Westfalenstadion: Freispruch nach NWDO-Solibanner bei Borussiaspiel!

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Peinlich Niederlage für Polizei und Staatsanwaltschaft: Ein junger Mann, der beim ersten Bundesligaspieltag in der Saison 2012 / 13 beim Heimspiel von Borussia Dortmund gegen Werder Bremen ein Spruchband mit der Aufschrift „Solidarität mit dem NWDO“ hochgehalten hatte, wurde vor dem Dortmunder Landgericht freigesprochen. Nach dem Vorfall, der seinerzeit bundesweite Aufmerksamkeit erregte, wurde gegen den Dortmunder Fußballanhänger ein bundesweites Stadionverbot verhängt und Ermittlungen wegen eines angeblichen „Verstoßes gegen das Vereinsgesetz“ eingeleitet. Zu Unrecht, wie sich bei der Urteilsverkündung am 22. Januar 2015, zweieinhalb Jahre nach der vermeintlichen Straftat, zeigte.

Bereits der Prozessauftakt vor genau einem Jahr wurde zur Farce: Nach Ermittlungspannen wurde das Verfahren vor der Staatsschutzkammer des Dortmunder Landgerichtes zunächst ausgesetzt (das „DortmundEcho“ berichtete), es stand nicht einmal fest, dass dem Angeklagten das Verbot des „Nationalen Widerstand Dortmunds (NW DO)“, welches erst am Vortag der Transparentaktion ausgesprochen wurde, überhaupt bekannt gewesen war. Somit wäre es auch nicht möglich, vorsätzlich gegen das Vereinsgesetz zu verstoßen und die verbotene Vereinigung, in welcher der Angeklagte im Übrigen auch niemals Mitglied gewesen ist, fortzuführen. Vielmehr könnte es sich um eine Protestaktion gegen ein bevorstehendes Verbot gehandelt haben, welches von verschiedenen, politischen Gegnern über längere Zeit gefordert und von der Dortmunder Polizeiführung bereits im Frühjahr 2012 angekündigt wurde.

Zwar war der Staatsanwaltschaft Dortmund zu diesem Zeitpunkt bereits bewusst, mit ihrem Wunsch nach Strafverfolgung über das Ziel hinausgeschossen zu sein, gegenüber der Öffentlichkeit sollte aber freilich der Eindruck suggeriert werden, gegen einen Rechtsextremisten der schlimmsten Couleur vorzugehen, der den Fußball als Bühne missbraucht. Dieses Spektakel endete aber bereits am zweiten Verhandlungstag mit einem Desaster: Bereits aus formalen Gründen wurde der Angeklagte freigesprochen, denn mindestens einem der zweiundsechsig Mitglieder des „Nationale Widerstands Dortmund“ war die Verbotsverfügung überhaupt nicht zugestellt worden – somit trat das Verbot auch nicht offiziell in Kraft, so dass es auch nicht möglich war, dagegen zu verstoßen. Eine schallende Ohrfeige für die Dortmunder Repressionsbehörden, die in ihrem „Kampf gegen Rechts“ das eigene Recht gerne einmal ignorieren.

Während die Gesichter bei den anwesenden Journalisten, die über den gescheiterten Kriminalisierungsversuch freilich nur sehr zurückhaltend berichten, dementsprechend lang waren, konnte in Dortmund ein weiterer juristischer Erfolg gegen die Ermittlungsbehörden verzeichnet werden, die nur allzuoft über das Ziel hinausschießen. Unvergessen ist der Prozess um den angeblichen Überfall auf die DGB-Demonstration am 1. Mai 2009, der ebenfalls mit Freisprüchen endete. Und vor Augen steht der kommende Prozess um den „Rechten Stadtsschutz“, bei dem sich die nächste Pleite für die Staatsanwaltschaft Dortmund abzeichnet. Eine logische Entwicklung, wenn statt Recht und Gesetz immer häufiger alleine die politische Gesinnung der Angeklagten zählt.

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