Kommunalwahlabend: 64 Verfahren gegen Linke und Demokraten – aber die „Ruhr Nachrichten“ hetzen weiter!

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Jüngst berichtete das „DortmundEcho“ über die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen einen nationalen Aktivisten, dem vorgeworfen wurde, am Kommunalwahlabend die frisch ernannte Dezernentin für Kinder und Schule, Daniela Schneckenburger, mit einem Faustschlag niedergestreckt zu haben. Wie mittlerweile sogar die Staatsanwaltschaft erstaunlich objektiv eingesehen hat, aus Notwehr – zuvor war es zu massiven Übergriffen aus einem Mob gekommen, in dem kriminelle Linksextremisten und demokratische Politiker Hand in Hand agierten. Wie die „Ruhr Nachrichten“ aktuell berichten, sind von 23 der insgesamt 27 Ermittlungsverfahren gegen Anhänger der Partei DIE RECHTE bereits eingestellt, im Gegenzug wird gegen 64 Rathausblockierer ermittelt, in zwei Fällen wurden zudem bereits Strafbefehle gegen die übereifrigen Gutmenschen erlassen.

Allzu hohe Strafen dürften den Rathausblockierern, denen in der Mehrzahl Nötigung vorgeworfen wird, nicht drohen: Die Staatsanwaltschaft wird nach einer abschließenden Beurteilung des Sachverhaltes bemüht sein, möglichst milde Sanktionen zu finden, obwohl die mutmaßlich kriminellen Lokalpolitiker und Linksextremisten normalerweise für ihr Fehlverhalten auf die Anklagebank eines Gerichtes gehörten. Wie dreist diese Kriminellen versuchen, ihre vermeintlich weiße Weste reinwaschen zu wollen, offenbart bereits die Überschrift des „Ruhr Nachrichten“-Artikel, in dem weiterhin von einem „Angriff von Neonazis“ gesprochen wird – obwohl sowohl Augenzeugen, als auch Polizei und Staatsanwaltschaft festgestellt haben, dass die Gewalt in erster Linie von den Rathausblockierern ausging. Passend zu dieser realitätsverfälschenden Überschrift, wird durch den Autor Peter Bandermann versucht, die strafrechtliche Verfolgung der Blockierer als überzogen darzustellen, sowie durch das hinzuziehen anderer politischer Ereignisse Nationalisten zu diffamieren. Dieses Vorgehen hat System: Herr Bandermann spricht bewusst von einem Neonazi-Angriff, um beim Leser Feindbilder aufzubauen – Feindbilder, die er hegt und durch sein Massenmedium weitergeben möchte. Dass es dabei zu massiven Abweichungen mit der Wirklichkeit kommt, stört den im feinen, südlichen Dortmunder Vorort Loh lebenden Journalisten dabei wenig.

Gelassen dürften dagegen die vier von strafrechtlicher Verfolgung betroffenen Nationalisten einem eventuellen Gerichtsprozess entgegensehen: Die Frage nach einer Notwehr in diesen Situationen wird letztendlich durch das Gericht zu bewerten sein, die bisherigen Ermittlungsergebnisse sind dabei nur eine weitere Bestätigung – denn fest steht, dass friedliche DIE RECHTE – Anhänger einem gewalttätigen und teilweise bewaffneten Mob von Lokalpolitikern und Linksextremisten gegenüberstanden, aus dem heraus Straftaten begangen wurden. Eingestellt wurden im Übrigen auch die Ermittlungen gegen einen Nationalisten, der mit Pfefferspray gegen linke Straftäter vorging und zu einer Art Symbolbild des Kommunalwahlabends wurde. Während die Presse in ihrer einseitigen Berichterstattung eine Gewalttat von Rechtsextremisten sehen wollte, ist auf dem – amüsanterweise die Rathausblockierer belastenden – Schnappschuss deutlich zu sehen, dass unmittelbar zuvor Nationalisten durch gezielten Pfeffersprayeinsatz der Linken / Demokraten attackiert wurden. Die Streifen eines Pfeffersprays mit Direktstrahl sind noch auf dem Rücken eines Angegriffenen zu sehen, als er sich gerade wegdrehen will. Der Einsatz von Pfefferspray durch den Aktivisten, der selbst auch durch den linken Angriff getroffen wurde, erfolgte in einer direkten Notwehrsituation und war nicht nur verhältnismäßig, sondern absolut angemessen – was wohl letztendlich auch die Staatsanwaltschaft einsehen musste.

Übrig bleibt von dem vermeintlichen Rathausüberfall vor allem eines: Jede Menge Arbeit für Dortmunds Staatsanwaltschaft, die nun vor der Frage steht, wie sie mit kriminellen SPDler, Grünen, Linken, Piraten, FDPlern und autonomen Linksextremisten umgehen soll.

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