OVG Münster: Klage gegen NWDO-Verbot abgewiesen – Nächste Instanz!

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Nach der Ende Dezember 2014 erfolgten mündlichen Anhörung (das „DortmundEcho“ berichtete) hat das Oberverwaltungsgericht Münster seine Entscheidung zum Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmund (NW DO)“ gefällt. Demnach sei die Klage unzulässig und abzulehnen, da die klagenden sechs Personen, auch nach Einschätzung des Innenministeriums den Vorstand bildend, nicht legitimiert wären, im Namen der Gruppe zu klagen, wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht. Diese Einschätzung führt quasi zu einer Aushebelung der grundrechtlich geschützten Rechtswegegarantie, macht sie es doch fast unmöglich, gegen Verbote von nicht satzungsmäßigen Vereinen juristisch vorzugehen. Für das Gericht war diese Entscheidung jedoch der einfachste Ausweg: Unter Verweis auf eine formale Unzulässigkeit mussten die zahlreichen Falschbehauptungen und Lügen, die zum Verbot des NW DO geführt hatten, nicht näher analysiert werden.

Gegen die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes ist keine Revision zugelassen, aber eine Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesverwaltungsgericht. Von diesem Rechtsmittel werden die Kläger Gebrauch machen und anschließend vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um dort höchstinstanzlich feststellen zu lassen, dass die Münsteraner Entscheidung gegen die Verfassung verstößt. Der Streit um das NW DO – Verbot dürfte die Gerichte noch länger beschäftigen. Wer weiß, ob die Klage nach bundesverfassungsgerichtlicher Rechtssprechung nicht wieder zur Neuentscheidung an das OVG Münster verwiesen wird. Zu früh freuen sollten sich die Verbotsbefürworter freilich nicht – das haben schon ganz andere Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt!

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