Nach abgewehrtem Antifa-Überfall: Sonderkommission ermittelt gegen Rechte

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Was sich wie ein schlechter Scherz liest, ist bittere Realität in Dortmund: Am Montagabend (02. Februar 2015) überfielen rund 20 Linksextremisten im Stadtteil Dorstfeld aus einem Hinterhalt nationale Aktivisten, die sich auf der Rückreise von der Pegida-Montagsdemonstration in Duisburg befanden (das „DortmundEcho“ berichtete). Nur durch massive Gegenwehr konnte der Angriff abgewehrt und die Angreifer letztendlich in die Flucht geschlagen werden. Statt jedoch gegen die – bisher unbekannten – Antifaschisten zu ermitteln, hat die Polizei nun eine Sonderkommission gegründet, mit der die Notwehrhandlungen der Nationalisten kriminalisiert werden sollen.

Bereits unmittelbar nach der Konfrontation zeigte die Polizei offen, auf welcher Seite sie steht: Sie hielt Anwohner und nationale Aktivisten fest, die dabei waren, den Nahbereich des Wilhelmplatzes nach flüchtigen Angreifern abzusuchen – eine Nahbereichsfahndung nach den linksextremen Tätern wurde jedoch zunächst nicht eingeleitet, stattdessen Polizeikräfte in den Schulte-Witten-Park gezogen, wo sieben Nationalisten über eine Stunde festgesetzt und anschließend in Gewahrsam genommen wurden. Dort sahen sie sich mit dem Vorwurf eines vermeintlich besonders schweren Landfriedensbruches nach § 125 a StGB konfrontiert, mussten sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen und wurden zur „Verhinderung weiterer Straftaten“ teilweise erst in den Morgenstunden des Dienstages (03. Februar 2015) entlassen. Tatsächlich ist bereits der Vorwurf eines Landfriedensbruches gegen die knapp 10 Nationalisten nicht haltbar: Abgesehen davon, dass es sich um eine Notwehrsituation gehandelt hat, sind 10 Personen keine „Menschenmenge“ und die gegenüberstehende, angreifende Gruppe kann wohl kaum zur Summierung herbeigezogen werden – unter Berufung auf die aktuelle Rechtsprechung hatte das Landgericht Dortmund im aufsehenerregenden Hirsch-Q-Prozess den Vorwurf des Landfriedensbruches seinerzeit bei einer ähnlich „großen“ Personengruppe fallen gelassen. Solche rechtlichen Feinheiten scheinen die Dortmunder Polizei in ihrem Kriminalisierungswahn aber zunächst nicht weiter zu beeindrucken: Großspurig wurde eine Ermittlungskommission angekündigt, um die Auseinandersetzung aufzuklären. Dass sich die Ermittlungen dabei nur gegen Nationalisten richten, da sich sämtliche Linksextremisten – nicht zuletzt durch die Unfähigkeit der Polizei selbst – entfernen konnten, wird zwar nicht explizit erwähnt, ist aber naheliegend und aus den Erfahrungen der Vergangenheit abzuleiten. Da werden dann auch schon einmal Vermummungen erfunden und die – im Rahmen eines rechtfertigen Notstandes erfolgte – Verteidigung mit Flaschen aus einem benachbarten Kiosk als verkappte Plünderung dargestellt. Dass die Getränke bzw. Pfandflaschen im Anschluss ordnungsgemäß bezahlt wurden, wird freilich ebenso bewusst verschwiegen.

So verwundert es auch kaum, dass die Spürnasen des polizeilichen Staatsschutzes bereits am Dienstagmorgen rund um den Wilhelmplatz unterwegs waren, um weitere Zeugen zu suchen, während die Presse gleichzeitig realitätsverdrehend von einem Nazi-Überfall spricht. Warum sich etwa 20 ortsfremde Personen in einer Parkanlage bewaffnet auf die Lauer legen, hinterfragen selbstredend weder die bekannten Qualitätsmedien, noch die hiesige Polizei. Die Antworten wären wohl politisch unkorrekt und so bleibt der Versuch, mit der bekannten Neonazi-Gewaltkeule wieder einmal Stimmung zu betreiben. Auf die staatlichen Repressionen, sowohl die vergangenen unmittelbar am Abend selbst, als auch die kommenden, gilt es, angemessene, politische Antworten zu finden und das perfide Treiben aufzudecken, in dem die Dortmunder Polizei Hand in Hand mit kriminellen Linksextremisten im „Kampf gegen Rechts“ steht.

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