Bezirksvertretung Huckarde: Blockparteien im Einklang, DIE RECHTE in Opposition

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Es war der gewohnte Anblick in der Bezirksvertretung des Dortmunder Stadtbezirkes Huckarde: Auch bei der Sitzung am Mittwoch (28. Januar 2015) stand eine demokratische Einheitsfront von SPD, CDU, Grünen und der – bisher nicht offiziell in Kraft getretenen – Fraktion DUW / Linkspartei quasi ohne inhaltliche Unterschiede gegen die nationale Oppositionspartei DIE RECHTE. So winkten die Blockparteien die Forderung nach einer Asylanten-Hotline ebenso durch, wie die Umbenennung von zwei Straßen nach jüdischen Physikern oder den Haushalt für das Jahr 2015, der zuvor im Kämmerchen still ausgebrütet wurde.

Erfreulich deutlich zeigt sich bei den Sitzungen der Bezirksvertretungen, dass die Übergänge zwischen den Etablierten fließend sind, auch, wenn versucht wird, durch den Verweis auf Rats- und Landespolitik ein wenig Kritik am eigentlichen Bündnispartner zu üben. In verlogener Form kritisierte beispielsweise die CDU die Politik von SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau und seinem Pleitekämmerer Stüdemann, obwohl die Ratsfraktion der Christdemokraten zahlreiche Sparmaßnahmen selbst mitträgt bzw. in der Vergangenheit bereits mitgetragen hat. Noch dreister sind die Verweise der Sozialdemokraten auf „die im Rat“, womit in erster Linie die SPD-Ratsfraktion gemeint ist, welche beispielsweise die Verantwortung für die geplante Schließung der Alfred-Adler-Förderschule oder den Deusener Jugendtreff tragen würde – obwohl es sich um eine Partei handelt, wird suggeriert, dass die Verantwortung auf höheren Eben liegen würde. Ein durchschaubarer Versuch, sich vor berechtigter Kritik zu verstecken.

Inhaltlich wurde neben der Verabschiedung des Bezirkshaushaltes, der einige erfreuliche Renovierungs- bzw. Sanierungsmaßnahmen an öffentlichen Gebäuden, Schulen usw. ebenso vorsieht, wie die Aufwertung des öffentlichen Raumes, auch eine Reinigung der Namenstafeln am Kriegerdenkmal in der Egilmarstraße beschlossen. Dieser Antrag, der einer der wenigen positiven Impulse der Huckarder CDU in der bisherigen Legislaturperiode gewesen ist, wurde durch den Vertreter von DIE RECHTE ausdrücklich begrüßt, der in seinem Wortbeitrag betonte, wie wichtig das Gedenken an jene Helden der deutschen Geschichte ist, die unser Volk in zwei Weltkriegen verteidigten. Ebenfalls thematisiert wurden die zahlreichen Vorschläge des „Bürgerhaushaltes“, bei dem Dortmunder konkrete Verbesserungsvorschläge einreichen konnten – die in der Mehrzahl Kritik an sozialdemokratischen Leuchtturmprojekten, der Überfremdung unserer Stadt und dem roten Parteienfilz enthielten. Wenig verwunderlich, dass ausschließlich DIE RECHTE diesen Bürgerhaushalt begrüßte, von dem freilich kein einziger Vorschlag durch die etablierte Politk umgesetzt werden wird.

Stattdessen sollen Steuergelder für eine „Telefonnummer für Informationen zur Flüchtlingsbetreuung“ bereitgestellt werden, für die sich die etablierten Parteien geschlossen aussprachen – obwohl die Kosten für diese Hotline nicht einmal feststehen, wie SPD-Bezirksbürgermeister Harald Hudy auf Nachfrage von DIE RECHTE zugeben musste. Überhaupt bestünde eigentlich keine Notwendigkeit für eine weitere Asylanten-Hotline, wie seitens der nationalen Opposition ausgeführt wurde, denn es gibt bereits eine Telefonleitung, die sich zu einem großen Teil mit Asylbewerbern beschäftigt, nämlich den polizeilichen Notruf unter 110. Ebenfalls thematisiert wurde die Asylantenproblematik bei einer Anfrage zur Zahl der in Privatwohnungen untergebrachten Asylbewerber im Stadtbezirk Huckarde, welche durch Sozialdezernentin Birgit Zoerner (SPD) unzureichend beantwortet wurde, da es angeblich gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen würde, solche Zahlen zu nennen. DIE RECHTE, welche die Initiative auf den Weg gebracht hatte, findet sich mit einer solchen Ausrede freilich nicht ab und hat die Verwaltung nun aufgefordert, zu konkretisieren, warum es nicht möglich sein soll, statistische Angaben zu liefern, obwohl beispielsweise auch der Migrationsanteil auf Stadtteilquartiere heruntergerechnet wird.

Ebenfalls gegen die Stimme von DIE RECHTE verabschiedet wurde zudem die Benennung von zwei Straßen im Stadtteil Rahm, deren Namensgeber nun die jüdischen Physikern Max Born und Niels Bohr sind. Die aufgeworfene Frage, ob es in Dortmund quasi verpflichtend ist, jüdischen Glaubens zu sein, um eine Ehrung in Form von Straßenbenennungen zu erhalten, wurde von der Bezirksvertretung zwar zurückgewiesen, die Nachfrage, wieviele Straßen denn etwa nach Buddhisten, Hinduisten und Muslimen benannt werden, zumal letztere Gruppe zahlenmäßig wohl weitaus mehr ins Gewicht fällt, als die vergleichsweise geringe Zahl jüdischer Mitbürger, aber nicht mehr beantwortet.

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Huckarde findet am 25. Februar 2015 um 16.00 Uhr in der Bezirksverwaltungsstelle an der Rahmer Straße statt. Ein Besuch lohnt sich immer – alleine, um zu erkennen, mit welcher Dreistigkeit die etablierten Politiker den Willen des Bürgers ignorieren und vor den tatsächlichen Problemen unserer Stadt die Augen verschließen.

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