Pressemitteilung: Polizei hebt rechtswidriges Verbot freiwillig wieder auf – Weihnachtskundgebungen finden statt!

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Bereits drei Mal hat DIE RECHTE in diesem Jahr gegen die Dortmunder Polizei vor Gericht gewonnen, nachdem diese zuvor willkürlich Veranstaltungen der nationalen Oppositionspartei verboten hatte. Auch die geplanten Weihnachtskundgebungen am 21. Dezember 2014, die sich gegen die Politik zweier Dortmunder Lokalpolitiker und eines Journalisten richteten, wurden durch die Behörde Anfang Dezember verboten, wogegen selbstverständlich eine Klage eingereicht wurde. Angesichts der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes war bereits im Vorfeld klar, dass Polizeipräsident Gregor Lange (SPD), der sich auch für das neuerliche Verbot verantwortlich zeigte, unterliegen würde. Um sich der vierten Niederlage innerhalb eines Jahres zu entziehen, hat Lange nun einen noch bezeichnenderen Weg gewählt: Der erlassene Verbotsbescheid wurde durch ihn selbst (!) aufgehoben und außer Vollzug gesetzt. Im Klartext gesprochen: Die Weihnachtskundgebungen finden statt!

Damit wurden seit Amtsübernahme von Gregor Lange Anfang des Jahres 2014 bereits vier (!) Versammlungsverbote aufgehoben. Ein Armutszeugnis für die Rechtsberatung der Dortmunder Polizei, die offensichtlich ohne jede Kenntnis von höher Rechtsprechung und Gesetzesauslegung willkürlich Versammlungen verbietet, um anschließend festzustellen, dass ihnen durch die Gerichte Grenzen aufgezeigt werden. Statt sich um die tatsächlichen Probleme unserer Stadt zu kümmern, beispielsweise der explodierenden Kriminalität auf unseren Straßen oder der katastrophalen Situation in der Nordstadt, versucht eine ganze Behörde, nationale Deutsche mit allen Mitteln zu kriminalisieren bzw. schikanieren und schreckt dabei auch nicht vor Gesetzesübertretungen zurück. Dies belegt das neuerliche Scheitern!

Durch die freiwillige Rücknahme des Verbotsbescheides wird es keine Gerichtsentscheidung geben, so dass die Frage, ob direkt vor den Häusern der Politiker bzw. Journalisten, gegen die sich unsere Proteste richten, demonstriert werden darf, in diesem Jahr nicht abschließend geklärt werden kann. DIE RECHTE wird aber weitere juristische Schritte einleiten, um zeitnah eine Überprüfung der polizeilichen Rechtsansichten durchzuführen, die insbesondere mit den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes nicht in Einklang zu bringen sind. Für dieses Jahr bedeutet dies Abstriche bei den Standorten der jeweiligen Protestkundgebungen, die teilweise räumlich deutlich verschoben werden müssen, was aber durch die Attraktivität eines weiteren Kundgebungsortes ausgeglichen wird. Neben den Protesten gegen die Politik von SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau, dem SPD-Bezirksvertreter Marcel Kuckuck (Bezirksvertretung Mengede) und dem bekannten Journalisten Peter Bandermann („Ruhr Nachrichten“) wird es eine weitere Kundgebung im Herzen der Nordstadt geben. Jenem Stadtteil, der durch die etablierte Politik systematisch heruntergewirtschaftet und ghettoisiert wurde. Nirgendwo besser könnte kurz vor Weihnachten besser gegen soziale Spaltung, Überfremdung und Parteienfilz demonstriert werden. Gleichzeitig wird mit dieser Kundgebung aber auch ein Novum eingeläutet: Statt nur Politiker zu kritisieren, wird in diesem Jahr erstmals eine Politikerin explizit gelobt. Gerda Horitzky, die ehemalige stellv. Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt, die es – trotz ihrer CDU-Mitgliedschaft – wagte, die Überfremdung und Islamisierung des Dortmunder Nordens massiv anzuprangern. Trotz Drohungen und einer folgenden Amtsenthebung distanzierte sie sich nicht von ihren Äußerungen, die ein Großteil der Bevölkerung freilich ebenso unterschreiben kann. Mit ihr gilt es auch am 21. Dezember 2014 Solidarität zu zeigen, während diejenigen, die mit ihrer Politik Sozialabbau und Überfremdung zu verantworten haben, unseren Protest spüren sollen!

Weitere Informationen zu den Weihnachtskundgebungen gibt es auf den bekannten Nachrichtenseiten, auf dem Facebook-Account unseres Kreisverbandes http://facebook.com/dortmundsrechte und bei Twitter unter http://twitter.com/dortmundsrechte. Es wird einen zentralen Treffpunkt um 14.30 Uhr am Dortmunder Hauptbahnhof geben, von dem die gemeinsame Fahrt zu den Kundgebungen erfolgt. Beteiligt euch: Im Dortmunder Westen, Norden und Süden auf die Straße, am 21. Dezember in die Westfalenmetropole!

Verfasst: DIE RECHTE Dortmund, 15. Dezember 2014

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