Weihnachtskundgebungen: Polizei ruft Notstand aus / Spontandemonstration zum Hauptbahnhof

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Dortmunds Polizeiführung hat wieder einmal Gesetze mit Füßen getreten und eine angemeldete, genehmigte Versammlung massiv be- bzw. verhindert: Für Sonntag (21. Dezember 2014) hatte DIE RECHTE zu einer Kundgebungstour in Dortmund aufgerufen, die sich gegen die Politik von Marcel Kuckuk (SPD-Bezirksvertreter in Mengede), Ullrich Sierau (SPD-Oberbürgermeister von Dortmund) und Peter Bandermann (Journalist der „Ruhr Nachrichten“) richtete. Nachdem die erste Versammlung in Mengede in den Mittagsstunden störungsfrei mit rund 70 Teilnehmern durchgeführt wurde, endete die zweite Kundgebung, die in der Nordstadt stattfinden sollte, in einem Eklat. In völliger Verdrehung der Realitäten, verhängte die Polizei einen angeblichen Notstand, da sie sich nicht in der Lage sah, die Sicherheit der nationalen Demonstranten zu gewährleisten – obwohl diese für ihre Sicherheit nicht nur selber durchaus erfolgreich hätten sorgen können, sondern es sich hierbei lediglich um einen Vorwand handelt, politisch missliebigen Protest zu verbieten.


Die erste Kundgebung in Mengede verlief rundum störungsfrei

Dass DIE RECHTE ihr Anliegen eigentlich ohne Komplikationen an die Öffentlichkeit bringen wollte, wurde bei der Kundgebung in Mengede deutlich, die sich gegen die Politik der Sozialdemokraten richtete. Verschiedene Redner thematisierten die Verantwortung, die sowohl Marcel Kuckuk (SPD), aber gerade auch die zahllosen anderen Parteifunktionäre, für den Verfall unserer Stadt tragen. Passend dazu wurde das Lied „Wer hat uns verraten? Die Sozialdemokraten!“ abgespielt, sowie ein Spruchband entrollt, auf dem das SPD-Verbot gefordert wurde, welches in der deutschen Geschichte bereits zweimal in Kraft getreten war. Ein kleines Häuflein – nach eigenen Angaben aus ganz Nordrhein-Westfalen herangekarrter – SPD und Jusos-Funktionäre begleitete die Kundgebung aus der Ferne. Ein solch reibungsloser Auftritt erregte offenbar missfallen bei der Polizeiführung, wie sich bei der zweiten Station des Tages, einer Kundgebung in der Nordstadt, zeigen sollte.


Klare Forderung: SPD-Verbot jetzt!

Dort sollte ein Zeichen der Solidarität mit der mutigen Gerda Horitzky gesetzt werden, die trotz ihres CDU-Parteibuches die Überfremdung der Nordstadt kritisierte und dafür ihren Posten als stellvertretende Bezirksbürgermeisterin verlor. Gleichzeitig stand die allgemeine Kritik an den Zuständen im Noden, die von Kriminalität, Überfremdung und Armut geprägt sind, im Mittelpunkt. Ein Protest, der den Etablierten freilich missfällt und so verwundert es kaum, dass ein Bündnis linksradikaler Parteien und Vereinigungen, von der SPD über die Grünen bis hin zu Antifagruppen, zur Verhinderung der Veranstaltung aufgerufen hatte. Obwohl erkennbar war, dass mit Gegenprotesten zu rechnen ist, bereitete sich die Dortmunder Polizei nicht angemessen auf ihren Einsatz vor und schuf sich somit einen Ausweg, die zweite Kundgebung zu verhindern, nachdem ein Verbot der Weihnachtskundgebungen im Übrigen bereits im Vorfeld gescheitert war.

Nachdem der rechte Lautsprecherwagen den Veranstaltungsort an der Kreuzung Münsterstraße / Mallinckrodtstraße störungsfrei erreicht hatte, befanden sich auch die übrigen Teilnehmer auf dem Anmarsch. 100 Meter vor ihrem Ziel, dem sogenannten „Platz der Nationen“, wurde die Gruppe plötzlich durch die Polizei gekesselt, da auf der Kreuzung vor ihnen angeblich durch linke Störergruppen ein Gefahrenpotential bestünde. Obwohl es lediglich eine halbe Minute Fußweg gewesen wäre, schuf die Polizei so eine statische Situation, in der die Zahl der Gegendemonstranten von wenigen Dutzend auf mehrere hundert Anwuchs – damit die Polizei gut zwei Stunden später behaupten konnte, mit ihren Kräften nicht in der Lage zu sein, eine sichere Anreise der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Dies ist bereits das zweite Mal binnen weniger Monate, in dem die Dortmunder Polizeiführung bewusst zu wenige Kräfte einkalkuliert, um sich anschließend auf Personalknappheit berufen zu können – bereits am 23. August 2014 wurde eine Kundgebung nicht an dem dafür vorgesehen Platz durchgeführt, weil sich die Polizei nicht im Stande sah (bzw. nicht gewillt war), gegen Linksextremisten vorzugehen. Damals erklärte sich DIE RECHTE kooperativ und vereinbarte einen alternativen Veranstaltungsort – ein Entgegenkommen, was offenbar, ganz nach dem Motto „den kleinen Finger reichen und die ganze Hand nehmen“, auch bei der diesjährigen Weihnachtskundgebungstour von der Polizei aufgegriffen wurde.

Obwohl sich der Lautsprecherwagen am vorgesehenen Versammlungsort befand, schlug die Polizei vor, einen Alternativort im Bereich der unteren Leopoldstraße auszuwählen, womit de facto erneut ein Eingriff in das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit verbundenen gewesen wäre. Auf diesen faulen Kompromiss ließen sich die Veranstalter jedoch nicht ein, sondern erklärten, notfalls bis in die späten Abendstunden warten zu können, damit die Polizei – sofern sie denn tatsächlich benötigt – weitere Einheiten heranholen könne. Tatsächlich erschien nach mehreren Stunden zwar eine weitere Hundertschaft, jedoch nur, um anschließend zu erklären, es herrsche ein polizeilicher Notstand und die einzige Möglichkeit sei es, die Teilnehmer zum Hauptbahnhof zu führen (ein Weg von rund einem Kilometer), ein Überqueren der Kreuzung (knapp 100 Meter) seie nicht möglich. Es wird deutlich, dass es nicht das Ziel gewesen ist, die Sicherheit von Demonstranten zu gewährleisten, sondern einzig, die nationale Kundgebung – mutmaßlich auf Weisung höchster Führungsebenen der Polizei – zu verhindern. Auf den Vorschlag des rechten Versammlungsleiters, einfach die Gruppe mit den bestehenden Polizeikräften über die (sogar noch befahrene und völlig freie) Kreuzung zu führen, antwortete der Einsatzleiter, das wäre zwar möglich, aber dann gäbe es eventuell Bilder von Polizisten, die gegen Linke mit Schlagstock und Pfeffersprayeinsatz vorgehen, so etwas wolle die Polizei vermeiden. Im Klartext kapituliert die Polizei – bewusst – vor kriminellen Linksextremisten, die bei der Begehung von Straftaten polizeilichem Zwang ausgesetzt wären. Ein Armutszeugnis, was aber auch bezeichnend für das politische Selbstverständnis in unserer Stadt ist. Gleichzeitig ist es jene Polizeibehörde, die sich in der Pressemitteilung zu den demonstrativen Ereignissen in der Nordstadt darüber empört, massiv von linken Straftätern angegriffen worden zu sein – verschwiegen wird dabei aber, dass es gerade der Kuschelkurs der Polizei gewesen ist, der die „16-jährige-Karottenhosenträger-Fraktion-der-Schulkinder-Antifa“ überhaupt ermutigt hat, gegen die Beamten vorzugehen.


So kann’s gehn: Ein Linksextremist wurde bei seiner Festnahme vom Polizeihund gebissen

Die Verhängung des Notstandes verhinderte letztendlich auch eine dritte Kundgebung, die für den Abend in Hörde geplant war. Obwohl dort nicht einmal Gegendemonstranten erwartet worden wären, sah sich die Dortmunder Polizei nicht in der Lage, deren Ablauf zu gewährleisten. Bereits jetzt steht jedoch fest, dass der Auftritt in Hörde – und eine ordentliche Durchführung rechter Versammlungen in der Nordstadt – sehr zeitnah nachgeholt werden. Außerdem wird noch in dieser Woche eine Fortsetzungsfeststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht, mit der die Rechtswidrigkeit des polizeilichen Notstandes festgestellt werden soll. Stefan Reuters, Pressesprecher von DIE RECHTE Dortmund, erklärte dazu: „Wenn sich eine Polizeibehörde regelmäßig über Gesetze hinwegsetzt, ist das eine alarmierende Entwicklung. Gemeinsam mit kriminellen Linksextremisten, die als Vorwand für eigene Handlungsunfähigkeit dienen, werden Grundrechte beschnitten und die Versammlungsfreiheit immer mehr zu einer Floskel. Hiergegen muss sich der Protest aller Dortmunder richten. Wir werden selbstverständlich nicht weichen, sondern offensiv dafür eintreten, dass Meinungs- und Versammlungsfreiheit nicht bald in ein Fremdwörterlexikon aufgenommen werden!

Kaum passender könnte deshalb die Demonstration gegen Polizeiwillkür sein, die für den kommenden Mittwoch (Heiligabend) angemeldet ist und die Repressionen thematisiert, die sich in den vergangenen 12 Monaten in der Westfalenmetropole ereigneten. Weitere, thematisch ähnlich gelagerte Veranstaltungen werden in diesem Jahr folgen – Heiligabend ist die nächste Möglichkeit, den Unmut über das Vorgehen einer politischen Polizei zum Ausdruck zu bringen. Treffpunkt ist um 12.30 Uhr am Hauptbahnhof, anschließend findet ein Aufzug durch die Südstadt und das Kreuzviertel bis ins Quartier Rheinische Straße statt. Alle Informationen findet ihr hier.

Nicht verhindern konnte die Polizei dagegen, dass der Rückweg von der Leopoldstraße zum Hauptbahnhof in Form einer lautstarken Spontandemonstration zurückgelegt wurde, die nicht zuletzt durch das Durchlaufen des rege besuchten Hauptbahnhofes große Aufmerksamkeit erzielte. Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht – wie am Sonntagabend in Dortmund.


Spontandemonstration: Mit schwarz-weiß-roten Fahnen durch den Norden

Insgesamt lässt sich ein positives Fazit ziehen: Die Kundgebung in Mengede wurde störungsfrei durchgeführt, die zwei anderen Veranstaltungen durch Polizeiwillkür verhindert. Gleichzeitig wurde jedoch die Aufmerksamkeit von vielen tausend Bürgern erzielt und eine der größten Protestaktionen in der Nordstadt durchgeführt, die es dort in den letzten Jahren gegeben hat, nicht zuletzt durch das stundenlange Festsetzen von Nationalisten, sowie die anschließende Spontandemonstration zum Hauptbahnhof. Die passende Antwort auf die staatlichen Schikanen sind sowohl die rechtliche Auseinandersetzung über die Verwaltungsgerichte, als auch der politische Protest. In diesem Sinne, nächster halt 24. Dezember in Dortmund, weitere Stationen folgen, das Jahr ist noch nicht vorbei!

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