der Dortmunder Polizei die Grenzen der eigenen Gesetze aufzuzeigen. Die nächste Gelegenheit dazu gibt es an Silvester (31. Dezember 2014), wo DIE RECHTE erneut durch Dortmund demonstrieren wird. Nähere Informationen hierzu werden wir zeitnah bekannt geben, es lohnt sich aber schon jetzt, den Tag freizuhalten. Die Demonstration wird mittags stattfinden, jeder schafft es also bequem auf die abendliche Feier ins neue Jahr. In diesem Sinne wünschen wir euch ein angenehmes Weihnachtsfest, nutzt die Zeit, um euch auszuruhen. Tankt Kraft und bereitet euch auf Kommendes vor. Wir bleiben unbequem und werden gegen den Niedergang Dortmunds auch weiter auf die Straße gehen. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht!

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