Vor OVG Münster: Prozess um NWDO-Verbot begonnen!

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Das Verbot des „Nationalen Widerstands Dortmund“, kurz NW DO, ist seit Dienstag (30. Dezember 2014) Gegenstand eines Verfahrens vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Gegen die Verbotsverfügung von NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD), der die Vereinstätigkeit am 23. August 2012 wegen eines angeblich kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung mit sofortiger Wirkung untersagte, reichten die Führungsmitglieder des NW DO bereits wenige Wochen später Klage ein. Ihr Ziel: Eine Aufhebung des NW DO-Verbotes, welches gegen rechtsstaatliche Grundsätze verstößt. Nach rund zwei Jahren beschäftigt diese Forderung, die im Übrigen auch von der nationalen Oppositionspartei DIE RECHTE politisch vertreten wird, nun die Gerichte.

Zum Prozess erschienen waren neben einigen Journalisten und den zuständigen Richtern des 5. Münsteraner Senats des Oberverwaltungsgerichtes ein Vertreter des nordrhein-westfälischen Innenministeriums, sowie zwei der insgesamt sechs klagenden NW DO-Vorstandsmitglieder nebst anwaltlicher Vertretung. Im Mittelpunkt der mündlichen Anhörung stand die Rechtsfrage, ob der Verein durch diese sechs Klagenden repräsentiert werden kann: Obwohl auch das Innenministerium in seinem Verbotsbescheid vom 10. August 2012 feststellte, dass die sechs Herren den Vorstand der Vereinigung gestellt haben und damit quasi auch eine Vertretung nach außen darstellen, hegen die Gegenseite und zum Teil auch das zuständige Gericht Zweifel an der Zulässigkeit der Klage. Um diese Zweifel auszuräumen, gaben die zwei ehemaligen NW DO-Führungsmitglieder Einblicke in den basisdemokratischen Aufbau der Organisation, die sich beispielsweise zu wöchentlichen Kameradschaftsabenden in der „Rheinischen Straße 135“, einem ehemaligen Treffpunkt der nationalen Bewegung in Dortmund, zusammenfand. Aus Sicht des Innenministeriums wäre eine Klage nur zulässig, wenn alle 62 Mitglieder, von denen einige nicht einmal persönlich bekannt gewesen sind und es in mindestens einem Fall eine Verwechslung mit einer völlig unbeteiligten, politisch nie aktiv gewesenen Person gegeben hat, diese eingereicht hätten – eine Auffassung, welche die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes aus Artikel 19 Absatz 4 völlig aushebeln würde, denn dann wäre es quasi unmöglich, gegen Organisationsverbote von Gruppierungen, die nicht als eingetragene Vereine organisiert gewesen sind, vorzugehen.

Welche Auffassung zur Zulässigkeit das Gericht vertreten wird, soll in einem Beschluss Anfang des Jahres 2015 schriftlich mitgeteilt werden. Sollte die Klage tatsächlich aus Zweifeln über die Zulässigkeit bereits in Münster abgewiesen werden – was eine beliebte Methode ist, um strittige Rechtsfragen nicht in der Begründetheit, also ob die Verbotsgründe inhaltlich zutreffend gewesen sind, untersuchen zu müssen – wird nach einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Klage der Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe angetreten. Die ehemaligen Vorstandsmitglieder sind entschlossen, notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen, denn das willkürliche Verbot von NRW-Innenminister Jäger verletzt aus ihrer Sicht die Vereinsfreiheit ebenso, wie das Recht auf freie Meinungsäußerung im Rahmen der politischen Teilhabe!

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