Nordstadt-Kundgebung rundet Kampagne gg. Polizeiwillkür ab / Linke kneifen in Dorstfeld

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Die knapp zweiwöchige Kampagne gegen Polizeiwillkür wurde am Samstag (3. Januar 2015) mit einer Kundgebung in der Dortmunder Nordstadt abgerundet. Rund 65 nationale Aktivisten demonstrierten an jenem Ort, der noch am 21. Dezember 2014 im Rahmen der Weihnachtskundgebungen polizeilich blockiert wurde (das „DortmundEcho“ berichtete). Die Gegenseite blamierte sich dabei völlig: Das linksextreme Möchtegernblockiererbündnis „BlockaDo“, zu dem neben etablierte Parteien auch Antifagruppen gehören, hatte dazu aufgerufen, die nationale Kundgebung um 15.00 Uhr blockieren zu wollen – obwohl diese bereits um 14 Uhr regulär begann. Sichtlich frustriert stand sich das sozialdemokratische Fußvolk anschließend die Beine in den Bauch, während verschiedene Redner der Partei DIE RECHTE den Zusammenhang von Polizeiwillkür und Überfremdung thematisierten, sowie die Nordstadt-Verhältnisse im speziellen anprangerten.

Ebenfalls wurden zwei Spruchbänder gezeigt, deren Einsatz regulär bereits bei der Kundgebung am 21. Dezember 2014 vorgesehen war: Einerseits fand eine Solidarisierungsaktion mit der ehemaligen stellv. CDU-Bezirksbürgermeisterin der Nordstadt, Gerda Horitzky, statt, die sich wagte, die Überfremdung zu kritisieren und dafür kurzerhand abgewählt wurde. Andererseits prangerte die nationale Bewegung den offenen Drogenhandel im Viertel an, der rund um die Mallinckrodtstraße in den verschiedenen Internetcafes und Teestuben, die als Drogenkioske fungieren, ebenso seinen Ausdruck findet, wie im offenen Drogenverkauf von Schwarzafrikanern an der Münsterstraße. Zustände, die von der Staatsmacht geduldet werden, während Sondereinheiten im „Kampf gegen Rechts“ gegen politisch Oppositionelle vorgehen.


Überfremdung muss kritisiert werden können – Solidarität mit Gerda Horitzky!


Drogenkioske schließen – an der Mallinckrodtstraße und überall!

Die Kundgebung und die gesamte Anreisephase verliefen völlig störungsfrei, auch die Abreise gestaltete sich bis zum Hauptbahnhof zunächst ereignislos. Im späteren Verlauf des Nachmittags bzw. Abends kam es jedoch sowohl im Bahnhof, als auch an mehreren Stellen in der Innenstadt zu Zusammenstößen mit Linksextremisten, die in der Regel trotz deutlicher Überzahl den Kürzeren zogen. Sichtlich frustiert über das Scheitern der eigenen Blockadepläne, wurde zudem zunächst eine Demonstration durch den Stadtteil Dorstfeld angemeldet, in dem viele Nationalisten leben und der für seine rechte Bevölkerungsstruktur bekannt ist. Stattgefunden hat diese Demonstration aber nicht – ationale Aktivisten waren pünktlich für eine gegebenenfalls notwendige Begleitung der Veranstaltung am vorgesehenen Beginn um 17 Uhr vor Ort, die Anmelderin, Linkspartei-Politikerin Iris Bernert-Leushacke, hatte jedoch schon einen Rückzieher gemacht und die Veranstaltung klammheimlich abgesagt. Nur ein großes Polizeiaufgebot, welches bis in die Abendstunden in Dorstfeld präsent war, zeugte vom gescheiterten Vorhaben der Gegenseite. Einige wenige Linksextremisten, die es tatsächlich nach Dorstfeld zog, beklagten derweil, einen unfreiwilligen Rückzug angetreten zu haben.


Ziemlich verloren: Am jüdischen Mahnmal in Dorstfeld sollte eigentlich eine linke Demo sein

Letztendlich hat die nationale Opposition einerseits gezeigt, dass es in Dortmund keine Räume gibt, in denen das Demonstrationsrecht nicht gilt: Wann in der Nordstadt demonstriert wird, bestimmt weder die Polizei, noch irgendeine Gegendemonstration – bei dem kläglichen Bild, welches Dortmunds linke- und gutmenschliche Szene abgegeben hat, dürfte es schwer werden, den eigenen Erfolg herbeizureden. Nachdem DIE RECHTE am 24. Dezember, 27. Dezember und 31. Dezember ohne nennenswerte Gegenproteste demonstrierte, fügt sich der 3. Januar 2015 nahtlos ein. Ob die Nachhilfestunde in puncto Meinungs- und Versammlungsfreiheit Früchte getragen hat, werden die kommenden Kundgebungen und Demonstrationen zeigen. Zumindest verliefen sämtliche Aktivitäten in den vergangenen Tagen ohne Sabotageversuche seitens der Polizei. Für das Jahr 105 gilt es nun, neben dem – immer wieder notwendigen – Protest gegen Polizeiwillkür die Kernthemen nicht aus den Augen zu verlieren. Hierzu zählt insbesondere die ungebremste Masseneinwanderung von Asylanten und die Errichtung immer weiterer Asylheime, gegen welche die Menschen auf die Straße gebracht werden müssen!

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