Anti-Asylheimdemo: 13 Festnahmen wg. Landfriedensbruch / Aktivisten OHNE Kleidung entlassen

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Zum zweiten Mal innerhalb von fünf Tagen sorgt Dortmunds Polizei für einen handfesten Eklat: Nachdem bereits am Montag (2. Februar 2015) nationale Aktivisten in Polizeigewahrsam genommen wurden, nachdem sie von Linksextremisten überfallen und lediglich ihr Notwehrrecht ausgeschöpft hatten (das „DortmundEcho“ berichtete), wurden am Freitagabend (6. Februar 2015) 13 nationale Aktivisten im Stadtteil Eving willkürlich festgenommen. Ihnen wird „vorgeworfen“, sich zuvor an einer Spontandemonstration gegen das dortige Asylheim beteiligt zu haben, woraus die Polizei dreisterweise einen Landfriedensbruch konstruiert.

Was war geschehen?
Gegen 21.00 Uhr zogen rund 50 Demonstranten, darunter viele Anwohner, spontan (nachdem sich einige an einer Flugblattaktion der Partei DIE RECHTE beteiligt hatten), mit der über das Asylheim in Eving informiert wurde, an der ehemaligen Hauptschule vorbei. Vor dem Gebäude wurden Parolen, unter anderem „Eving sagt nein zum Asylantenheim“ gerufen, außerdem trugen einige Teilnehmer Fackeln. Zwei (!) Feuerwerkskörper wurden im Umfeld der Demonstration gezündet. Der Aufzug zog noch durch ein benachbartes Wohngebiet und löste sich anschließend, bis dato ohne Zwischenfälle auf.

Und dann?
Die Polizei setzte im Nachgang insgesamt 13 Personen an zwei verschiedenen Örtlichkeiten, zum Teil weit entfernt vom ursprünglichen Ort der Demonstration, fest. Nach einer längeren Personalienkontrolle wurde den betroffenen mitgeteilt, dass eine Festnahme erfolgen würde, um eine erkennungsdienstliche Behandlung durchzuführen. Zu diesem Zeitpunkt behaupteten Polizeibeamte, es hätte Schüsse gegeben und es bestünde der Verdacht des Landfriedensbruches. Die Festgenommenen mussten sich einer sogenannten ED-Behandlung unterziehen, außerdem wurden ihre Mobiltelefone beschlagnahmt, um herauszufinden, ob es eine Absprache zur Demonstration gegeben hat bzw. ob eine Anwesenheit nachweisbar ist. Bereits dieses Vorgehen ist skandalös, ist doch die Teilnahme an einer Spontandemonstration nach Artikel 8 GG grundrechtlich geschützt und die Konstruktion eines Landfriedensbruches willkürlich. Trauriger Höhepunkt der polizeilichen Schikanen war jedoch die Beschlagnahmung von Schuhen, Hosen und Oberbekleidung der Festgenommenen, die bei Minusgraden auf Socken entlassen wurden – wohlgemerkt ohne die Möglichkeit, sich telefonisch zu verständigen. Nur durch wahrhafte nationale Solidarität und einen organisierten Abholdienst ließen sich schwere Erkrankungen vermeiden, die von den Polizeibeamten bewusst in Kauf genommen wurden. Begründet wurde die Beschlagnahmung mit einer Untersuchung auf „Rauchspuren“, um nachzuweisen, wer eine Fackel getragen haben könnte – ein weitere Skandal, denn selbstverständlich dürfen bei einem spontanen Aufzug auch Fackeln mitgeführt werden.


13 Personen wurden an verschiedenen Stellen in Eving kontrolliert und festgenommen

Wie ist die aktuelle, rechtliche Bewertung?
Die Polizei ermittelt nach einer Pressemitteilung wegen Landfriedensbruch (§ 125 StGB) und einem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz – eine nähere Betrachtung zeigt aber, wie willkürlich diese Vorwürfe sind. Ein Landfriedensbruch setzt eine „Gewalttätigkeit gegen Menschen oder Sachen“ oder eine „Bedrohung von Menschen mit einer Gewalttätigkeit“ voraus – beides ist nachweislich nicht gegeben. Weder gab es Bedrohungen (die Parole „Eving sagt nein zum Asylantenheim“ ist wohl kaum als Bedrohung auszulegen), noch Gewalttätigkeiten. Selbst die Polizei stellt fest, dass es weder Verletzte gab, noch Sachbeschädigungen gab und überhaupt nur „ausländerfeindliche Parolen“ gerufen wurden, die aber nachweislich nicht strafbar gewesen sind. Angeblich wären vereinzelte Personen vermummt gewesen, außerdem wäre vereinzelt Pyrotechnik gezündet worden. Abgesehen davon, dass es nach Kenntnis der „DortmundEcho“-Redaktion unter Berufung auf Augenzeugen keine Vermummungen im strafbaren Sinne gegeben hat, wären dies wenn nur Aktionen weniger, nicht aber der Gruppe, die als Spontandemonstration den versammlungsrechtlichen Schutz genießt – eben durch die Meinungsäußerungen. Offenbar tritt die Dortmunder Polizei jedoch Grundrechte mit Füßen und konstruiert sich einen Landfriedensbruch, um damit intensive Ermittlungen zu rechtfertigen. Auch das medial skandalisierte Tragen von Fackeln ist bei Demonstrationen richterlich festgestellt erlaubt und selbstverständlich kein Indiz für eine Gewalttätigkeit. Es ist aber davon auszugehen, dass sich die Dortmunder Staatsanwaltschaft eine ähnliche Blamage wie bei den Geschehnissen um den 1. Mai 2009, als gegen mehrere hundert Personen wegen eines angeblichen Landfriedensbruches ermittelt wurde, ersparen will und diesem Kriminalisierunsversuch einen Riegel vorschiebt. Wenn nicht, werden die Gerichte eine eindeutige Sprache finden – Versammlungsfreiheit, eben auch für unbequeme Versammlungen, ist ein Rechtsgut, welches es zu schützen gibt.

Übrig bleibt für die Polizei ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, nämlich die Durchführung einer unangemeldeten Versammlung: Dies ist jedoch NUR für den Versammlungsleiter strafbar und auch dann mit der Einschränkung, dass es die Möglichkeit gegeben hätte, die Demonstration vorher anzumelden. Nach bisherigen Kenntnissen entstand diese jedoch spontan nach einer Flugblattaktion auf Initiative von Anwohnern, weshalb mindestens fraglich ist, dass es eine solche Möglichkeit gegeben hätte. Definitiv ist dieser Verstoß gegen das Versammlungsgestez aber kein Grund, gegen sämtliche Teilnehmer zu ermitteln und diese über mehrere Stunden – der letzte Festgenommene wurde erst um 6.30 Uhr entlassen – zu inhaftieren. Hier dürfte wohl eher der Wunsch, die Aktivisten zu schikanieren und für ihren politischen Protest zu bestrafen, ausschlaggebend sein.


Solidarität: Vor dem Polizeigewahrsam warteten Aktivisten die ganze Nacht auf die Gefangenen

Wie geht es weiter?
Mit einer Ermittlungskommission – im Übrigen die zweite, welche die Spürnasen des Staatsschutzes in dieser Woche eingerichtet haben – sollen die Ereignisse nun aufgeklärt werden. Es ist einerseits davon auszugehen, dass der Landfriedensbruchvorwurf bald in sich zusammenbricht, zumal die Polizei in ihren eigenen Veröffentlichungen quasi einräumt, dass es eine friedliche Demonstration gewesen ist. Dennoch wird es zu Repressionen kommen, insbesondere Anquatschversuchen bei den Festgenommenen, sowie mutmaßlich auch zu Hausdurchsuchungen. Stellt euch darauf ein: Wenn die Beamten des Repressionsapparates vor eurer Tür stehen, sprecht nicht mit ihnen! Räumt eure Wohnungen auf und stellt euch auf Hausdurchsuchungen ein! Verschlüsselt Speichermedien und Mobiltelefone (wie das geht, steht unter anderem hier) und zeigt dem staatlichen Kriminalisierungsversuch die rote Karte!

Die Betroffenen haben bereits Anwälte eingeschaltet und werden sich auch juristisch wehren. Genauso wichtig ist es aber, den politischen Widerstand gegen die anhaltende Masseneinwanderung von Asylanten in unsere Stadt voranzutreiben. Die begrüßenswerten Proteste in Eving können nur ein weiterer Schritt sein, an die angekündigt werden muss – selbstverständlich im Rahmen der geltenden Gesetze, die der Dortmunder Polizei aber gelegentlich fremd scheinen. Wer 200 (!) Polizeibeamte einsetzt, um eine politisch missliebige Spontandemonstration zu unterbinden, zeigt, wo die Prioritäten der Herrschenden liegen, wenn gleichzeitig die Kriminalität auf Dortmunds Straßen eskaliert. Wer Gründe sucht, gegen die Zustände aktiv zu werden, hat am Freitagabend viele neue Argumente gefunden – ebenso, wie den notwendigen Protest gegen Polizeiwillkür voranzutreiben! Dortmunds Polizei, die sich von kriminellen Asylbewerbern auf der Nase herumturnen lässt, hat Gesicht gezeigt und die nationale Bewegung dem vermeintlichen Freund + Helfer die Maske heruntergerissen!

Nachfolgend ein Video der Spontandemonstration:

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