Pressemitteilung: Provozieren muss erlaubt sein – Solidarität nach Eving!

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Die staatlichen Repressionsorgane und die üblich betroffenen Linksextremisten schäumen vor Wut, weil rund 50 Anwohner und nationale Aktivisten am Freitag (05.02.2015) mit einer Spontandemonstration vor das neu eröffnete Asylheim in Evnig zogen. Obwohl es keinerlei Gewalttätigkeiten oder Drohungen mit Gewalt gab, ging die Polizei in einem überzogenen Einsatz gegen die Demonstranten vor und nahm 13 Personen fest. Gegen sie wird nun mit einer Sonderkommission ermittelt, ihnen werden Landfriedensbruch und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen.

Tatsächlich gibt es nicht die geringsten Anhaltspunkte für einen Landfriedensbruch und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, genauer gesagt die Pflicht, eine geplante Demonstration anzumelden, wäre ebenfalls nur für eine einzige (!) Person strafbar. Eine massenhafte Kriminalisierung nationaler Aktivisten lässt sich damit aber sicherlich nicht begründen, wenn nicht sämtliche rechtsstaatliche Normen ignoriert werden. Die Partei DIE RECHTE steht deshalb an der Seite aller Menschen, die von den Repressionen betroffen sind und spricht ihnen die uneingeschränkte Solidarität aus. Jeder, der friedlich gegen die Überfremdung unserer Heimat protestiert, hat die größtmögliche Unterstützung verdient.

Wir werden auch in Zukunft ähnliche Initiativen unterstützen, sowie selbst aktiv werden, auf Grundlage der geltenden Gesetze. Wenn dies in der Öffentlichkeit als ungeheurliche Provokation aufgefasst wird und selbst ein Polizeipressesprecher politische Kampfesreden gegen „Rechtsextremismus“ hält, zeigt dies lediglich, welche Fehlentwicklung es in dieser Behörde gibt – solange aber nicht gegen Strafgesetze verstoßen wird, darf die nach Artikel 8 des Grundgesetzes besonders geschützte Versammlungsfreiheit nicht eingeschränkt werden. Auch nicht vor Asylantenheimen, zumal es in Deutschland zahlreiche „Fackelmärsche“ vor eben solchen Unterkünften gab, wie eine kurze Recherche bei einer beliebigen Suchmaschine ergeben würde. Offenbar versucht die Dortmunder Polizei, in unserer Stadt eigene Gesetze aufzuziehen. Erfreulicherweise gibt es aber noch eine – zumindest in Teilen – unabhängige Justiz, die solchen Verirrungen Grenzen aufzeigt.

Unser Widerstand gilt auch in Zukunft polizeilichen Angriffen auf nationale Strukturen ebenso, wie der ungebremsten Asylanteneinwanderung in deutsche Großstädte. 15 Asylheime in Dortmund sind ein alarmierendes Zeichen, aber sie sind eben auch 15 gute Gründe, auf die Straße zu gehen! Wenn die Polizei solche Proteste kriminalisiert, werden sich die Beamten in Zukunft wundern und nötigenfalls auch Nachhilfe durch die Gerichte erhalten!

Verfasst: DIE RECHTE Dortmund, 08. Februar 2015

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