Verfahren eingestellt: Keine Strafe für Dortmunder Pfefferspray-Polizisten

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Es ist eine Ungerechtigkeit, die mutmaßlich ungesühnt bleibt: Als es am Kommunalwahlabend (25. Mai 2014) vor dem Dortmunder Rathaus zu schweren Ausschreitungen durch angetrunkene Politiker der etablierten Parteien kam, gingen anwesende Polizeibeamte ausgerechnet gegen nationale Deutsche vor. Grundlos wurde mehrmals aus nächster Entfernung Pfefferspray eingesetzt – schwere Verletzungen bewusst in Kauf genommen. All das ist für die Dortmunder Staatsanwaltschaft aber kein Grund, Anklage gegen die Pfefferspray-Polizisten zu erheben. Sie hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung im Amt eingestellt, da es den Beamten angeblich nicht zuzumuten gewesen wäre, in der aufgeheizten Situation anders zu handeln. Ein Freifahrtsschein für Polizeiwillkür.

Durch eindeutiges Videomaterial (unter anderem hier einzusehen) konnten die Polizisten ihr Handeln nicht mehr leugnen. Stattdessen übernahm die Staatsanwaltshaft ihre Verteidigung und hat in einer mehrseitigen Begründung dargelegt, warum angeblich keine Straftat vorläge. So sei in einer geschilderten Situation, die hier zu sehen ist, der Pfefferspray-Einsatz angeblich unausweichlich gewesen, um ein Aufeinandertreffen „der Personen der unterschiedlichen Lager“ zu verhindern. Tatsächlich hätte es wohl alleine die Aufforderung, zurückzugehen, gereicht – zumal bezeichnenderweise in allen Situationen der Einsatz von Pfefferspray ausschließlich gegen „Rechtsextremisten“ erfolgte.

Noch dreister ist die Einstellungsbegründung zu einem zweiten Vorfall, der ebenfalls videographiert wurde. Dort wurde zunächst ein Nationalist durch die Polizeikette von Gegendemonstranten zurückgestoßen, wodurch eine gewisse Dynamik ausbrach – jedoch keine Versuche unternommen wurden, die Polizeikette in irgendeiner Form zu durchbrechen – und ein Polizeibeamter plötzlich Pfefferspray gegen eine Person einsetzte, die keinerlei Anstalten gemacht hat, auch nur in irgendeiner Form unfriedfertig zu sein. Realitätsfern heißt es in der Verfahrenseinstellung dazu: „Plötzlich kam Herr G. aus dem Rathaus durch die Polizeikette, wobei eine bislang nicht identifizierte Person ihn verfolgte. Daraufhin kam eine hohe Dynamik in das Geschehen und die Personen des rechten Lagers wendeten sich aufgebracht der Person zu, die Herrn G. verfolgte. Die Polizeikräfte versuchten nun, die Personen des rechten Lagers abzuwehren und stießen sie zurück. Als Herr W. erneut eine Bewegung in Richtung der Polizeikette machte, setzte der Beschuldigte P. gegen ihn das Pfefferspray ein“.

Wenn eine „Bewegung“ in Richtung einer Polizeikette, sprich ein Schritt, Anlass für den höchstgefährlichen Pfefferspray-Einsatz ist, lässt dies weitreichende Rückschlüsse zu. Tatsächlich gab es in dieser Situation nicht einmal den Anlass für ein polizeiliches Einschreiten und wenn es diesen gegeben hätte, wäre eine Ermahnung oder das zurückschubsen ohne weitere Zwangsmittel die angemessene Form gewesen. Solche Abwägungen nimmt die Staatsanwaltschaft Dortmund aber nur am Rande vor und spricht sogar noch von einem milderen Mittel. „Alternativ hätte allenfalls der Einsatzmehrzweckstock eingesetzt werden können, was jedoch in einer dynamischen und unüberschaubaren Situation mit besonderen Risiken von gravierenden Verletzungen verbunden gewesen wäre“ – eine Verhöhnung der Opfer von Polizeigewalt, die häufig massivem Pfeffersprayeinsatz ausgesetzt sind und wissen, dass es sich keinesfalls um ein milderes Mittel handelt.

Gegen diesen Einstellungsbescheid werden die Betroffenen Widerspruch einlegen und den Vorgang zur Prüfung an die nächsthöhere Ermittlungsinstanz überweisen. Ob dies erfolgsversprechend ist, steht freilich in den sprichwörtlichen Sternen. Neben dem juristischen Vorgehen gilt es aber auch in Zukunft, entschlossen gegen Polizeiwillkür zu protestieren. Dazu zählt auch die Forderung, dass die Dortmunder Pfefferspray-Polizisten Robby P. und Felicitas W. vor Gericht gestellt werden, in einem ordentlichen Verfahren und unter Vernehmung sämtlicher Zeugen, statt die Entscheidung einem Staatsanwalt im Hinerzimmer zu überlassen!

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